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Umgang öffentlicher Forschungseinrichtungen mit geistigem Eigentum

Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen hängt vor allem von der Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung ab. Um die Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, hat die Kommission eine Empfehlung vorgelegt mit dem Ziel, den Umgang öffentlicher Forschungseinrichtungen mit geistigem Eigentum und den Wissenstransfer zu verbessern. Sie trägt so zur Schaffung der Wissensgesellschaft bei und setzt einen neuen Meilenstein auf dem Weg zur fünften Grundfreiheit: dem freien Wissensverkehr.

RECHTSAKT

Empfehlung der Kommission vom 10. April 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen[K(2008) 1329 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Empfehlung soll die Mitgliedstaaten dazu anhalten, Strategien oder Leitlinien hinsichtlich des Umgangs mit geistigem Eigentum und des Wissenstransfers festzulegen oder zu verfolgen. Die Kommission unterstützt so die Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Forschung für kommerzielle und soziale Innovationen, um auf diese Weise neue Talente und weitere Forschungsmittel aus dem europäischen und weltweiten privaten Sektor anzuziehen.

Die öffentlichen Forschungseinrichtungen müssen zur Schaffung neuer Verwertungsmechanismen mit ihrem geistigen Eigentum (IP) sachgerecht umgehen. Dies erleichtert den Wissens- und Technologietransfer an Unternehmen, vor allem durch Lizenzvergabe und Ausgründungen.

Um den Umgang öffentlicher Forschungseinrichtungen und europäischer Hochschulen mit geistigem Eigentum zu verbessern, legt diese Empfehlung Grundsätze fest, die die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Leitlinien oder Bestimmungen hinsichtlich des Wissenstransfers und des Umgangs mit geistigem Eigentum (IP) beachten sollen.

Gemäß diesen Grundsätzen werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten:

  • den Wissenstransfer zu einem vorrangigen Ziel öffentlicher Forschungseinrichtungen zu erklären;
  • die öffentlichen Forschungseinrichtungen aufzufordern, Maßnahmen zum Umgang mit geistigem Eigentum gemäß dem in Anhang I enthaltenen „Praxiskodex“ dieser Empfehlung auszuarbeiten und umzusetzen;
  • den Ausbau der Kapazität und Fähigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums, des Wissenstransfers und der unternehmerischen Einstellung zu fördern;
  • die Verbreitung von Forschungsergebnissen, die mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurden, zu ermöglichen, wobei der angemessene Schutz des geistigen Eigentums zu garantieren ist;
  • zusammenzuarbeiten, um die Kohärenz ihrer jeweiligen Eigentümerregelungen so zu verbessern, dass die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer in Forschung und Entwicklung auf internationaler Ebene erleichtert wird;
  • die in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze als Basis für die Erarbeitung und Anpassung nationaler Leitlinien und Strategien hinsichtlich des Umgangs mit geistigem Eigentum, des Wissenstransfers und neuer Finanzierungsregelungen oder für den Abschluss von Vereinbarungen zur Forschungszusammenarbeit mit Drittländern zu nutzen;
  • über die Umsetzung des Praxiskodex (Anhang I der Empfehlung) zu wachen;
  • zum gegenseitigen Vorteil aller beteiligten Partner eine gleichberechtigte und faire Behandlung internationaler Forschungsvorhaben im Hinblick auf Eigentümerschaft zu gewährleisten;
  • eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die Maßnahmen bezüglich des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und dem privaten Sektor koordinieren soll;
  • die in Anhang II dieser Empfehlung dargelegten vorbildlichen Praktiken zu prüfen und umzusetzen, wobei dem nationalen Kontext Rechnung zu tragen ist;
  • die Kommission bis zum 15. Juli 2010 und danach alle zwei Jahre über die gemäß dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen sowie über deren Auswirkungen zu unterrichten.

Diese Empfehlung enthält im Anhang außerdem einen „Praxiskodex“ für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen. In ihm sind Grundsätze aufgeführt, die öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen bei der Festlegung oder Überarbeitung ihrer institutionellen Leitlinien berücksichtigen sollen. Diese sollen vor allem die Verwertung und Verbreitung von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung fördern, wobei der Schutz des geistigen Eigentums zu ermöglichen ist.

Hintergrund

Diese Empfehlung gehört zu den fünf von der Kommission 2008 geplanten politischen Initiativen im Anschluss an dasGrünbuch zur Schaffung eines echten Europäischen Forschungsraums.

Diese Empfehlung reiht sich ebenso in den Rahmen der Erneuerung der Lisssabon-Strategie im Jahr 2005 ein und stützt sich auf die Mitteilung von 2007 hinsichtlich des Wissenstransfers.

Letzte Änderung: 10.10.2008
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