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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Durch diese Verordnung wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) errichtet. Sie behandelt den Auftrag des EIT sowie organisatorische, rechtliche und finanzielle Aspekte.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) unternimmt die Europäische Union einen weiteren Schritt hin zur wissensgestützten Wirtschaft.

Konkret soll mit der Einrichtung des EIT Folgendes erreicht werden:

  • die Minderung der Zersplitterung des europäischen Wissenssektors;
  • die Schaffung neuer Referenzmodelle auf der Grundlage von Exzellenz;
  • die Integration der wirtschaftlichen und der innovatorischen Dimension in Forschung und Ausbildung;
  • die Aufholung des Innovationsrückstandes *.

In anderen Worten: das EIT soll die Integration der drei das so genannte „Wissensdreieck“ bildenden Bereiche (Ausbildung, Forschung und Innovation) ermöglichen, indem es die besten Forscher und Talente gewinnt und seine zahlreichen Netze ausbaut.

Ziel und Aufgaben

Das EIT ist konzipiert als eine Einrichtung, die in den Bereichen Hochschulausbildung, Forschung und Innovation tätig wird. Insbesondere soll sich das EIT die Integration der drei das „Wissensdreieck“ bildenden Bereiche im Hinblick auf ein Gesamtziel zur Aufgabe machen: die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Stärkung der Innovationskapazitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Das Institut, das von seiner Struktur her darauf angelegt ist, die drei Bereiche zusammenzuführen, soll zu einem Exzellenzzentrum werden. Seine Aufgabe wird insbesondere darin bestehen:

  • vorrangige Bereiche zu ermitteln,
  • die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, die die Integration des „Wissensdreiecks“ ermöglichen,
  • als Exzellenzzentrum zu einer internationalen Referenzeinrichtung zu werden,
  • potenzielle Partnerorganisationen * zu informieren,
  • die Komplementarität und das Zusammenwirken seiner Tätigkeiten mit denen anderer Gemeinschaftsprogramme zu gewährleisten,
  • „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC, Knowledge and Innovation Communities – siehe unten) in den vorrangigen Bereichen auszuwählen, zu benennen und zu koordinieren,
  • die erforderlichen Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren und zu verwalten und
  • die Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen des EIT in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Das EIT kann die Gründung einer Stiftung („EIT-Stiftung“) zur Förderung und Unterstützung seiner Aktivitäten initiieren.

Arbeitsweise

Das EIT soll eine autonome Einrichtung sein. Dies wird sich auch in der Verwaltungsstruktur, in den Auswahl-, Kontroll- und Evaluierungsverfahren und in der Finanzierung widerspiegeln.

Das EIT soll in seinen Aktionsbereichen im Hinblick auf die Maßnahmen, Strategien und Initiativen auf europäischer, nationaler und zwischenstaatlicher Ebene kohärent tätig werden.

Struktur und Leitung

Struktur und Leitung des EIT stützen sich auf:

  • einen Verwaltungsrat,
  • einen Exekutivausschuss,
  • einen Direktor,
  • eine interne Auditstelle,
  • die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), integrierte Partnerschaften (die aus Drittländern stammen können), denen Teams aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie angehören.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus hochrangigen Mitgliedern aus den Bereichen Hochschulbildung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Seine Hauptaufgaben bestehen in:

  • der Lenkung der Tätigkeiten des EIT,
  • der Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie
  • der Festlegung der strategischen Prioritäten des EIT sowie der wichtigsten thematischen Bereiche seiner Tätigkeit.

Der Exekutivausschuss überwacht die Arbeit des EIT und trifft in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrates die erforderlichen Entscheidungen.

Der Direktor ist dem Verwaltungsrat bezüglich der Verwaltung und des Finanzmanagements des EIT rechenschaftspflichtig. Er ist der rechtliche Vertreter des Instituts.

Die interne Auditstelle berät den Verwaltungsrat und den Direktor in Angelegenheiten der Verwaltung und des Finanzmanagements des EIT sowie der entsprechenden Kontrollen, der Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC und in allen sonstigen Angelegenheiten, mit denen sie vom Verwaltungsrat befasst wird.

Die KIC haben insbesondere folgende Aufgaben:

  • Innovations- und Investitionstätigkeit in Forschung und Ausbildung in interdisziplinären Bereichen; Unterstützung der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse solcher Maßnahmen;
  • Durchführung von Spitzenforschungsarbeiten in Bereichen, die für die Gemeinschaft von hoher sozioökonomischer Bedeutung sind und ein konkretes Innovationspotenzial beinhalten;
  • Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen;
  • Verbreitung guter Organisations- und Kooperationsverfahren.

Diese Gemeinschaften werden aus Partner-Fachabteilungen und -Teams in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bestehen. Sie sollen verschiedene Ressourcen – wie Infrastrukturen, Personal und von öffentlicher und privater Seite bereitgestellte Finanzmittel – gemeinsam nutzen. Dabei wird angestrebt, eine kritische Masse auf hohem Niveau zu erzielen und Exzellenz in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation zu bündeln. Zwar werden die Ressourcen physisch weiterhin an unterschiedlichen Standorten angesiedelt sein, jede Gemeinschaft wird jedoch als integriertes Ganzes funktionieren. Die Gemeinschaften sollen außerdem über größtmögliche Autonomie und Flexibilität hinsichtlich ihrer internen Organisation und der Verwaltung ihrer Ressourcen verfügen. Sie werden vom EIT im Wege eines wettbewerbsbasierten Verfahrens ausgewählt und sind ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Die betreffenden Gemeinschaften werden nicht nur mit dem EIT zusammenarbeiten, sondern ihm auch Ressourcen (Infrastrukturen, Personal, Ausrüstung) zur Verfügung stellen.

