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Flugverkehrsmanagement: Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum

Während die Grenzen zu Lande verschwunden sind, bestehen die Grenzen im Luftraum fort. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 10. Oktober 2001 ein Maßnahmenpaket zum Flugverkehrsmanagement beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2004 den einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen. Ziel ist es, die Fragmentierung des Luftraums der Europäischen Union (EU) zu beenden und einen leistungsfähigen, effizienten und sicheren Luftraum ohne Grenzen zu schaffen. Zur Verwirklichung des Konzepts eines einheitlichen europäischen Luftraums schlägt die Kommission in der Verordnung über die Ordnung und Nutzung des Luftraums die Schaffung eines einheitlichen Fluginformationsgebiets durch Zusammenlegung aller nationalen Gebiete zu einem einzigen Luftraumabschnitt vor, innerhalb dessen die Flugverkehrsdienste nach den gleichen Regeln und Verfahren erbracht werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung ist Teil eines Legislativpakets zum Flugverkehrsmanagement mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen. Dadurch soll eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums erreicht werden, was sich in Bezug auf Flugverspätungen und angesichts des zunehmenden Luftverkehrs positiv auswirken würde.

Die Schaffung des einheitlichen Luftraums zielt auf Folgendes ab:

  • Steigerung der Flugsicherungskapazität: Bis zum Jahr 2000 waren im Flugverkehr jährliche Zuwachsraten von 5 % zu verzeichnen. In den letzten zwei Jahren hat sich dieses Wachstum zwar etwas abgebremst, aber auf mittlere Sicht wird mit einer beträchtlichen Zunahme des Flugverkehrs gerechnet;
  • Verbesserung der Sicherheit: Die Organisation der Flugverkehrskontrolle erfolgt nicht in allen EU-Staaten mit der gleichen Strenge, dies gilt sowohl für die Systeme und Verfahren, die zur Gewährleistung des Sicherheitsniveaus angewandt werden, als auch für die Art und Weise, wie die Durchführung dieser Maßnahmen überwacht wird;
  • Abbau der Fragmentierung der Flugsicherung: Wegen der unterschiedlichen Regeln und Organisation als auch des einzelstaatlichen Ansatzes beim Flugverkehrsmanagement kommt es zu Inkonsistenzen und Problemen für das reibungslose Funktionieren des Luftverkehrsbinnenmarkts;
  • Bessere Integration des militärischen Bereichs in die Organisation der Flugsicherung.
  • Förderung der Einführung neuer Technologien.

Das Ziel besteht letztendlich darin, den Bürgern Europas die Möglichkeit eines ungehinderten Verkehrs in einem einheitlichen europäischen Luftraum ohne Binnengrenzen zu bieten und dabei ein Höchstmaß an Flugsicherheit zu gewährleisten.

Europäisches Fluginformationsgebiet für den oberen Luftraum (EUIR)

Das im Abkommen von Chicago definierte Konzept der Fluginformationsgebiete (Flight Information Region - FIR) beinhaltet einheitliche Luftraumblöcke, die das Netz der Flugstrecken effizient abdecken. Bislang wurden die Luftgrenzen in Anlehnung an die Land- und Seegrenzen festgelegt. Diesbezüglich empfiehlt die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (EN), dass sich die innere Abgrenzung des Luftraumes nicht an nationalen Grenzen, sondern vielmehr an dem Bestreben orientieren sollte, eine möglichst große Effizienz zu erreichen.

Zu diesem Zweck wird mit dem einheitlichen europäischen Luftraum ein einheitliches „Europäisches Fluginformationsgebiet für den oberen Luftraum“ (EUIR) eingerichtet. Das EUIR umfasst den oberen Luftraum, für den die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und schließt gegebenenfalls den Luftraum der angrenzenden Nichtmitgliedstaaten der EU ein.

Die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Fluginformationsgebietes für den oberen Luftraum ermöglicht es, diesen Raum in grenzübergreifende Flugsicherungssektoren umzustrukturieren, was eine effizientere Nutzung sowohl des Luftraumes, als auch der Systeme und des Personals gestattet.

Unter Berücksichtigung der entsprechenden Anforderungen der ICAO werden die Luftfahrtinformationen in Form einer einzigen Veröffentlichung erscheinen, um innerhalb des EUIR eine Harmonisierung dieser Informationen zu erreichen. Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung einer Infrastruktur für Luftfahrtinformationen in Form eines elektronischen integrierten Flugberatungsportals mit uneingeschränktem öffentlichem Zugang für interessierte Beteiligte.

Netzmanagement und -gestaltung

Um Initiativen auf nationaler Ebene sowie auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke zu unterstützen, erlauben die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes eine optimale Luftraumnutzung und gewährleisten, dass die Luftraumnutzer Flugverkehr auf den bevorzugten Flugwegen durchführen können, und ermöglichen dabei einen größtmöglichen Zugang zum Luftraum und zu Flugsicherungsdiensten.

Flexible Luftraumnutzung

In Bezug auf die Nutzung des militärischen Luftraums sieht die Kommission vor, Kriterien festzulegen, die es ermöglichen sollen, das von EUROCONTROL (EN) entwickelte Konzept der flexiblen Luftraumnutzung zunächst im oberen und später im unteren Luftraum anzuwenden. Die Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten und EUROCONTROL dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Anwendung der die zivile und militärische Flugsicherung betreffenden Bestimmungen zu ermöglichen.

Die Koordination zwischen den zivilen und militärischen Stellen wird verbessert, insbesondere im Hinblick auf die Zuweisung und effiziente Nutzung des Luftraums für militärische Zwecke einschließlich der hierfür geltenden Grundsätze und Kriterien, insbesondere die Öffnung des militärischen Luftraums für zivile Flüge.

Eine Schutzklausel bestimmt, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Konflikten mit nationalen militärischen Erfordernissen beantragen können, von der Anwendung der Gemeinschaftsregeln freigestellt zu werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 551/2004

1.4.2004

-

ABl. L 96 vom 31.3.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300 vom 14.11.2009

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 sind in den ursprünglichen Text eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr [Amtsblatt L 80 vom 26.3.2010].

Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2007- Erster Bericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum: Ergebnisse und künftiges Vorgehen [KOM(2007) 845 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 [Amtsblatt L 128 vom 16.5.2006].

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung [Amtsblatt L 342 vom 24.12.2005].

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 1. Dezember 1999: „Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums“ – [KOM(1999) 614 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 29.06.2010
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