RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Alkohol und alkoholische Getränke: Harmonisierung der Verbrauchsteuerstruktur

Diese Richtlinie führt eine harmonisierte Struktur für Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol ein, um die Errichtung des Binnenmarktes sicherzustellen.

RECHTSAKT

Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

ZUSAMMENFASSUNG

Die auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird je Hektoliter/Grad des Fertigerzeugnisses festgesetzt.

Die Mitgliedstaaten können Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens vier Grad Plato einteilen und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden.

Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen, unabhängigen Unternehmen gebraut wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze unter folgenden Voraussetzungen anwenden:

  • Diese Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 Hektoliter Bier herstellen.
  • Diese Steuersätze dürfen um nicht mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.

Die von den Mitgliedstaaten festgelegten ermäßigten Steuersätze müssen unterschiedslos auch für Bier gelten, das von kleinen, unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.

Die Mitgliedstaaten können auf Bier mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol. unter dem Mindestsatz liegende Steuersätze anwenden.

Die auf nichtschäumenden Wein und auf Schaumwein sowie auf andere gegorene Getränke und Zwischenerzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuern werden nach der Anzahl der Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.

Die Mitgliedstaaten wenden für jede Kategorie alkoholischer Getränke denselben Verbrauchsteuersatz an.

Die Mitgliedstaaten können auf alle Arten von Wein und auf die anderen gegorenen Getränke - außer Bier - mit einem vorhandenen Akoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermäßigte Steuersätze anwenden.

Auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. kann unter folgenden Voraussetzungen ein einheitlicher ermäßigter Verbrauchsteuersatz angewandt werden:

  • Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreiten.
  • Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf nichtschäumenden Wein und auf andere nichtschäumende gegorene Getränke angewandt wird, nicht unterschreiten.

Die Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius festgesetzt. Sie wird nach der Anzahl der Hektoliter Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 100 % vol. berechnet.

Auf Ethylalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, können ermäßigte Verbrauchsteuersätze angewandt werden. Allerdings dürfen diese Sätze den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.

Die Mitgliedstaaten müssen diese ermäßigten Sätze unterschiedslos auch auf Ethylalkohol anwenden, der von kleinen Brennereien aus anderen Mitgliedstaaten geliefert wird.

Für Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von bis zu 10 % vol. sowie französischen Rum und griechischen Ouzo können die Verbrauchsteuersätze in bestimmten Grenzen ebenfalls ermäßigt werden.

Sofern ein genussuntauglich gewordenes alkoholisches Getränk vom Markt genommen wird, können die Mitgliedstaaten die entrichtete Verbrauchsteuer erstatten.

Die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse sind von der Verbrauchsteuer befreit, sofern sie:

  • nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind;
  • denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;
  • zur Herstellung von Essig, von Arzneimitteln oder von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln verwendet werden.

Die Richtlinie sieht die gegenseitige Anerkennung der Formeln der Denaturierungsmittel, den Aufbau eines Informationsaustauschsystems und gegebenenfalls die Bekämpfung von Missbräuchen im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen vor.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 92/83/EWG10.11.199231.12.1992ABl. L 316 vom 31.10.1992

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke)
[KOM(2004) 223 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

In diesem Bericht wird der Stand des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholischen Getränken untersucht. Die betreffenden Rechtsakte sind zum 1.Januar1993 in Kraft getreten und seither nicht geändert worden. Die Kommission analysiert die Auswirkungen der geltenden Regelung auf das Funktionieren des Binnenmarktes, den Einfluss der unterschiedlichen Steuersätze auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kategorien alkoholischer Getränke, den realen Wert der 1992 festgelegten Mindestsätze und die allgemeinen Ziele des EG-Vertrags im Allgemeinen. Sie gelangt zu dem Schluss, dass eine weitere Annäherung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen und Betrug entgegenzuwirken. Da die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ansichten über die angemessene Höhe der Mindestsätze haben und Änderungen Einstimmigkeit erfordern, legt die Kommission beim derzeitigen Stand der Dinge keinen Vorschlag vor. Sie möchte vielmehr im Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine breit angelegte Debatte anregen. Je nach Ergebnis dieser Debatte wird sie entscheiden, ob in Bezug auf alle oder einen Teil der im Bericht angesprochenen Fragen Vorschläge vorgelegt werden sollten.

 
Letzte Änderung: 08.12.2006
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang