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Gemeinsame Steuerregelung: Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen

Die Europäische Union hat eine gemeinsame Regelung für die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten erlassen, um die Besteuerung derartiger Zahlungen an der Quelle und damit ihre Doppelbesteuerung zu beseitigen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund und Ziel

Im Rahmen des so genannten „Steuerpakets" zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hat die Europäische Gemeinschaft auch den Erlass von Rechtsvorschriften beschlossen, die darauf abzielen, dass Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten nur einmal in einem Mitgliedstaat besteuert werden.

In einem einheitlichen Markt mit den Merkmalen eines Binnenmarktes sollten Transaktionen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten steuerlich nicht ungünstiger gestellt werden als vergleichbare Transaktionen von Unternehmen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates.

Ende 1990 hatte die Kommission einen ersten Richtlinienvorschlag zur Aufhebung der Quellenbesteuerung von Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vorgelegt. Obwohl dieses Projekt 1992 als prioritäre Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarktes eingestuft wurde, konnte im Rat keine Einigkeit erzielt werden. Die Kommission hatte diesen erste Vorschlag Ende 1994 zurückziehen müssen, obwohl in diesem Bereich eine gemeinschaftsrechtliche Regelung erforderlich ist, um eine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung herbeizuführen.

Die nunmehr erlassene Richtlinie stützt sich in sehr hohem Maße auf den Vorschlag von 1998 und zielt auf die Beseitigung der Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ab. Die Mitgliedstaaten befreien demnach Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen den genannten Gesellschaften von jeglicher Steuer, unabhängig davon, ob diese an der Quelle oder durch Veranlagung erhoben wird. Für Griechenland und Portugal gelten jedoch Übergangsbestimmungen in Bezug auf Zinsen und Lizenzgebühren, für Spanien nur in Bezug auf letztere, um die unmittelbaren Auswirkungen der Richtlinie auf die Haushalte dieser Länder abzumildern.

Die Rechtsvorteile der Richtlinie dürfen nicht von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die von der Besteuerung der in der Richtlinie genannten Einkünfte befreit sind. Ferner ist die Kommission beauftragt, zu gegebener Zeit Vorschläge über eventuell erforderliche Änderungen vorzulegen.

Anwendungsbereich und Verfahren

Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, die in einem Mitgliedstaat anfallen, sind in diesem „Ursprungsmitgliedstaat" von jeglicher Besteuerung - ob an der Quelle oder im Wege der Veranlagung - befreit, wenn der Empfänger dieser Zahlungen eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ist oder eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Muttergesellschaft, von der die Betriebsstätte abhängig ist.

Eine Zahlung durch ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat oder durch eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat gilt als in diesem Mitgliedstaat, dem „Ursprungsmitgliedstaat", anfallend.

Der Ursprungsmitgliedstaat erstattet den an der Quelle zu hoch einbehaltenen Steuerbetrag binnen eines Jahres nach Eingang des Erstattungsantrags und der Belege, deren Vorlage er billigerweise verlangen kann. Wird die einbehaltene Quellensteuer nicht binnen dieser Frist erstattet, hat das betreffende Unternehmen oder die Betriebsstätte Anspruch auf Zinsen auf den zu erstattenden Steuerbetrag in Höhe des Satzes, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen angewandt wird.

Definitionen

Als „Zinsen" gelten Einkünfte aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, insbesondere Einkünfte aus Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Verzugszinsen gelten nicht als Zinsen.

Als „Lizenzgebühren" gelten Vergütungen jeder Art für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken einschließlich Filmen und Software, eines Patents, einer Fabrik- oder Handelsmarke, eines Musters oder Modells, eines Plans, einer Formel oder eines geheimen Verfahrens sowie für Mitteilungen im Zusammenhang mit gewerblichen, kaufmännischen und wissenschaftlichen Erfahrungen. Vereinnahmte Zahlungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Ausrüstungen gelten ebenfalls als Lizenzgebühren.

Als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats" gilt eine Gesellschaft, wenn sie die drei folgenden Kriterien erfüllt:

  • Die Gesellschaft wurde gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet (d.h. ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung sind in der Gemeinschaft gelegen, und deren Tätigkeit steht in einer tatsächlichen und dauerhaften Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats).
  • Die Gesellschaft hat ihren steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat.
  • Die Gesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer.

Zwei Gesellschaften gelten als „verbundene Unternehmen",

  • wenn eine Gesellschaft unmittelbar mindestens zu 25 % am Kapital der anderen Gesellschaft beteiligt ist, oder
  • wenn eine dritte Gesellschaft mindestens zu 25 % am Kapital jeder der beiden Gesellschaften direkt beteiligt ist.

Für Zwecke der Richtlinie sind nur Beteiligungen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften relevant. Es steht den Mitgliedstaaten frei, das Kriterium der Mindestkapitalbeteiligung durch das Kriterium eines Mindestanteils an den Stimmrechten zu ersetzen.

Als „Betriebsstätte" gilt jede feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, über die eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates ganz oder teilweise wirtschaftlich tätig ist.

