RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Entwicklung der Regionalflughäfen

Die Entwicklung der Regionalflughäfen wirkt sich positiv auf die Mobilität der Bürger in Europa und auf die Dynamik der Regionen der Europäischen Union (EU) aus. Die Europäische Kommission verfolgt diese Entwicklung und legt dazu wettbewerbsrechtliche Regeln für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen fest.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2005 - Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (pdf ) [Amtsblatt C 312 vom 9.12.2005]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen Leitlinien wird Klarheit hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften für die Finanzierung von Flughäfen einerseits und für staatliche Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen andererseits geschaffen. Ziel der Kommission ist es, unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts der Überlastung des Flugverkehrs auf den größten europäischen Flughäfen zu begegnen und die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern. Sie verweist außerdem darauf, dass durch die Entwicklung der Regionalflughäfen auch die Wirtschaft der betreffenden Region neue Impulse erhält.

Finanzierung der Flughäfen

Bezüglich der Finanzierung der Flughafeninfrastrukturen und ihrer Bereitstellung durch die öffentliche Hand macht die Kommission deutlich, dass die öffentliche Finanzierung mit dem Beihilferecht der Gemeinschaft im Einklang stehen muss. Beihilfen können gerechtfertigt sein und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, sofern sie einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse - z. B. der regionalen Entwicklung und Zugänglichkeit - dienen. Die Beihilfen müssen außerdem dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen die Entwicklung des Handels in der EU nicht beeinträchtigen.

Was Zuschüsse für den Betrieb der Flughafeninfrastrukturen anbelangt, so unterscheidet die Kommission u. a. zwischen kleinen und großen Flughäfen. Finanzhilfen für Flughäfen mit weniger als 1 Mio. Fluggästen jährlich dürften den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen. Hingegen kann ein Zuschuss für den Betrieb eines Flughafens mit mehr als 1 Mio. Fluggästen pro Jahr möglicherweise Beihilfecharakter haben und muss deshalb der Kommission mitgeteilt werden. Diese prüft die etwaigen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Außerdem hat die Kommission entschieden, als Beihilfen zu betrachtende Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von der Mitteilungspflicht zu befreien und als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern sie Flughäfen mit weniger als 1 Mio. Fluggästen gewährt werden, die Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen.

Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen

Staatliche Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen sind ein Instrument, um neue Zielorte für die Luftfahrtunternehmen attraktiver zu machen. Derartige Betriebsbeihilfen sind nur bei kleinen Flughäfen zulässig, die noch nicht die für einen eigenständigen und wirtschaftlichen Betrieb erforderliche Größe erreicht haben. Sie müssen befristet sein und dazu dienen, dass Luftfahrtunternehmen neue Flugverbindungen oder neue Frequenzen von Regionalflughäfen aus anbieten.

Die großen Flughäfen ziehen Nutzen aus ihren Größenvorteilen und ihrer Anziehungskraft im Hinblick auf Verbindungen, wodurch sich der Luftverkehr auf einige Drehkreuze konzentriert, die in der Folge einer starken Überlastung ausgesetzt sind. Durch die Förderung des Ausbaus der Regionalflughäfen hingegen besteht die Möglichkeit, den Luftverkehr in Europa flüssiger zu gestalten und bestimmten Regionen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Die Kommission genehmigt daher Anlaufbeihilfen für den Betrieb neuer Strecken für höchstens drei Jahre (bzw. fünf Jahre im Falle von Regionen in extremer Randlage). Die Frage der Laufzeit der Anlaufbeihilfen ist offenkundig heikel. Gefunden werden muss ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Regionalflughäfen in den ersten Entwicklungsjahren einerseits und einem freien und fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Flughäfen andererseits. Nach Auffassung der Kommission wird eine Laufzeit von drei Jahren (bzw. fünf Jahren bei Regionen in extremer Randlage) den Zielen der regionalen Entwicklung gerecht und genügt gleichzeitig der Forderung nach einem fairen Wettbewerb.

Die Luftfahrtunternehmen können die Beihilfen von jeder öffentlichen Einrichtung (Zentralregierung, Gebietskörperschaften usw.) beziehen oder von den Flughäfen, die ihrerseits öffentliche Zuschüsse erhalten. Die Kommission betont, dass Strecken nur dann bezuschusst werden, wenn es sich um neue Flugverbindungen oder neue Frequenzen handelt.

Startbeihilfen für neue Flugverbindungen sind auch dann unzulässig, wenn für die Strecke bereits eine Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung besteht. Dieses Bestreben, wonach unterschiedliche Verkehrsträger einander ergänzen sollen, ist Ausdruck des von der Kommission geförderten intermodalen Ansatzes. Die von ihr propagierte Zusammenarbeit zwischen Schienen- und Luftverkehr soll helfen, der Folgen der Überlastung und Umweltverschmutzung rund um die Großstädte besser Herr zu werden.

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen gelten gleichermaßen für private und öffentliche Flughäfen. Die Bezeichnung „staatliche Beihilfe" bezieht sich auf den Ursprung der Finanzmittel, nicht auf den Status des Flughafens. So kann ein öffentlicher Flughafen als Privatinvestor auftreten und Luftfahrtunternehmen Zuschüsse aus seinen Eigenmitteln und aus einem Interesse der Wirtschaftlichkeit heraus gewähren. Wenn dagegen ein privater Flughafen öffentliche Finanzmittel, die ihm eine Gebietskörperschaft zugestanden hat, als Zuschuss an ein Luftfahrtunternehmen weiterreicht, so handelt es sich um eine staatliche Beihilfe.

Die Kommission erkennt die Rolle der Luftfahrtunternehmen und der Regionalflughäfen bei der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsraums und der Verkehrsanbindung bestimmter Regionen an. Die rasante Entwicklung der Billigfluggesellschaften in Europa hat einen großen Beitrag zum Aufbau eines Netzes interregionaler Flugverbindungen geleistet, wodurch die Mobilität der Bürger, das lokale Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

Hintergrund

Durch die Leitlinien wird ein Rechtsrahmen für die Finanzierung der Flughäfen und für die staatlichen Anlaufbeihilfen, die von Regionalflughäfen zugunsten von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, festgelegt. Damit präzisiert die Kommission die in ihrer Entscheidung 2004/393/EG vom 12. Februar 2004 in der Sache Ryanair/Charleroi geltend gemachten Grundsätze. Durch die neuen Leitlinien werden jene aus dem Jahr 1994 nicht ersetzt, sondern ergänzt. Sie sind das Ergebnis einer umfassenden Konsultation der verschiedenen Beteiligten aus dem Luftverkehrsbereich sowie einer gründlichen Prüfung der Auswirkungen dieses Sektors auf die regionale Entwicklung.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien und des Flughafenbetreibers Brussels South Charleroi Airport zugunsten des Luftfahrtunternehmens Ryanair bei dessen Niederlassung in Charleroi [Amtsblatt L 137 vom 30.4.2004]

Mitteilung der Kommission - Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr [Amtsblatt C 350 vom 10.12.1994]

 
Letzte Änderung: 02.03.2006
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang