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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (die „Mehrwertsteuerrichtlinie“)

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt für die Herstellung und den Vertrieb von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die zu Verbrauchszwecken in der Europäischen Union(EUG) erworben und verkauft werden. Um unabhängig von der Zahl der Umsätze die steuerliche Neutralität zu gewährleisten, können die Mehrwertsteuerpflichtigen von ihrem Mehrwertsteuerkonto den Mehrwertsteuerbetrag abziehen, den sie an andere Steuerpflichtige entrichtet haben. Die Mehrwertsteuer wird letztendlich vom Endverbraucher in Form eines prozentualen Aufschlags auf den Endpreis des Gegenstands oder der Dienstleistung getragen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf gewerbliche Tätigkeiten erhoben wird, bei denen Gegenstände hergestellt und vertrieben und Dienstleistungen erbracht werden. Die Bestimmungen über die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems der Europäischen Union (EU) werden durch diese Mehrwertsteuerrichtlinie kodifiziert.

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kommt auf Gegenstände und Dienstleistungen zur Anwendung, die zu Verbrauchszwecken in der EU erworben und verkauft werden. Diese Steuer wird entsprechend dem bei den Gegenständen und Dienstleistungen in den einzelnen Phasen der Herstellungs- und Vertriebskette entstandenen Mehrwert erhoben.

Die Steuer wird anteilig nach einem Teilzahlungssystem erhoben, durch das die Mehrwertsteuerpflichtigen (die der Mehrwertsteuer unterliegenden Unternehmen) von ihrem Mehrwertsteuerkonto den Betrag der Steuer abziehen können, die sie in der vorangegangenen Phase an andere Steuerpflichtige auf ihre für ihre gewerbliche Tätigkeit getätigten Erwerbe entrichtet haben. Durch dieses System wird die steuerliche Neutralität – unabhängig von der Zahl der Einzelschritte – gewährleistet.

Letztendlich wird die Mehrwertsteuer vom Endverbraucher in Form eines auf den Endpreis des Gegenstand bzw. der Dienstleistung erhobenen prozentualen Aufschlags getragen. Dieser Endpreis stellt die Summe des in den einzelnen Phasen der Herstellung und des Vertriebs hinzugekommenen Mehrwerts dar. Der Lieferant der Gegenstände bzw. der Erbringer von Dienstleistungen (der Steuerpflichtige) führt die auf die Gegenstände oder Dienstleistungen entrichtete Mehrwertsteuer an die nationale Steuerverwaltung ab, nachdem die von ihm an seine eigenen Lieferanten entrichtete Mehrwertsteuer hiervon abgezogen wurde.

Anwendungsbereich

Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt. Außerdem unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer.

Die umfassen:

  • die Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen;
  • den innergemeinschaftlichen Erwerb von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Gegenständen in einem bestimmten Mitgliedstaat;
  • die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen;
  • die Einfuhr von Gegenständen mit Herkunft außerhalb der EU (Drittgebiet * oder Nicht-EU-Land).

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen liegt erst dann vor, wenn Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden. Ein derartiger Erwerb ist erfolgt, wenn die von einem Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung verkauften Gegenstände in einem anderen Ankunftsmitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen als solchem oder durch eine nicht steuerpflichtige juristische Person erworben werden. Ein solcher Erwerb liegt auch im Falle neuer Fahrzeuge * und verbrauchsteuerpflichtiger Waren * vor, die von anderen Personen erworben werden.

Überschreitet der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen durch nicht mehrwertsteuerpflichtige juristische Personen und durch bestimmte steuerbefreite Steuerpflichtige nicht einen Mindestschwellenwert von 10 000 EUR pro Jahr, unterliegt dieser Erwerb nicht der Mehrwertsteuer, sofern der Erwerber sich nicht zur Mehrwertsteuer veranlagen lässt.

Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer steuerpflichtiger Wiederverkäufer oder Veranstalter von öffentlichen Versteigerungen ist, der die Steuer auf diese Gegenstände unter Nutzung der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung entrichtet hat.

Räumlicher Anwendungsbereich

Die EU-Mehrwertsteuer gilt nicht in folgenden Drittgebieten:

  • Insel Helgoland, Gebiet von Büsingen, Ceuta, Melilla, Livigno, Campione d’Italia, zum italienischen Gebiet gehörender Teil des Luganer Sees (Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der EU sind);
  • Berg Athos, Kanarische Inseln, französische überseeische Departements, Åland-Inseln, Kanalinseln (Gebiete, die Teil des Zollgebiets der EU sind).

Entsprechend den Bestimmungen des Vertrags kommt die Mehrwertsteuer auch nicht in Gibraltar und demjenigen Teil Zyperns zur Anwendung, der nicht unter der Kontrolle der Regierung der Republik Zypern steht. Diese Gebiete werden als Nicht-EU-Gebiete behandelt.

Das Fürstentum Monaco, die Isle of Man und die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia gelten nicht als Drittland, d. h. die Mehrwertsteuer wird dort erhoben.

Steuerpflichtige

Als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig und an einem beliebigen Ort bzw. zu einem beliebigen Zweck und Ergebnis „selbstständig“ ausübt. Als „wirtschaftliche Tätigkeit“ gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Die Tätigkeit von Lohn- und Gehaltsempfängern und sonstigen Personen gilt nicht als selbstständige Tätigkeit, soweit diese Personengruppen an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das ein Verhältnis der Unterordnung schafft.

Sonstige Personen, die gelegentlich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs vornehmen, das in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird, gelten ebenfalls als Steuerpflichtige.

Die Mitgliedstaaten können Personen als Steuerpflichtige betrachten, die gelegentlich eine als wirtschaftliche Tätigkeit eingestufte Tätigkeit ausüben und insbesondere die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt, oder die Lieferung von Baugrundstücken vornehmen.

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, es sei denn, ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Wenn sie bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ausüben, gelten diese Einrichtungen jedoch als Steuerpflichtige.

Steuerbarer Umsatz

Als Lieferung von Gegenständen gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.

Als Erbringung von Dienstleistungen gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.

Als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat an den Erwerber versandt oder befördert wird.

Als Einfuhr eines Gegenstands gilt die Verbringung eines Gegenstands, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die EU. Handelt es sich um die Verbringung eines im freien Verkehr befindlichen Gegenstands mit Herkunft aus einem Drittgebiet, gilt die Verbringung dieses Gegenstandes ebenfalls als Einfuhr.

Ort des steuerbaren Umsatzes

Als Ort der Lieferung von Gegenständen gilt:

  • der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet (wenn der Gegenstand nicht versandt oder befördert wurde);
  • der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet (wenn der Gegenstand versandt oder befördert wird);
  • der Abgangsort der Personenbeförderung (beim Verkauf von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn);
  • der Ort, an dem sich der Erwerber befindet (bei der Lieferung von Gas, das über das Erdgasverteilernetz innerhalb der EU oder über ein Netz, das an ein solches Netz angeschlossen ist, geliefert wird, bei der Lieferung von Elektrizität oder bei der Lieferung von Wärme- oder Kühlenergie über Fernwärme- oder Fernkühlnetze).

Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände nach dem Versand oder der Beförderung beim Eintreffen beim Erwerber befinden.

Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen gilt grundsätzlich der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Wird diese Dienstleistung an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen erbracht, die an einem anderen Ort gelegen ist, so gilt als Ort dieser Dienstleistung der Ort der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Dienstleistungsempfängers. Als Ort einer Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen gilt der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Wird diese Dienstleistung von der festen Niederlassung des Dienstleistungserbringers, die an einem anderen Ort gelegen ist, aus erbracht, so gilt als Ort dieser Dienstleistung der Sitz der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Dienstleistungserbringers.

Allerdings bestehen verschiedene Ausnahmen von diesen Grundregeln. Dies betrifft unter anderem Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, Personen- und Güterbeförderungsleistungen, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts und der Unterhaltung, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie die Vermietung von Beförderungsmitteln über einen kurzen Zeitraum. Zweck dieser Ausnahmen ist in erster Linie, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgt, an dem die Leistung tatsächlich genutzt bzw. verbraucht wird

In den Beziehungen mit Nicht-EU-Ländern können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung

  • den Ort bestimmter Dienstleistungen, der in ihrem jeweiligen Gebiet liegt, als außerhalb der EU gelegen ansehen, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung außerhalb der EU erfolgt;
  • den Ort bestimmter Dienstleistungen, der außerhalb der EU liegt, als in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat gelegen ansehen, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung in diesem Mitgliedstaat erfolgt.

Die Einfuhr von Gegenständen erfolgt in den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die EU verbracht wird.

Steuertatbestand und Steueranspruch

Der Steuertatbestand * und der Steueranspruch * treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird; ausgenommen sind lediglich bestimmte Fälle, die nachstehend eingegrenzt werden.

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt wird. Der Steueranspruch tritt am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat des Erwerbs folgt. Wird eine Rechnung vor diesem Datum ausgestellt, tritt der Steueranspruch zum Rechnungsausstellungsdatum ein.

Wenn jedoch am 1. Januar 2013 die Richtlinie 2010/45/EU in Kraft tritt , tritt der Mehrwertsteueranspruch bei der Ausstellung der Rechung ein oder mit Ablauf der Frist, auf die sich Artikel 222 dieser Richtlinie bezieht, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt wurde.

Bei der Einfuhr von Gegenständen treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, an dem die Einfuhr des Gegenstands in einen Mitgliedstaat der EU erfolgt.

Steuerbemessungsgrundlage

Bei der Lieferung von Gegenständen, der Erbringung von Dienstleistungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen umfasst die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger erhält, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. In der Steuerbemessungsgrundlage sind auch Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst) sowie Nebenkosten, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger fordert, nicht aber bestimmte Preisnachlässe, Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis sowie Beträge als Erstattungen für verauslagte Kosten enthalten.

Bei der Einfuhr von Gegenständen ist die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag, der als Zollwert bestimmt ist. Außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats geschuldete Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigen Abgaben sowie diejenigen Steuern, die aufgrund der Einfuhr geschuldet werden (mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer), sowie ferner Nebenkosten (wie Verpackungs- und Transportkosten) sind in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.

Mehrwertsteuersatz

Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Steuersatz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt und in dem EU-Mitgliedstaat gilt, zu bzw. in dem der Steuertatbestand eintritt. Der normale Mehrwertsteuersatz ist auf einen Prozentanteil der Steuerbemessungsgrundlage festgelegt, der bis 31. Dezember 2015 nicht niedriger als 15 % sein darf.

Die EU-Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze einführen, die nicht niedriger als 5 % sein dürfen. Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III der Richtlinie genannten Kategorien anwendbar (in der gemäß Richtlinie 2009/47/EG geänderten Fassung).

Allerdings können die EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auf Lieferungen von Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einen ermäßigten Steuersatz erheben.

Durch Ausnahmegenehmigung wurden einige EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, in bestimmten Bereichen ermäßigte oder besonders ermäßigte Steuersätze beizubehalten oder die Steuersätze auf Null zu senken.

Einige dieser Ausnahmegenehmigungen, die die Beitrittsakte der zehn der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten vorsieht, galten nur bis zum 31. Dezember 2010. Andere wurden verlängert oder in die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2009/47/EG aufgenommen.

