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Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten

Das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) geschlossene Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit soll Maßnahmen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern. Es ermöglicht insbesondere amerikanischen und europäischen Forschern, unter den gleichen Bedingungen, an den von der einen oder anderen Vertragspartei entwickelten Maßnahmen teilzunehmen.

RECHTSAKTE

Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Beschluss 2009/306/EG des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Vorschlag soll das zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten am 5. Dezember 1997 in Washington geschlossene Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit um fünf Jahre verlängern.

Ziel des Vorschlags ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben. Die Kooperationsmaßnahmen erstrecken sich auf folgende Bereiche:

  • Umwelt,
  • Biomedizin und Gesundheit,
  • Landwirtschaft,
  • Fischereiwissenschaft,
  • Forschung im Bereich Ingenieurwesen,
  • nichtnukleare Energie,
  • natürliche Ressourcen,
  • Werkstofftechnik (einschließlich Nanotechnologie) und Metrologie,
  • Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT),
  • Telematik,
  • Biotechnologie,
  • Meereswissenschaften und -technologie,
  • sozialwissenschaftliche Forschung,
  • Verkehr,
  • Sicherheitsforschung,
  • Weltraumforschung,
  • Wissenschafts- und Technologiepolitik, Management, Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

Das Abkommen ermöglicht es amerikanischen Rechtspersonen *, am Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. Umgekehrt nehmen Rechtspersonen der Mitgliedstaaten an amerikanischen Programmen zu Themen, die denen des Rahmenprogramms der EG entsprechen, teil. Die durchgeführten Maßnahmen betreffen die Umsetzung von Forschungsprogrammen, von Programmen zur technologischen Entwicklung und zur Demonstration und sollen dabei die Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen, Drittländern und internationalen Organisationen fördern. Sie sollen ebenso die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern sowie die Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen unter Berücksichtigung des Schutzes geistigen Eigentums fördern.

Die beiden Vertragsparteien erleichtern die Freizügigkeit der Forscher und den freien Verkehr von Geräten und Material, das bei Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt wird. Einer amerikanischen Rechtsperson, die an einer gemeinschaftlichen Maßnahme teilnimmt, können Finanzmittel gewährt werden.

Eine Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG), die einmal jährlich zusammenkommt, ist für die Koordinierung zuständig. Die Beratungsgruppe setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl Vertreter der Vertragsparteien zusammen. Sie hat die Aufgabe, die Umsetzung dieses Abkommens zu verfolgen und zu überwachen. Außerdem legt sie die Bereiche fest, in denen die Zusammenarbeit verstärkt werden könnte und definiert die Forschungsprioritäten.

Hintergrund

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika schafft einen offiziellen Kooperationsrahmen im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung. Es wurde am 5. Dezember 1997 für die Dauer von zunächst fünf Jahren geschlossen und kann mit etwaigen Änderungen um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Rechtsperson: natürliche oder juristische Person, die gemäß dem am Niederlassungsort geltenden nationalen Recht oder gemäß gemeinschaftlichem oder internationalem Recht gebildet wird, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 98/591/EG

13.10.1998

-

Abl. L 284 vom 22.10.1998

Beschluss 2009/306/EG

30.3.2009

-

Abl. L 90 vom 2.4.2009

Letzte Änderung: 15.02.2011
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