RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die in einem anderen EU-Land ansässig sind

Diese Richtlinie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im EU-Land der Erstattung, sondern in einem anderen EU-Land ansässig sind. Sie führt außerdem ein neues, vollständig elektronisches Verfahren für Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer ein, das den Antragstellern eine schnellere Rückerstattung ermöglicht.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [siehe ändernde(n) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung *, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige.

Diese Richtlinie gilt für jeden nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen, der während des Erstattungszeitraums:

  • im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden, oder – in Ermangelung eines solches Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung – seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
  • keine Gegenstände in den Mitgliedstaat der Erstattung geliefert oder dort keine Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme bestimmter Beförderungsleistungen und der Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, deren Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet.

Die Richtlinie 2006/112/EG legt fest, welche Umsätze die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) von der Mehrwertsteuer befreien dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen daher einem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer erstatten, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Umsätze verwendet werden.

Voraussetzung für eine Erstattung im Mitgliedstaat der Erstattung ist, dass der nicht in diesem Land ansässige Steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Bewirkt ein nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, sowohl Umsätze, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die in diesem Land kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, so zahlt der Mitgliedstaat der Erstattung nur den entsprechenden Teil der erstattungsfähigen Mehrwertsteuer.

Erstattungsantrag

Diese Richtlinie führt ein vollständig elektronisches Verfahren ein, mittels dessen der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an den Mitgliedstaat der Erstattung richtet und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über das von diesem eingerichtete elektronische Portal einreicht. Der Erstattungsantrag bezieht sich auf den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, der innerhalb des Erstattungszeitraums in Rechnung gestellt worden ist, und auf die im Erstattungszeitraum getätigte Einfuhr von Gegenständen.

Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Mehrwertsteuerbetrag, der Gegenstand des Erstattungsantrags ist, darf nicht unter 400 EUR liegen. Zahlt das Land die Erstattung mit Verspätung aus, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Zinsen aus dem Erstattungsbetrag.

Die Richtlinie 79/1072/EWG wird durch diese Richtlinie aufgehoben. Sie gilt jedoch für Erstattungsanträge, die vor dem 1. Januar 2010 gestellt wurden, weiter.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Mitgliedstaat der Erstattung: der Mitgliedstaat, mit dessen Mehrwertsteuer die dem Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2008/9/EG

20.2.2008

1.1.2010

ABl. L 44, 20.2.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2010/66/EU

21.10.2010

-

ABl. L 275, 20.10.2010

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2008/9/EG sind in den ursprünglichen Text eingearbeitet worden. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1174/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 34a und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Bezug auf die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 09.03.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang