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Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen

Diese Richtlinie legt fest, nach welchen Regeln die Mitgliedstaaten Amtshilfe leisten müssen, um Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhoben werden, beizutreiben. Zweck dieser Richtlinie ist, die Amtshilfe innerhalb der EU zu verbessern und zu erleichtern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie findet Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mi:

  • Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder für diesen oder für die Europäische Union (EU) erhoben werden;
  • Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beitragen;
  • Abschöpfungen und andere Abgaben für den Zuckersektor.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis spätestens 20. Mai 2010 ihre zuständige(n) Behörde(n) mitteilen. Die Liste der zuständigen Behörden wird von der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht. Jede zuständige Behörde benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe zuständig ist.

Auskunftsersuchen

Eine zuständige Behörde ist verpflichtet, einer anderen zuständigen Behörde alle Auskünfte zu erteilen, die bei der Beitreibung einer Forderung erheblich sein werden. Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

  • die sie sich für die Beitreibung derartiger, im ersuchten Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
  • mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
  • deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats verletzen würde.

Amtshilfe bei der Zustellung von Dokumenten

Liegt eine Anfrage auf Zustellung von Dokumenten im Zusammenhang mit Forderungen vor, muss die ersuchte Behörde dem Empfänger alle Dokumente zustellen, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammen und mit der Forderung oder deren Beitreibung zusammenhängen.

Das Ersuchen um Zustellung muss nachstehende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Empfängers, Zweck der Zustellung, Bezeichnung des Dokuments sowie Art und Höhe der Forderung und Verbindungsdaten der für das Dokument zuständigen Stelle und der Stelle, bei der weitere Auskünfte eingeholt werden können.

Beitreibungsverfahren

Bevor die ersuchende Behörde ein Beitreibungsersuchen stellen kann, müssen erst alle möglichen Beitreibungsverfahren in dem ersuchenden Mitgliedstaat durchgeführt worden sein, ausgenommen in folgenden Fällen:

  • Es ist offensichtlich, dass in dem ersuchenden Mitgliedstaat unzureichende oder keine Vermögensgegenstände zur Beitreibung vorhanden sind, dass die betroffene Person jedoch über Vermögensgegenstände im ersuchten Mitgliedstaat verfügt;
  • die Durchführung dieser Verfahren würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.

Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat ermächtigt.

Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelten, wenn es sich um Forderungen aus gleichen oder aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben handelt. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass in ihrem Hoheitsgebiet keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so wendet sie die Verfahren an, die für Forderungen aus Einkommensteuern vorgesehen sind.

Streitigkeiten

Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, auf den ursprünglichen oder auf den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Mitgliedstaats. Bei Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats einzulegen.

Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen für eine angefochtene Forderung stellen. Wird der Anfechtung stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig geschuldeter Entschädigungsleistungen.

Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Die ersuchende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.

Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen

Wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen nach ihrem nationalen Recht, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn dies von der ersuchenden Behörde verlangt wird.

Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, Amtshilfe zu leisten, wenn

  • die Beitreibung erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnte;
  • sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht, die zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren;
  • die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 EUR betragen.

Allgemeine Bestimmungen

Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.

Richtlinie 2008/55/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 durch diese Richtlinie aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.

BEZUG

AkteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie des Rates 2010/24/EU

20.4.2010

31.12.2011

ABl. L84 vom 31.3.2010

Letzte Änderung: 11.06.2010
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