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MwSt.-Befreiung: Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung

Dieses Dokument zielt auf eine Annahme des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und seiner Anlagen ab.

RECHTSAKT

Beschluss 93/329/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen [Amtsblatt L 130 vom 27.5.1993]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Beschluss wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das in Istanbul am 26. Juni 1990 geschlossene Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung und seine Anlagen mit bestimmten Vorbehalten angenommen.

Unter vorübergehender Verwendung ist die Zulassung der Einfuhr unter teilweiser oder vollständiger Aussetzung der Einfuhrabgaben von für bestimmte Zwecke vorgesehenen Waren durch die Zollbehörden vorgesehen, wenn diese Waren innerhalb einer bestimmten Frist und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden sollen.

Die Vertragsparteien haben jedoch das Recht, für die vorübergehende Verwendung von Waren die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, deren Betrag die Eingangsabgaben, deren Erhebung ausgesetzt wird, nicht übersteigen darf.

Die vorübergehende Verwendung wird beendet:

  • durch die Wiederausfuhr der Waren;
  • durch die Überführung der Waren in eine andere Zollregelung in Freihäfen oder Freizonen mit dem Ziel ihrer späteren Ausfuhr;
  • durch Überführung in den freien Verkehr;
  • bei vollständigem Verlust der Waren.

Um die Durchführung des Übereinkommens und seine einheitliche Auslegung und Anwendung zu prüfen, wird ein Verwaltungsausschuss eingesetzt.

Im Übereinkommen werden folgende Fragen ausführlich geregelt:

  • die Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (carnets ATA, Zollpassierscheinhefte);
  • Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen;
  • Berufsausrüstung;
  • Behälter, Paletten, Umschließungen, Muster und andere im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren;
  • Waren, die für ein Herstellungsverfahren eingeführt werden;
  • Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden;
  • persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren;
  • Werbematerial für den Fremdenverkehr;
  • Waren, die im Grenzverkehr eingeführt werden;
  • Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden;
  • Beförderungsmittel;
  • Tiere;
  • Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden.

Die Gemeinschaft hat die Anhänge des Übereinkommens unter bestimmten Vorbehalten angenommen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung (EWG) Nr. 329/199315.3.1993-ABl. L 130 vom 27.5.1993
 
Letzte Änderung: 31.08.2006
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