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Steuerbefreiung: Grenzüberschreitender Reiseverkehr

Archiv

Die Europäische Union legt gemeinschaftliche Regelungen über Steuerbefreiungen für nichtgewerbliche Einfuhren von Waren im Reiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen Richtlinien wird die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr geregelt.

Reiseverkehr aus Drittländern in die Gemeinschaft

Für den Reiseverkehr aus Drittländern in die Gemeinschaft gilt:

  • Waren, die im „persönlichen Gepäck" * der Reisenden eingeführt werden, sind von den Steuern bei der Einfuhr befreit, sofern „die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat" * und der Gesamtwert dieser Waren je Person 175 Euro nicht übersteigt;
  • für Reisende unter 15 Jahren kann dieser Freibetrag bis auf 90 Euro verringert werden.

Innergemeinschaftlicher Reiseverkehr

Für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr gilt:

  • Für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sind von den Steuern bei der Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, dass sie die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union erfüllen und entsprechend den allgemeinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden und dass die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person 600 Euro nicht übersteigt;
  • für Reisende unter 15 Jahren kann dieser Freibetrag bis auf 150 Euro verringert werden.

Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

In den Fällen, in denen die Reise

  • durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,
  • als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
  • muss der Reisende nachweisen können, dass die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt.

Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.

Festlegung von Freibetrag, Höchstmengen und Ausnahmeregelungen

Bei der Ermittlung des Freibetrags wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend eingeführt oder im Anschluss an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird, außer Acht gelassen.

Die Europäische Gemeinschaft hat Höchstmengen für die steuerfreie Einfuhr von Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Parfum, Kaffee und Tee festgelegt. Im Reiseverkehr mit Drittländern und im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr gelten unterschiedliche Höchstmengen. Reisende unter siebzehn Jahren dürfen keine Tabakwaren und alkoholischen Getränke, Reisende unter fünfzehn Jahren zudem keinen Kaffee steuerfrei einführen.

Gemäß den Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuerbefreiung absehen und den Wert bzw. die Mengen der befreiten Waren herabsetzen.

In Irland und Dänemark gelten besondere Ausnahmeregelungen. Finnland ist ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2007 Einfuhren von Bier aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf die Menge von nicht weniger als sechzehn Liter zu beschränken.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Persönliches Gepäck: Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann, sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchen Reservebehälter - unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff - bis zu zehn Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden.
  • Einfuhren ohne kommerziellen Charakter: Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten solche,
    - die gelegentlich erfolgen und
    - die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 69/169/EWG29.5.19691.1.1970ABl. L 133 vom 4.6.1969
Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 72/230/EWG14.6.19721.7.1972
1.1.1973
ABl. L 139 vom 17.6.1972
Richtlinie 78/1032/EWG22.12.19781.1.1979ABl. L 366 vom 28.12.1978
Richtlinie 78/1033/EWG22.12.19781.1.1979ABl. L 366 vom 28.12.1978
Richtlinie 82/443/EWG5.7.19821.1.1983
DK : 1.1.1984
ABl. L 206 vom 14.7.1982
Richtlinie 85/348/EWG11.7.19851.10.1985ABl. L 183 vom 16.7.1985
Richtlinie 88/664/EWG23.12.198830.6.1989ABl. L 382 vom 31.12.1988
Richtlinie 89/220/EWG14.3.19891.7.1989ABl. L 92 vom 5.4.1989
Richtlinie 91/191/EWG8.4.19911.7.1991
8.4.1991
ABl. L 94 vom 16.4.1991
Richtlinie 91/673/EWG24.12.199131.12.1991ABl. L 373 vom 31.12.1991
Richtlinie 91/680/EWG23.12.19911.1.1993ABl. L 376 vom 31.12.1991
Richtlinie 92/12/EWG6.3.19921.1.1993ABl. L 76 vom 23.3.1992
Richtlinie 92/111/EWG30.12.19921.1.1993
1.1.1994
ABl. L 384 vom 30.12.1992
Richtlinie 94/4/EG3.3.19941.4.1994
DE : 1.1.1998
ABl. L 60 vom 3.3.1994
Richtlinie 2000/47/EG31.7.2000-ABl. L 193 vom 29.7.2000
Richtlinie 2005/93/EG29.12.200531.12.2005ABl. L 346 vom 29.12.2005
ABl. L 175 M
vom 29.6.2006
Letzte Änderung: 03.07.2007
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