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Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens und schwarze Liste unsicherer Luftfahrtunternehmen

Der Flugunfall von Sharm-El-Sheikh im Jahr 2004, der 148 Menschen, vorwiegend europäischen Touristen, das Leben gekostet hat, zeigte, dass die geltenden Sicherheitsvorschriften verschärft werden mussten. Daher soll diese Verordnung Vorfeldinspektionen verbindlich vorschreiben und die Mitgliedstaaten verpflichten, einen umfassenderen Informationsaustausch über die Sicherheit der Luftfahrtunternehmen zu betreiben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

RECHTSAKT

Mit den neuen Vorschriften sollen die Reisenden einen gesetzlichen Anspruch darauf erhalten, über die Identität des Luftfahrtunternehmens, das den von ihnen gebuchten Flug tatsächlich durchführt, unterrichtet zu werden, und gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten noch stärker zum Austausch sicherheitsrelevanter Informationen verpflichtet werden. Den als unsicher eingestuften Luftfahrtunternehmen wird die Nutzung des Luftraums untersagt; sie werden in eine schwarze Liste aufgenommen, die im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht wird und jedem zugänglich ist.

Die Vorschriften gelten für Flüge:

  • von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, für das der EG-Vertrag gilt,
  • von einem Flughafen in einem Drittstaat zu einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, wenn es sich bei dem vertragschließenden Luftfahrtunternehmen um ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft handelt,
  • von einem Flughafen in einem Drittstaat, wenn der Flug Teil eines Beförderungsvertrags ist, der in der Gemeinschaft geschlossen wurde, und diese Beförderung in der Gemeinschaft begonnen hat.

Schwarze Liste unsicherer Luftfahrtunternehmen

In einem Anhang werden die gemeinsamen Kriterien für die Prüfung einer Betriebsuntersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschaftsebene angeführt. Die Luftfahrtunternehmen werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien in die schwarze Liste aufgenommen:

  • Vorliegen von Beweisen für gravierende Sicherheitsmängel seitens eines Luftfahrtunternehmens,
  • fehlende Fähigkeit (oder Bereitschaft) eines Luftfahrtunternehmens, Sicherheitsmängel zu beheben (fehlende Transparenz oder unzureichende Maßnahmen),
  • fehlende Fähigkeit (oder Bereitschaft) der für die Kontrolle eines Luftfahrtunternehmens zuständigen Behörden, Sicherheitsmängeln abzuhelfen (mangelnde Kooperation, unzureichende Befähigung etc.).

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Luftfahrtunternehmen, denen aus Sicherheitsgründen die Nutzung ihres Luftraums untersagt ist oder verkehrsrechtliche Beschränkungen auferlegt wurden. Diese Liste wird den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt. Die Kommission veröffentlicht eine konsolidierte Fassung dieser Liste. Sie muss unter anderem mindestens alle drei Monate überprüfen, ob eine Aktualisierung der Liste - d. h. die Streichung oder Aufnahme bestimmter Luftfahrtunternehmen - notwendig ist. Im Hinblick auf diese Aktualisierung müssen der betroffene Mitgliedstaat und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) der Kommission alle Informationen übermitteln, die von Nutzen sein können.

Recht der Fluggäste auf Unterrichtung und Erstattung

Damit Fluggäste einen Flug in Kenntnis des befördernden Luftfahrtunternehmens wählen können, muss ihnen bereits bei der Buchung bekannt sein, welches Unternehmen den betreffenden Flug durchführen wird. Das vertragschließende Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, die Fahrgäste zum Zeitpunkt der Buchung über die Identität des oder der befördernden Luftfahrtunternehmen(s) zu informieren, gleichgültig, auf welchem Wege die Buchung durchgeführt wird. Die Fluggäste müssen ferner beim Check-in oder spätestens beim Besteigen des Flugzeugs über einen eventuellen Wechsel des befördernden Luftfahrtunternehmens unterrichtet werden.

Mit der Verordnung erhalten die Fluggäste ferner der Recht auf Erstattung oder anderweitige Beförderung, wenn ein Luftfahrtunternehmen, bei dem ein Flug gebucht wurde, inzwischen in die schwarze Liste aufgenommen und der Flug annulliert wurde.

Hintergrund

Die Sicherheitsüberwachung ist weltweit im Rahmen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (1944) geregelt und stützt sich auf Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO (EN)). In diesem Abkommen ist vorgesehen, dass die Luftfahrtunternehmen (u. a. im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften) in ihrem Heimatland kontrolliert werden.

Auf europäischer Ebene basieren die Sicherheitsverfahren auf dem Gemeinschaftsrecht und stützen sich insbesondere auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit.

Außerhalb der Europäischen Union hängt das Sicherheitsniveau jedoch davon ab, wie die Überwachungsmaßnahmen in den jeweiligen Drittstaaten angewendet werden. Hier gewährleistet die Richtlinie 2004/36/EG einen hohen Sicherheitsstandard bei allen Luftfahrzeugen, die auf Strecken in die Gemeinschaft, aus oder innerhalb der Gemeinschaft verkehren, indem sie eine harmonisierte Regelung für die Inspektion ausländischer Flugzeuge bei der Benutzung europäischer Flughäfen einführt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2111/2005

16.1.2006

-

ABl. L 344 vom 27.12.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 596/2009

9.9.2010

-

ABl. L 237 vom 8.9.2010

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie (EG) Nr. 2111/2005 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Schwarze liste von hochrisiko-unternehmen.

Verordnung (EG) Nr.474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist [Amtsblatt L 84 vom 23.3.2006]

Letzte Änderung: 17.09.2010
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