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Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Diese Richtlinie differenziert zwischen den verschiedenen Tabakwarensorten und verfolgt das Ziel, die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, denen diese Produkte innerhalb der Europäischen Union (EU) unterliegen, zu harmonisieren.

RECHTSAKT

Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern, denen Tabakwaren in den Ländern der Europäischen Union (EU) unterliegen.

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Tabakwaren“ Folgendes:

  • Zigaretten;
  • Zigarren und Zigarillos;
  • Rauchtabak einschließlich Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak.

Vorschriften für Zigaretten

Sowohl in der EU hergestellte Zigaretten als auch aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Zigaretten unterliegen einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischenVerbrauchsteuer. Die EU-Länder können jedoch die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.

Der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.

Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt. Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Spätestens am 1. März jedes Jahres wird der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis anhand der Daten zu den im vorangegangenen Jahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.

Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich aus der spezifischen Verbrauchsteuer sowie aus der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis zusammensetzt. Ab dem 1. Januar 2014 muss der spezifische Teilbetrag zwischen 7,5 % und 76,5 % liegen. Sinkt der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem EU-Land unter den anwendbaren Satz von 5 % beziehungsweise 7,5 % oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann das betreffende EU-Land die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.

Die EU-Länder können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.

Die EU-Länder wenden auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern an. Diese Steuern umfassen eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit, eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwertsteuer.

Die globale Verbrauchsteuer umfasst die spezifische Verbrauchsteuer sowie die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer und entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1000 Zigaretten. EU-Länder, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1000 Zigaretten erheben, müssen der Mindestbesteuerung von 57 % nicht nachkommen.

Erhöht ein EU-Land den Satz der Mehrwertsteuer, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann es die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem Betrag der Erhöhung der Mehrwertsteuer entspricht.

Vorschriften für andere Tabakwaren als Zigaretten

Die EU-Länder wenden auf andere Tabakwaren als Zigaretten eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann um:

  • eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird;
  • eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je Kilogramm oder je 1000 Stück ausgedrückt wird;
  • eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.

Die globale Verbrauchsteuer beträgt mindestens soviel wie die Sätze oder Mindestbeträge für:

  • Zigarren oder Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1000 Stück oder je Kilogramm;
  • Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises oder 40 EUR je Kilogramm;
  • anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je Kilogramm.

Kleinverkaufshöchstpreis

Die Hersteller oder ihre Vertreter oder Beauftragen in der EU sowie die Importeure aus Nicht-EU-Ländern sind berechtigt, für jedes ihrer Erzeugnisse und für jedes EU-Land, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis zu bestimmen. Dies steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit den Vorschriften der EU vereinbar sind.

Durch diese Richtlinie wurden die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2011/64/EU

1.1.2011

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ABl. L 176, 5.7.2011

Letzte Änderung: 10.10.2011
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