Steuerbefreiungen

Mehrwertsteuerbefreite Gegenstände und Dienstleistungen werden an Endverbraucher verkauft, ohne dass beim Verkauf die Mehrwertsteuer erhoben wird. Da die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen jedoch von der Mehrwertsteuer befreit ist, kann der Lieferant die von ihm auf seine Einkäufe entrichtete Mehrwertsteuer nicht abziehen. Bei einer derartigen Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug enthielte der vom Verbraucher bezahlte Preis jedoch eine „versteckte“ Mehrwertsteuer. Eine derartige Steuerbefreiung ist daher von der in einigen EU-Mitgliedstaaten auf dem Ausnahmewege beibehaltenen „Mehrwertsteuer zum Satz Null“ zu unterscheiden. Die letztgenannte Steuer impliziert, dass der vom Verbraucher zu entrichtende Endpreis keinerlei restliche Mehrwertsteuer enthält.

Demgegenüber bestehen jedoch Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsberechtigung, deren Hauptziel darin besteht, den Ort zu berücksichtigen, der als der Ort gilt, an dem die Gegenstände bzw. Dienstleistungen verbraucht und damit besteuert wurden: Für diese Umsätze entfällt die Mehrwertsteuer in ihrem Ursprungsland, da sie im Bestimmungsland besteuert werden.

Mehrwertsteuerbefreiungen ohne Recht auf Vorsteuerabzug

Aus sozioökonomischen Gründen wurden Steuerbefreiungen für folgende Tätigkeiten gewährt:

  • bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (beispielsweise Krankenhausbehandlung, medizinische Versorgung, Gegenstände und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sozialfürsorge, Schul- oder Hochschulunterricht, bestimmte kulturelle Dienstleistungen);
  • bestimmte Umsätze, die unter anderem Versicherungen, die Gewährung von Krediten, bestimmte Bankdienstleistungen, die Lieferung von Postwertzeichen, Glücks- oder Geldspiele sowie bestimmte Immobilienlieferungen einschließen.

Zur Erleichterung des Austauschs von Waren und Gegenständen sind bestimmte Einfuhren von Gegenständen aus dem Gebiet außerhalb der EU mehrwertsteuerbefreit. Dies betrifft beispielsweise die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung im Einfuhrmitgliedstaat mehrwertsteuerfrei ist. Des Weiteren trifft dies für Gegenstände zu, deren Einfuhr durch die Richtlinien 2007/74/EG (im Reisegepäck mitgeführte Gegenstände), 2009/132/EG (zu nichtgewerblichen Zwecken eingeführte Gegenstände) und 2006/79/EG (Gegenstände, die in Kleinsendungen ohne gewerblichen Charakter versendet werden) geregelt ist.

Mehrwertsteuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug

Um den Ort zu berücksichtigen, der als der Ort gilt, an dem die Gegenstände oder Dienstleistungen verbraucht und damit besteuert werden, zählen zu den mehrwertsteuerbefreiten Umsätzen mit Recht auf Vorsteuerabzug:

  • innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen einschließlich Neufahrzeugen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt werden;
  • Ausfuhren von Gegenständen aus der EU in ein Drittgebiet oder ein Drittland;
  • bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit internationalen Transporten oder Ausfuhren gleichgestellte Umsätze;
  • Dienstleistungen von Vermittlern, wenn diese an Vorgängen beteiligt sind, die Ausfuhren zuzuordnen sind;
  • bestimmte Umsätze beim grenzüberschreitenden Warenverkehr, beispielsweise im Zusammenhang mit Zolllagern und anderen Lagern

Vorsteuerabzug

Erwirbt ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen, ist er berechtigt, den Betrag der Mehrwertsteuer in demjenigen EU-Mitgliedstaat abzuziehen, in dem er seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen für seine berufliche Tätigkeit verwendet werden. Hat der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer in einem EU-Mitgliedstaat entrichtet, in dem er nicht seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hat, kann er die Erstattung über ein elektronisches Sonderverfahren in Anspruch nehmen. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt, wenn es sich um eine steuerbefreite wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn er in den Genuss einer bestimmten Sonderregelung (beispielsweise die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen) kommt.

Der Vorsteuerabzug kann in bestimmten Fällen begrenzt oder berichtigt werden. Um den Vorsteuerabzug vornehmen zu können, müssen bestimmte Bedingungen, beispielsweise das Vorliegen einer Rechnung, erfüllt sein.

Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nicht steuerpflichtiger Personen

Die Mehrwertsteuer wird geschuldet

  • von dem Steuerpflichtigen, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, außer in den Fällen, in denen die Steuer von einer anderen Person geschuldet wird, beispielsweise dem Kunden im Wege der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft;
  • von dem Erwerber einer innergemeinschaftlichen Lieferung steuerpflichtiger Gegenstände;
  • bei der Einfuhr von der Person, die der Einfuhrmitgliedstaat als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt.

Der Steuerpflichtige hat die Aufgabe, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen, und ist verpflichtet, ausreichend detaillierte Aufzeichnungen zu führen.

Der Steuerpflichtige muss sicherstellen, dass eine ausreichend detaillierte Rechnung für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen ausgestellt wird, die er für einen anderen Steuerpflichtigen oder für eine nicht steuerpflichtige juristische Person vornimmt. Auch in bestimmten anderen Fällen ist eine Rechnung auszustellen.

Ausnahmen

Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen die Genehmigung zur Einführung von Ausnahmeverfahren erhalten, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder bestimmte Tatbestände des Steuerbetrugs oder der Steuerhinterziehung zu verhindern.

Sonderregelungen

Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer bestehen in folgenden Bereichen:

Verbraucher

Bestimmte Mehrwertsteuerregelungen betreffen nicht nur die Wirtschaftsbeteiligten, sondern auch Privatpersonen und Endverbraucher. Dies kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn eine Privatperson einen Gegenstand in einem anderen EU-Mitgliedstaat erwirbt. Wird dieser Gegenstand vom Verbraucher bis an seinen Wohnort verbracht, wird die Mehrwertsteuer in dem EU-Mitgliedstaat entrichtet, in dem der Gegenstand verkauft bzw. erworben wurde (d. h. am „Ursprung“). Bestimmte steuerbefreite Steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige juristische Personen sind ebenfalls berechtigt, Gegenstände in einer bestimmten Menge in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erwerben. Dies ergibt sich aus den gegenwärtigen Bestimmungen über die Besteuerung des Warenaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Für diese Personen stützt sich die Regelung bereits auf den Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen (siehe am Ende der Zusammenfassung).

Das „Ursprungsprinzip“ gilt allerdings nicht, wenn die Gegenstände per Fernabsatz verkauft werden, d. h. wenn sich Verkäufer und Käufer in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten aufhalten und die Gegenstände versandt werden. Überschreitet der Wert dieser Gegenstände einen bestimmten Schwellenwert pro Jahr (je nach EU-Mitgliedstaat 35 000 EUR oder 100 000 EUR), hat der Lieferant das „Bestimmungslandprinzip“ anzuwenden. Grundsätzlich muss er dieses Prinzip für den Fernverkauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren anwenden. Nach diesem Prinzip weist der Lieferant die Mehrwertsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu dem in diesem Staat geltenden Satz aus.

Beim Erwerb von Neufahrzeugen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das „Ursprungsprinzip“ nicht. In diesem Fall wird die Mehrwertsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat durch den Erwerber beglichen.

Bekämpfung des Steuerbetrugs

Steuerbetrug behindert das Funktionieren des Binnenmarkts, da ungerechtfertigte Warenströme entstehen und damit Waren zu einem anormal niedrigen Preis auf den Markt gelangen können.

Zur Bekämpfung dieses Betrugs richtet die Richtlinie 2008/117/EG folgende Maßnahmen ein:

  • Festlegung einer Frist von einem Monat für die Bereitstellung der Information über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen;
  • Festlegung desselben Steuerzeitraums für Lieferer, Erwerber oder Dienstleistungsempfänger bei innergemeinschaftlichen Umsätzen;
  • Verminderung des Verwaltungsaufwands;
  • Einräumen der Möglichkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, die zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen vierteljährlich abgeben zu können.