Nichtanwendung der Richtlinie auf bestimmte Zins- und Lizenzgebührenzahlungen

Der Ursprungsmitgliedstaat kann Zahlungen, die scheinbar Zinszahlungen darstellen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen, wenn es sich z. B. um Einkünfte folgender Art handelt:

  • Zahlungen, die nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats einer Gewinnausschüttung oder einer Rückzahlung von Kapital gleichgestellt sind;
  • Zahlungen aufgrund von Forderungen, wenn eine Beteiligung am Gewinn des Zahlenden erfolgt;
  • Zahlungen aufgrund von Forderungen, die den Gläubiger berechtigen, seinen Anspruch auf Zinszahlungen gegen einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Zahlenden einzutauschen;
  • Zahlungen aufgrund von Forderungen, wenn keine Rückzahlung der Hauptschuld vorgesehen ist oder wenn die Rückzahlung mehr als 50 Jahre nach der Emission geschuldet wird.

Übersteigt aufgrund besonderer Beziehungen zwischen dem Zahlenden und dem wirtschaftlichen Eigentümer der Zinsen oder Lizenzgebühren und/oder einem Dritten der Betrag der Zinsen oder Lizenzgebühren den Betrag, den der Zahlende und der wirtschaftliche Eigentümer ohne derartige Beziehungen vereinbart hätten, so gilt die Richtlinie nur für diesen letzteren Betrag.

Betrug und Missbrauch

Diese Richtlinie steht der Anwendung nationaler Vorschriften oder der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen nicht entgegen, die zur Vorbeugung gegen Betrug und Missbrauch notwendig sind. Die Mitgliedstaaten können im Falle von Transaktionen, die in erster Linie auf Betrug, Steuerhinterziehung oder Missbrauch abzielen, die Rechtsvorteile dieser Richtlinie nicht gewähren oder deren Anwendung versagen.

Übergangsregelungen für Griechenland, Spanien und Portugal

Griechenland und Portugal sind ermächtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2003/48/EG über die Besteuerung von Zinserträgen am 1. Januar 2005 nicht anzuwenden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren ab diesem Datum darf die Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden, in den ersten vier Jahren 10 % und in den letzten drei Jahren 5 % nicht übersteigen.

Spanien ist ermächtigt - allerdings ausschließlich in Bezug auf Zahlungen von Lizenzgebühren -, die Bestimmungen dieser Richtlinie ebenfalls bis zum 1. Januar 2005 nicht anzuwenden. Während einer Übergangszeit von sechs Jahren ab diesem Zeitraum darf die Steuer auf Zahlungen von Lizenzgebühren an ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes verbundenes Unternehmen eines Mitgliedstaats 10 % nicht übersteigen.

Voraussetzung für diese Übergangsregelungen ist jedoch die dauerhafte Anwendung eines in bilateralen Steuerabkommen zwischen Griechenland, Spanien oder Portugal und anderen Mitgliedstaaten vorgesehenen niedrigeren Steuersatzes.

Erhält eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats von einem in Griechenland oder Portugal gelegenen verbundenen Unternehmen Zinsen oder Lizenzgebühren, oder von einem verbundenen Unternehmen in Spanien Lizenzgebühren, oder Zinsen oder Lizenzgebühren von einer in Griechenland oder Portugal gelegenen Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats, oder Lizenzgebühren von einer Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens in Spanien, so rechnet der erstgenannte Mitgliedstaat bei der Besteuerung der Einkünfte der Gesellschaft oder Betriebsstätte, die diese Zahlungen vereinnahmt hat, die in Griechenland, Spanien oder Portugal für diese Zahlungen bereits entrichtete Steuer an.

Die Richtlinie 2004/76/EG räumt der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 2003/49/EG Übergangsfristen ein.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2003/49/EG [Annahme: Konsultation CNS/1998/0087]26.6.20031.1.2004ABl. L 157 vom 26.6.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2004/66/EG1.5.20041.5.2004ABl. L 168 vom 1.5.2004
Richtlinie 2004/76/EG1.5.20041.5.2004ABl. L 157 vom 30.4.2004 Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004
Richtlinie 2006/98/EG1.1.20071.1.2007ABl. L 363 vom 20.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten [KOM (2003) 841 vom 30. Dezember 2003 - Amtsblatt C 96 vom 21.4.2004]
Die Kommission schlägt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/49/EG in der Weise vor, dass die dort vorgesehene Beseitigung der Quellensteuer auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten für ein breiteres Spektrum an Einrichtungen gelten soll, darunter die Europäische Gesellschaft (SE) und die Europäische Genossenschaft (SCE). Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der steuerpolitischen Strategie der Kommission, wonach die Doppelbesteuerung allein aufgrund des grenzübergreifenden Charakters einer wirtschaftlichen Tätigkeit inakzeptabel ist. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung darf jedoch der Steuerhinterziehung und -umgehung keinen Vorschub leisten.
Konsultationsverfahren (CNS/2003/0331)

 
Letzte Änderung: 03.04.2007
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