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Vermeidung der Doppelbesteuerung (Schiedsverfahren)

Die Mitgliedstaaten haben ein Übereinkommen geschlossen, mit dem ein Schiedsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten eingeführt wird.

RECHTSAKT

Übereinkommen 90/436/EWG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten sind bislang nicht verpflichtet, die Doppelbesteuerung tatsächlich zu vermeiden - bilaterale Abkommen sehen nur vor, dass sich die Staaten um eine Vermeidung der Doppelbesteuerung "bemühen".

Im Falle einer Doppelbesteuerung unterbreitet das betreffende Unternehmen die Angelegenheit den zuständigen Behörden seines Landes, die nun versuchen, eine befriedigende Lösung herbeizuführen und sich - wenn dies nicht möglich ist - darum bemühen, die Doppelbesteuerung auf dem Wege einer gütlichen Einigung mit den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates zu beseitigen.

Sollten die Beteiligten keine Verständigung erzielen, ersuchen sie einen Beratenden Ausschuss um eine Stellungnahme.

Die zuständigen Behörden können eine von der Stellungnahme des Ausschusses abweichende Entscheidung treffen; wenn sie sich aber darüber nicht einigen können, sind sie verpflichtet, sich nach dieser Stellungnahme zu richten.

Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, je zwei Vertretern der zuständigen Behörden und einer geraden Anzahl unabhängiger Personen zusammen.

Am 21. Dezember 1995 schloss der Rat ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen. Dieses Übereinkommen soll nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union deren Beitritt zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ermöglichen. Das Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Österreich, die Republik Finnland oder das Königreich Schweden und einen der Staaten folgt, der das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ratifiziert hat. Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.

Am 25. Mai 1995 hat der Rat ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens 90/436/EWG angenommen, um dieses um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde des Unterzeichnerstaates, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt, in Kraft. Es ist ab dem 1. Januar 2000 wirksam.

Da noch nicht alle Vertragsstaaten dieses Protokoll ratifiziert haben, ist das Schiedsübereinkommen nach dem 1. Januar 2000 nicht wieder in Kraft getreten. Deshalb können sich die Unternehmen derzeit nur auf die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Streitbeilegung stützen, die - im Gegensatz zum Schiedsübereinkommen - keine Verpflichtung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung enthalten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Übereinkommen 90/436/EWG1.1.1995-ABl. L 225 vom 20.8.1990

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU [KOM(2007) 71 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der mitgliedstaaten vom 27. Juni 2006 zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) [Amtsblatt C 176 vom 28.7.2006]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der EU [KOM(2005) 543 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission vom 23. April 2004 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Unternehmensbesteuerung von Oktober 2002 bis Dezember 2003 und über den Vorschlag eines Verhaltenskodexes zur effektiven Durchführung des Schiedsübereinkommens (90/436/EWG) [KOM(2004) 297 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission schlägt vor, einen Verhaltenskodex zur effektiveren und einheitlicheren Anwendung des Schiedsübereinkommens von 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen durch die Mitgliedstaaten anzunehmen. Der vorgeschlagene Verhaltenskodex basiert auf den Arbeiten des gemeinsamen EU-Forums für Verrechnungspreise. Die Kommission beabsichtigt, Verfahrensregeln festzulegen (insbesondere in Bezug auf den Beginn der festgelegten Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden, die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, den die Mitgliedstaaten einsetzen müssen, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren nicht zu einem Einvernehmen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelangen, und den Zahlungsaufschub während grenzüberschreitender Streitbeilegungsverfahren) und empfiehlt den Mitgliedstaaten, diese Regeln auf die in ihren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Streitbeilegung anzuwenden.

Letzte Änderung: 02.04.2007
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