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Bulgarien

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BEZUG

Stellungnahme der Kommission [KOM(1997) 2008 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(1998) 707 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(1999) 501 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2000) 701 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2001) 1744 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1400 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2003) 676 endg. - SEK(2003) 1210 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2004) 657 endg. - SEK(2004) 1199 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Bericht der Kommission [KOM(2005) 534 endg. - SEK(2005) 1352 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union [Amtsblatt L 157 vom 21.06.2005]

ZUSAMMENFASSUNG

In ihrer Stellungnahme vom Juli 1997 vertrat die Europäische Kommission die Ansicht, Bulgarien müsse sich verstärkt bemühen, seine Forschung und technologische Entwicklung effizienter und auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig zu gestalten. Allerdings seien im Hinblick auf einen Beitritt auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten.
Im Bericht vom November 1998 wurden die diesbezüglichen Fortschritte - vor allem im Telekommunikationssektor - herausgestellt.
Aus dem Bericht vom Oktober 1999 geht hervor, dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Informationsgesellschaft. Auf dem Gebiet der Forschung ist Bulgarien seit September 1999 am fünften Rahmenprogramm beteiligt.
Wie dem Bericht vom November 2000 zu entnehmen ist, war eine Verlangsamung der Fortschritte im Telekommunikationssektor zu verzeichnen.
Im Bericht vom November 2001 wurden die im Vergleich zum Vorjahr erzielten Fortschritte hervorgehoben.
Im Bericht vom Oktober 2002 wurde auf die Fortschritte Bulgariens hingewiesen, was sowohl die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes als auch die Umsetzung des entsprechenden Rechtsrahmens betrifft.
Im Bericht von 2003 wurde festgestellt, dass Bulgarien einen annehmbaren Stand der Angleichung an den Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor erreicht hatte und nunmehr seine Anstrengungen auf die vollständige Durchsetzung konzentrieren sollte, wofür auch Maßnahmen in Bezug auf den künftigen marktbeherrschenden Betreiber zu ergreifen waren.
Im Bericht von 2004 wurde hervorgehoben, dass Bulgarien beständig vorangekommen ist und seine Zusammenarbeit mit der EU verstärkt hat. Allerdings sollten die Anstrengungen nun stärker auf die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung sowie für den Ausbau seiner Verwaltungskapazitäten und Infrastrukturen im Bereich der Forschung konzentriert werden. Im Bereich der Telekommunikation war Bulgarien dem Bericht zufolge mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand gut vorangekommen. Bulgarien musste noch neue Vorschriften erlassen, um das geltende Recht auch durchsetzen zu können.
Im Bereich der Telekommunikation ist Bulgarien mit der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand gut vorangekommen. Allerdings muss es noch neue Vorschriften erlassen, um das geltende Recht auch durchzusetzen. Ferner muss Bulgarien das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Telekommunikation in der nun geltenden Fassung vor dem Beitritt umgesetzt haben.
Im Bericht von 2005 wird hervorgehoben, dass Bulgarien im Bereich der Forschung und Wissenschaft den sich aus den Beitrittsverhandlungen ergebenden Anforderungen genügt. Im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Informationstechnologien muss Bulgarien aber größere Anstrengungen unternehmen, um vor allem den Besitzstand von 2002 umsetzen und die Anwendung der später erlassenen Vorschriften sicherzustellen.
Der Beitrittsvertrag wurde am 25. April 2005 unterzeichnet und der Beitritt fand am 1. Januar 2007 statt.

GEMEINSCHAFTLICHER BESITZSTAND

Mit der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) auf Gemeinschaftsebene, wie sie in Artikel 164 EG-Vertrag und im Rahmenprogramm (Artikel 166) vorgesehen sind, soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gesteigert, die Lebensqualität verbessert, eine nachhaltige Entwicklung gefördert und zur übrigen Gemeinschaftspolitik beigetragen werden.

Aufgrund seiner Besonderheiten erfordert der Besitzstand im Bereich der Forschung und Wissenschaft keine Umsetzung in nationales Recht. Seine Realisierung hängt weniger von der Anwendung oder Durchführung rechtlicher Vorschriften, sondern eher von der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine volle und gleichberechtigte Teilnahme an den Aktivitäten des Rahmenprogramms ab.

Im Europa-Abkommen zwischen der EU und Bulgarien ist eine Zusammenarbeit in diesem Bereich vorgesehen, insbesondere durch Beteiligung des assoziierten Staates am Rahmenprogramm. Im Weißbuch über die mittel- und osteuropäischen Länder und den Binnenmarkt von 1995 sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen.

Die Politik der Gemeinschaft im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu beseitigen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, sie dient der Erschließung von Auslandsmärkten für in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen und soll die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für die Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele müssen über die Harmonisierung der Normen und der Voraussetzungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen Regelungsmechanismen erreicht werden. Der neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation wurde von der Europäischen Union im Jahr 2002 beschlossen.

Das Europa-Abkommen Bulgarien-EU sieht die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Postwesens zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren, der Normung und Regulierung an den Stand der Gemeinschaft sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt.

BEWERTUNG DER LAGE

Wissenschaft und Forschung

Dem Bericht von 2001 zufolge erzielte Bulgarien deutliche Fortschritte im Bereich der Forschung. Dennoch musste die Beteiligung des Landes an Programmen der Gemeinschaft gefördert werden, da der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt relativ gering war (0,59 % des BIP im Jahr 1998).

2001 legte Bulgarien nationale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wissenschaft und Forschung fest. Diese sahen vor allem eine Erhöhung des für Forschung und Entwicklung zugewiesenen Anteils am BIP um 0,15 % pro Jahr vor. Bulgarien ließ ferner die Absicht verlauten, einschlägige Forschungsprojekte für Unternehmen, Forscher und Hochschulen aus den EU-Mitgliedstaaten zu öffnen.

Seit Februar 2003 beteiligt sich Bulgarien als assoziierter Staat am sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und am sechsten Euratom-Rahmenprogamm.

Darüber hinaus hat Bulgarien ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung erlassen, um die Hauptfunktionen des Nationalen Forschungsrates genauer zu bestimmen. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung eines Forschungsfonds und die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für die wissenschaftliche Forschung vor.

Innerhalb des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft wurde eine neue Direktion für die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung der Forschung eingerichtet. Ihre Aufgabe ist die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen auf diesem Gebiet und die Koordinierung der nationalen Projekte im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

Eine Innovationsstrategie wurde 2004 aufgestellt. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft steigern und sieht die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung in den Unternehmen vor.

Es gibt jedoch noch immer keine Gesamtstrategie für die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung. Der geplante Fonds für die wissenschaftliche Forschung wurde auch noch nicht eingerichtet. Andererseits sind die staatlichen Forschungsausgaben weiterhin relativ gering und müssten angehoben werden, damit das vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzte Ziel von 3 % des BIP bis 2010 erreicht werden kann.

Telekommunikation

Im Telekommunikationssektor wurde 1998 ein Gesetz erlassen, das vor allem die Liberalisierung aller Tätigkeiten im bulgarischen Telekommunikationssektor mit Ausnahme derer vorsieht, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung allgemeiner Telefondienste und der Vermietung von Telefonleitungen stehen. Der bulgarische Telekommunikationsbetreiber BTC ist noch Eigentum des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Es ist jedoch geplant, die Eigentumsrechte zum 1. Januar 2005 auf eine andere öffentliche Einrichtung zu übertragen, falls der Betreiber zu diesem Zeitpunkt noch nicht privatisiert worden ist. Im Jahr 2004 wurde die Privatisierung des bulgarischen Telekommunikationsunternehmens, das gleichzeitig etablierter Betreiber ist, in Höhe von 65 % durchgeführt. Außerdem wurde eine dritte Mobilfunklizenz für eine bisher ungenutzte Frequenz vergeben. Gleichzeitig hat der Mobilfunksektor eine weitere Ausdehnung erfahren und die Qualität seiner Dienste verbessert.

Im Mai 2002 verabschiedete der Ministerrat ein politisches Papier, in dem die Aufhebung des Monopols bei Sprachtelefondiensten und Mietleitungen ab Januar 2003 bestätigt wurde. Seit Januar 2001 gibt es einen zweiten Mobilfunkbetreiber.

Das neue Telekommunikationsgesetz wurde 2003 erlassen, um die bulgarischen Vorschriften an den Besitzstand anzugleichen und die Liberalisierung der Dienste auf dem örtlichen Festtelefonmarkt voranzutreiben. Seitdem hat sich der Zugang zu den Netzen des etablierten Betreibers stark verbessert. Außerdem sind die Reformen zur Liberalisierung des Sektors erheblich vorangekommen. Nun stehen noch die Ermächtigung der Regulierungsbehörde und die Beilegung kommerzieller Streitigkeiten im Sinne des Gemeinschaftsrechts aus. Es müssen auch noch Vorschriften zur Gewährleistung des Universaldienstes erlassen werden. Den nationalen Regulierungsbehörden müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der gerade erlassenen Rechtsvorschriften erfüllen können.

Im Bereich der Informationsgesellschaft wurden 2002 Regeln für die Agentur zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien festgelegt. Bulgarien war ferner aktiv am Aktionsplan eEurope 2002 beteiligt und hat sich bereit erklärt, die Technologien für die Informationsgesellschaft weiter zu entwickeln. Ein Aktionsplan zur Umsetzung der bulgarischen Strategie für die Einführung elektronischer Behördendienste wurde 2004 beschlossen. Dieser Plan sieht Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Effizienz und leichten Zugänglichkeit öffentlicher Dienste auf elektronischem Wege vor.

Postdienste

Im August 2000 trat ein neues Gesetz in Kraft, das dem Verkehrs- und Kommunikationsminister die Zuständigkeit für die Regulierung des Postwesens übertrug. Mit dem Gesetz wurde gleichzeitig ein bis Ende 2002 befristetes Staatsmonopol im Bereich des Universaldienstes für Sendungen bis 350 g eingeführt.

Ende 2001 wurde das Postgesetz geändert; die Neufassung trat 2002 in Kraft. Dadurch wurden die Aufsichtsbefugnisse vom Verkehrsminister auf die Kommunikations-Kontrollkommission übertragen.

Im Jahr 2004 hat Bulgarien ein Verfahren beschlossen, nach dem ein erschwinglicher Preis für den Post-Universaldienst festgelegt und die Unmöglichkeit der Universaldiensterbringung wegen mangelnder Rentabilität nachgewiesen wird.

Auf der Grundlage eines derzeit ausgearbeiteten Gesetzentwurfs soll ab 2005 der Universaldienst effektiv gewährleistet und die vollständige Umsetzung der zweiten Postrichtlinie erreicht werden. Es müssen aber noch ein Qualitätsermittlungssystem sowie Buchführungsmechanismen und ein analytisches Buchführungssystem geschaffen werden.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument.

 
Letzte Änderung: 24.01.2006
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