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Allgemeines System, Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren fest, um deren freien Warenverkehr und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in der Europäischen Union zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für Verbrauchsteuern fest, die auf den Verbrauch folgender Waren erhoben werden:

Diese Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit:

  • ihrer Herstellung und, gegebenenfalls, ihrer Gewinnung, innerhalb des Gebiets der Europäischen Union (EU);
  • ihrer Einfuhr in das Gebiet der EU.

Sofern keine Formalitäten beim Grenzübertritt innerhalb der EU anfallen, können die Mitgliedstaaten außerdem Steuern erheben auf:

  • andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren;
  • Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.

Diese Richtlinie gilt für das Gebiet der Europäischen Union, mit Ausnahme folgender Gebiete:

  • Kanarische Inseln;
  • französische überseeische Departements;
  • Ålandinseln;
  • Kanalinseln.

Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Erstattung und Steuerbefreiung

Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im betroffenen Mitgliedstaat. Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchsteueranspruchs ist im Allgemeinen der zugelassene Lagerinhaber oder der registrierte Empfänger.

Die Mitgliedstaaten können die Verbrauchsteuern für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, erstatten oder erlassen. Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen hierfür festlegen, sofern dadurch keine neue Steuerbefreiung (siehe nächster Abschnitt) entsteht.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind:

  • im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
  • durch internationale Einrichtungen;
  • durch die Streitkräfte eines Staates;
  • durch die in Zypern stationierten britischen Streitkräfte;
  • im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen.

Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen* abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittland begeben.

Herstellung, Verarbeitung und Lagerung

Die Vorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt. Diese Arbeitsgänge müssen bei noch nicht versteuerten Waren in einem Steuerlager* erfolgen.

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Verbrauchsteuerpflichtige Waren können im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung innerhalb des Gebiets der EU von einem Steuerlager oder vom Ort der Einfuhr zu einem anderen Steuerlager, registrierten Empfänger*, Bestimmungsort der EU oder einem oben genannten steuerbefreiten Empfänger (Verwendung durch Personen, die im diplomatischen und konsularischen Dienst, bei internationalen Organisationen, bei Streitkräften tätig sind) befördert werden. Eine solche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren muss grundsätzlich mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen.

Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können vom eingetragenen Lagerhalter als Versender oder dem registrierten Versender* eine Sicherheit zur Abdeckung der Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verlangen. Im Prinzip kann die Garantie von einem Dritten gegeben werden.

Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Verbrauchsteuer wird nur in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Ware von einer Privatperson für den persönlichen Gebrauch erworben wird und von dieser selbst von einem Mitgliedstaat in den anderen befördert wird. Um festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für eine Privatperson bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere:

  • die handelsrechtliche Stellung des Besitzers der Ware;
  • den Ort, an dem sich die Ware befindet;
  • alle Dokumente, die mit der Ware zusammenhängen;
  • die Art der Waren;
  • die Menge der Waren.

Sollten verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für den steuerrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat vorgesehen sind, in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, unterliegen die Waren der Verbrauchsteuer dieses Landes. Die im ersten Mitgliedstaat gezahlten Verbrauchsteuern können erstattet werden.

Bei Fernverkäufen eines Mitgliedstaats in einen anderen muss der Verkäufer oder sein Agent die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat zahlen.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaatenverlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren mit einem Steuerzeichen oder nationalem Erkennungszeichen versehen sind.

Die Richtlinie 2008/118/EG hebt die Richtlinie 92/12/EG mit Wirkung vom 1. April 2010 auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Tax-free-Verkaufsstelle: jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, in der steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der EU verlassen, zulässig sind.
  • Steuerlager: jeder Ort, an dem unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.
  • Registrierter Empfänger: eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen.
  • Registrierter Versender: eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2008/118/EG

15.1.2009

1.4.2010

ABl. L9 vom 14.1.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2010/12/EU

27.2.2010

1.1.2011

ABl. L 50 vom 27.2.2010

Letzte Änderung: 12.07.2010
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