Bei der Auswahl einer KIC werden mehrere Kriterien berücksichtigt, bei denen ihr technologisches Potenzial, ihr Innovationspotenzial, ihre Finanzierung, ihre Verwaltung und Funktionsweise eine Rolle spielen.

In der Verordnung ist ferner die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission Beobachter benennt. Diese würden an den Sitzungen der drei EIT-Ausschüsse teilnehmen.

Der Anhang der Verordnung enthält weitere Informationen zu den Organen des EIT.

Akademische Grade und Abschlüsse

Um die „Marke“ EIT, aber auch die Identität, die Anerkennung und die Sichtbarkeit des EIT zu stärken, sind die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen u. a. aufgefordert, gemeinsame oder mehrfache akademische Grade und Abschlüsse zu vergeben, die das integrierte Konzept der KIC widerspiegeln.

Im Einklang mit den Artikeln 149 und 150 EG-Vertrag erleichtern die Mitgliedstaaten u. a. die Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen des EIT.

Status

Das EIT verfügt als Gemeinschaftseinrichtung über Rechtspersönlichkeit. Die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gelten auch für das EIT.

Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen ist ausschließlich das EIT verantwortlich. In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Sitz

Gemäß dem Beschluss 2008/634/EG ist der Sitz des EIT in Budapest.

Finanzielle Aspekte

Das EIT erhält seine Ressourcen aus folgenden Quellen:

  • Mittel des EU-Haushalts;
  • gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige Beiträge von teilnehmenden Staaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen dieser Staaten;
  • Beiträge von Unternehmen oder privaten Einrichtungen;
  • Vermächtnisse, Spenden und sonstige Zuwendungen von Privatpersonen, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen nationalen Stellen;
  • Einkünfte des EIT;
  • Einnahmen, die die KIC durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren (Rechte an geistigem Eigentum) erwirtschaften;
  • Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen;
  • Einnahmen, die das EIT durch seine Tätigkeiten, deren Ergebnisse oder durch sein Vermögen erwirtschaftet;
  • Darlehen und Beiträge der Europäischen Investitionsbank.

Das Anfangsbudget des Instituts beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 308,7 Mio. EUR.

Die Ausgaben des Instituts umfassen die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betrieb.

Allgemeine Aspekte

Das EIT arbeitet völlig unabhängig und unter Wahrung der Kohärenz mit den anderen Maßnahmen, politischen Strategien, Initiativen und Instrumenten, die auf den unterschiedlichen Regierungsebenen eingesetzt werden.

Das EIT handelt im Einklang mit den Grundsätzen des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der Transparenz.

Das EIT wird ein dreijähriges Arbeitsprogramm verabschieden, das sich auf eine Strategische Innovationsagenda (SIA)* stützt und seine wichtigsten Initiativen und Prioritäten sowie eine Schätzung des Finanzbedarfs und mögliche Finanzquellen enthält. Es verabschiedet ferner einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Beide Dokumente werden veröffentlicht.

Das EIT wird Gegenstand einer fortlaufenden Überwachung und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung sein.

Schließlich wird die Kommission bis Juni 2011 und alle fünf Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Finanzrahmens einen Evaluierungsbericht für das EIT verabschieden.

Hintergrund

In den vergangenen Jahren wurden sowohl von der Europäischen Union (EU) als auch von den Mitgliedstaaten verschiedene Initiativen in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation auf den Weg gebracht, die darauf abzielten, diese Bereiche stärker miteinander zu verknüpfen und dafür zu sorgen, dass sie einen größeren Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt leisten. Diese Initiativen waren nicht sehr erfolgreich.

Daher schlug die Kommission in ihrem Frühjahrsbericht 2005 als wichtigen Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa die Schaffung eines „Europäischen Technologieinstituts“ vor.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Innovation: der Prozess und die Ergebnisse des Prozesses, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen.
  • Partnerorganisation: alle Organisationen, die Mitglied einer KIC sind (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, öffentliche oder private Unternehmen, Finanzinstitute, regionale oder lokale Behörden und Stiftungen).
  • Strategische Innovationsagenda (SIA): ein politisches Dokument, das für einen Zeitraum von sieben Jahren die prioritären Bereiche des EIT für künftige Initiativen darlegt, einschließlich einer Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 294/2008

29.4.2008

-

ABl. L 97 vom 9.4.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss 2008/634/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Juni 2008 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) [Amtsblatt L 206 vom 2.8.2008].

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 8. Juni 2006 „Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte“ [KOM(2006) 276 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2006 „Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze – Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut“ [KOM(2006) 77 endg.– nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Das Ziel dieser beiden Mitteilungen besteht in erster Linie darin, die von der Europäischen Kommission im Jahr 2005 vorgebrachte Idee der Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) zu konkretisieren. Es wird dargelegt, wie bei der Einrichtung des Instituts zu verfahren wäre und wie sich Struktur und Finanzierung des Instituts gestalten könnten. Auch wird aufgezeigt, welche Vorteile den verschiedenen Interessengruppen und dem „Europa des Wissens“ generell aus einer solchen Initiative erwachsen könnten.

Letzte Änderung: 29.09.2008

Siehe auch

  • Weitere Informationen sind abrufbar über die offizielle Internetseite des EIT .
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