HINTERGRUND

Diese Mehrwertsteuerrichtlinie stellt eine Überarbeitung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die einheitliche Bemessungsgrundlage dar, die seit ihrer Verabschiedung mehr als dreißig Mal geändert worden ist. Mit ihr werden die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG ab 1. Januar 2007 kodifiziert, ohne dass dadurch die geltenden Rechtsvorschriften geändert werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Drittgebiete: Gebiete, die Teil eines Mitgliedstaats sind, für die Zwecke der Mehrwertsteuer jedoch als außerhalb der EU gelegen behandelt werden.
  • Neufahrzeuge:
    1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, wenn die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Inbetriebnahme erfolgt oder das Fahrzeug nicht mehr als 6 000 km zurückgelegt hat;
    2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern (ausgenommen Wasserfahrzeuge, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt werden, Bergungs- und Rettungsschiffe auf See sowie Küstenfischereifahrzeuge), wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 100 Stunden zu Wasser zurückgelegt hat;
    3. Luftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht beim Aufstieg von mehr als 1550 Kilogramm (ausgenommen Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften eingesetzt werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind), wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 40 Stunden in der Luft zurückgelegt hat.
  • Verbrauchssteuerpflichtige Waren: Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakerzeugnisse gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen, nicht jedoch Gas, das über ein innerhalb des Hoheitsgebiets der EU gelegenes Erdgasverteilungsnetz oder über ein Netz, das an ein solches Netz angeschlossen ist, geliefert wird.
  • Steuertatbestand: der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden.
  • Steueranspruch: der Anspruch auf Zahlung der Steuer, den der Fiskus kraft Gesetzes gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt an geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2006/112/EG

1.1.2007

1.1.2008

ABl. L 347 vom 11.12.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2006/138/EG

29.12.2006

1.1.2007

ABl. L 384 vom 29.12.2006

Richtlinie 2007/75/EG

29.12.2007

1.1.2008

ABl. L 346 vom 29.12.2007

Richtlinie 2008/8/EG

20.2.2008

Je nach Bestimmung zwischen dem 1.1.2009 und dem 1.1.2015

ABl. L 44 vom 20.2.2008

Richtlinie 2008/117/EG

21.1.2009

1.1.2010

ABl. L 14 vom 20.1.2009

Richtlinie 2009/47/EG

1.6.2009

-

ABl. L 116 vom 9.5.2009

Richtlinie 2009/69/EG

24.7.2009

1.1.2011

ABl. L 175 vom 4.7.2009

Richtlinie 2009/162/EU

15.1.2010

1.1.2011

ABl. L 10 vom 15.1.2010

Richtlinie 2010/23/EU

9.4.2010 – 30.6.2015

-

ABl. L 72 vom 20.3.2010

Richtline 2010/45/EU

11.08.2010

31.12.2012

Abl. L 189 vom 22.7.2010

Richtline 2010/88/EU

11.12.2010

-

Abl. L 326 vom 10.12.2010

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2006/112/ wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung  hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/132/EC des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen [Abl. L 292 vom 10.11.2009].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 über die Option der MwSt-Gruppe gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [KOM(2009) 325 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission an den Rat vom 28. Januar 2009 – Die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung und Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt-Vorschriften für die Rechnungsstellung [KOM(2009) 20 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [Amtsblatt L 44 vom 20.2.2008].

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern [ABl. L 346, 29.12.2007].

Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2007 an den Rat und an das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze [KOM(2007) 380 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) [Amtsblatt L 286 vom 17.10.2006].

Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 [Amtsblatt L 264 vom 15.10.2003].

Letzte Änderung: 04.02.2011

Siehe auch

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion Steuern
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