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Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

Zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Fusion wurde ein gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegründet.

RECHTSAKT

Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Entscheidung wird ab dem 19.April 2007 für die Dauer von 35 Jahren ein gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegründet. Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Barcelona (Spanien).

Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind Euratom, vertreten durch die Kommission, die Mitglieder der Europäischen Union sowie bestimmte Drittländer, die im Bereich der kontrollierten Kernfusion mit Euratom ein Kooperationsabkommen geschlossen haben. Zum Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens war die Schweiz ein solches Drittland.

Aufgabe des gemeinsamen Unternehmens ist es, den Euratom-Beitrag an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie zu leisten sowie ein Arbeitsprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken (DEMO) mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), auszuarbeiten und zu koordinieren.

Zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens gehören u.a. die Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt, die Bereitstellung der materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen an die ITER-Organisation, die Koordinierung der Forschung und wissenschaftlich-technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Fusion, die Funktion als Schnittstelle mit der ITER-Organisation etc..

Die für das gemeinsame Unternehmen insgesamt veranschlagten finanziellen Ressourcen belaufen sich auf 9,653Milliarden EUR. Der Euratom-Beitrag beträgt 7,649Milliarden EUR (höchstens 15 % davon für Verwaltungsausgaben).

Das gemeinsame Unternehmen besitzt Rechtspersönlichkeit. Seine Organe sind:

  • der Vorstand, dem zwei Personen je Mitglied des gemeinsamen Unternehmens angehören und der vom Exekutivausschuss unterstützt wird,
  • der Direktor, der das gemeinsame Unternehmen repräsentiert und für die laufende Geschäftsführung verantwortlich ist, einschließlich der Unterzeichnung der Verträge.

Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens sind die Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie die für ihn geltenden Rechtsvorschriften maßgebend. Der Europäische Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Verträgen zuständig.

Was die außervertragliche Haftung betrifft, ist das gemeinsame Unternehmen außerdem verantwortlich für die von ihm selbst oder von seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden, nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. In Streitsachen über den Schadensersatz ist der Gerichtshof zuständig. Der Gerichtshof ist außerdem zuständig für Entscheidungen über Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen erhoben werden.

Hintergrund: ITER

Die Fusionsenergie ist, ebenso wie die erneuerbaren Energien und die Energie aus der Kernspaltung, eine der drei Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Im Universum ist sie die am weitesten verbreitete Energieform – die von der Sonne und den anderen Sternen abgegebene Energie ist Fusionsenergie. Auf der Erde ist sie jedoch die von den drei nicht-fossilen Energieträgern am wenigsten entwickelte Energieform.

Das 1978 ins Leben gerufene Projekt JET (Joint European Torus) leistete mehrere Jahre lang einen Beitrag zur Spitzenforschung im Bereich der Fusionsenergie. 1988 begann mit der Entwicklung des ITER-Projekts eine neue Etappe im Bereich der Kernfusion. Diese führte 2001 zur Erstellung eines detaillierten Entwurfs für eine Versuchsanlage zur Demonstration der Eignung der Kernfusion als Energiequelle, aus der die Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und die Diversifizierung ihrer langfristigen Energieversorgung, einen beträchtlichen Nutzen ziehen könnte.

Im November 2003 ermächtigte der Europäische Rat die Kommission, Frankreich als Gastland und Cadarache als Standort für den ITER vorzuschlagen, und beschloss, dass die Euratom-Mitgliedsstelle ihren Sitz in Spanien haben solle.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 2007/198/Euratom

19.4.2007

-

19.4.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 19.Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, der Vereinbarung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts durch die Kommission [KOM(2006)240 endg. – Amtsblatt C 184 vom 8.8.2006].
Der Rat hat diesen Vorschlag für einen Beschluss am 25.September 2006 angenommen. Mit dem Beschluss wird die Kommission ermächtigt, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und den USA über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts auszuhandeln. Der Abschluss einer Vereinbarung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens wird hiermit ebenfalls genehmigt.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER Projekt [KOM(2010) 403 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Mit diesem Vorschlag reagiert die Kommission auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12 Juli 2010 über den Bedarf an kurzfristigen zusätzlichen Mitteln für das ITER-Projekt für Verpflichtungen in Höhe von 1,4 Milliarden EUR zu jeweiligen Preisen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (davon 800 Mio. EUR für 2012 und 600 Mio. EUR für2013). Die Kommission will auf diese Weise durch eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 400 Mio. EUR verfügbar zu machen, ohne dass die Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen und für Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013 angetastet wird. Zugleich soll ein zusätzlicher Betrag von 460 Mio. EUR durch die Umschichtung von Mitteln der siebten Rahmenprogramme für Forschung innerhalb der Teilrubrik 1a (für Kredite) verfügbar gemacht werden. Die Zusage für die Finanzierung des Restbetrags von 540 Mio. EUR soll in einer späteren Phase gesichert werden, zunächst bei der Haushaltskonzertierung im November 2010 und erforderlichenfalls im Zuge der darauf folgenden jährlichen Haushaltsverfahren, indem sämtliche im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen budgetären Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mitteilung der Kommission vom4. Mai 2010 an das Europäische Parlament und den Rat – ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven [KOM(2010) 226 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Zweck dieser Mitteilung ist es, die verwaltungstechnischen und finanziellen Bedingungen für den ITER festzulegen.
2001 wurden die Kosten dieses Projekts auf 5,9 Mrd. EUR veranschlagt, von denen 45 % von der EU getragen werden sollten. Nach Kostenschätzungen des gemeinsamen Unternehmens F4E („Fusion For Energy“), die dem Vorstand im März 2010 vorgelegt wurden, belaufen sich die Kosten inzwischen auf 7,2,Mrd. EUR, was eine Finanzierungslücke zur Folge hat.
Daher ist es wichtig die Verwaltung des ITER-Projekts zu verbessern, um eine Kosteneskalation zu vermeiden und einen tragfähigen Finanzrahmen festzulegen.

Im Hinblick auf die Finanzierung strebt die Kommission zwei Optionen an:

  • eine zusätzliche Finanzierung durch die Mitgliedstaaten;
  • feste Höchstbeträge auf einem angemessenen Niveau im Finanzrahmen.

Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, angesichts der aktuellen Umstände einen angemessenen Beschluss zu fassen.

Mitteilung der Kommission vom 28.April2003: „Stand der Verhandlungen über das internationale Projekt ITER zur Forschung über die Fusionsenergie“ [KOM(2003) 215 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 26.07.2010
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