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Steuerbefreiung: Endgültige Einfuhren persönlicher Gegenstände

Diese Richtlinie führt Steuerbefreiungen ein, um die steuerlichen Hemmnisse für die Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Land der Europäischen Union (EU) in ein anderes EU-Land zu beseitigen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/55/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gewährt bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Land der Europäischen Union (EU) eine Befreiung von Verbrauchsabgaben, die normalerweise bei der endgültigen Verbringung erhoben werden. Als persönliche Gegenstände gelten die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind. Diese Gegenstände dürfen keinen kommerziellen Zweck haben und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit bestimmt sein. Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt, gelten jedoch ebenfalls als persönliche Gegenstände.

Steuerbefreiungen für Reitpferde, Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge dürfen nur gewährt werden, wenn die beteiligte Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das EU-Bestimmungsland verlegt. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich (während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr) wohnt.

Außer in den Fällen, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungslands ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, dürfen Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge während der ihrer steuerfreien Verbringung folgenden zwölf Monate nicht veräußert, vermietet oder verliehen werden.

Die Verbringung der Gegenstände kann in einer Sendung oder in mehreren Teilsendungen und aus den folgenden Gründen erfolgen:

  • bei Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes muss die Verbringung aller Gegenstände innerhalb von zwölf Monaten nach der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes erfolgen;
  • bei Einrichtung oder Aufgabe einer Zweitwohnung müssen die Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zweitwohnung entsprechen, und die betreffende Person muss Eigentümer der Zweitwohnung sein oder sie für mindestens zwölf Monate gemietet haben;
  • bei Heiratsgut muss die Verbringung der Gegenstände innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor dem vorgesehenen Tag der Eheschließung und vier Monaten nach dem Tag der Eheschließung erfolgen, und die Eheschließung muss nachgewiesen werden;
  • bei Erbschaftsgut muss die Verbringung binnen zwei Jahren nach der Besitzerlangung der Gegenstände erfolgen, und es muss nachgewiesen werden, dass die Gegenstände durch Erbfall erworben worden sind.

Mit Ausnahme bestimmter Gegenstände haben die EU-Länder das Recht, freizügigere Bedingungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, für die Gewährung der Steuerbefreiung beizubehalten oder vorzusehen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/55/EG

30.6.2009

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ABl. L 145, 10.6.2009

Letzte Änderung: 17.08.2011
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