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Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)

Die weltweiten Fortschritte in der Wissenschaft und die Kosten der Investitionen in neue Technologien fördern die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Aufbaus großer Forschungsinfrastrukturen. Die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und der Wettbewerbsfähigkeit erfordern einen Rechtsrahmen für solche Infrastrukturen, um das Fehlen geeigneter nationaler oder internationaler Vorschriften auszugleichen. Als Reaktion auf entsprechende Anfragen aus den Mitgliedstaaten und von Wissenschaftlern verabschiedet die Kommission die vorliegende Verordnung, um den gemeinsamen Aufbau und Betrieb von Forschungseinrichtungen von europäischem Interesse durch mehrere Mitgliedstaaten und Länder, die mit dem 7. Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung assoziiert sind, zu vereinfachen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung führt eine einzige Rechtsgrundlage ein, um den gemeinsamen Aufbau und Betrieb eines Konsortiums für eine europäischer Forschungsinfrastruktur durch die Mitgliedstaaten und die mit dem 7. Rahmenprogramm der Gemeinschaft assoziierten Länder zu erleichtern. Allerdings sind die Mitgliedstaaten allein verantwortlich für die Erstellung eines Infrastrukturprojekt und die Definition grundlegender Aspekte wie Satzung, Sitz usw. Der vorliegende Rechtsrahmen soll nur für Infrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse gelten.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind die Tätigkeiten im Rahmen des ERIC nicht gewinnorientiert. Ein ERIC kann jedoch begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese das Hauptziel der Forschungsinfrastruktur nicht behindern.

Jede gemäß der vorliegenden Verordnung gegründete Forschungsinfrastruktur muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • zur Durchführung der europäischen Forschungsaktivitäten beitragen,
  • einen Mehrwert für Wissenschaft und Technologie auf europäischer und internationaler Ebene darstellen,
  • den Forschern der Mitgliedstaaten und der mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung assoziierten Länder offenstehen,
  • zur Mobilität der Forscher und des Wissens im Europäischen Forschungsraum (EFR) beitragen;
  • an der Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschungstätigkeiten teilnehmen.

Die Anträge auf Gründung eines ERIC werden der Kommission zur Prüfung vorgelegt. Die Dossiers müssen folgende Unterlagen enthalten:

  • ein an die Kommission gerichtetes Ersuchen zur Gründung des ERIC,
  • einen Satzungsentwurf (Liste der Mitglieder, Sitz, Name des ERIC, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Organe des ERIC und ihre Zuständigkeiten, Art und Weise, in der sie gebildet werden und Entscheidungen treffen, Dauer des ERIC, grundsätzliche Regeln, Arbeitssprache, Verweise auf die Durchführungsbestimmungen der Satzung),
  • eine wissenschaftliche und technische Beschreibung (siehe obenstehende Bedingungen),
  • eine Erklärung des Gastmitgliedstaats, der zufolge das ERIC als internationale Einrichtung im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchersteuer anerkannt ist.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung und der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erlässt die Kommission ihre Entscheidung, die sie dem Antragsteller mitteilt. Genehmigt sie die Gründung des ERIC, wird ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.

Während der Prüfung können die Antragsteller aufgefordert werden, ihren Antrag zu ergänzen oder abzuändern.

Das ERIC ist eine Rechtspersönlichkeit und muss seinen Sitz im Land eines Mitglieds haben (Mitgliedsstaat oder ein mit einem gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Forschung assoziiertes Land). Der Name muss die Abkürzung "ERIC" enthalten.

Die Mitgliedschaft eines ERIC besteht aus mindestens drei Mitgliedstaaten. Außerdem können Mitglieder aus Drittländern oder zwischenstaatlichen Organisationen beitreten.

Das ERIC ist außerdem als eine internationale Einrichtung bzw. eine internationale Organisation im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer, über die Verbrauchersteuern und über die Vergabe öffentlicher Aufträge anzusehen. Es ist somit von der Mehrwertsteuer und von Verbrauchersteuern befreit, und seine Vergabeverfahren fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC wird auf ihre jeweiligen Beiträge beschränkt.

Anwendbares Recht ist zunächst das Gemeinschaftsrecht, dann das Recht des Sitzstaates oder in Bezug auf bestimmte sicherheitsbezogene und technische Angelegenheiten das Recht des Staates, in dem die Einrichtung betrieben wird.

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Rechtsrahmens wird die Kommission über ein Expertengremium eine Bewertung durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten.

Hintergrund

Die vorliegende Verordnung ist eine von fünf strategischen Initiativen, die zur Umsetzung des Grünbuchs zum EFR entwickelt wurden, wie die Mitteilung über die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme. Die Verordnung erleichtert durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens die Entwicklung neuer gesamteuropäischer Forschungsstrukturen. Diese Initiative ergänzt die vom 7. Rahmenprogramm für Forschung vorgesehene Umsetzung des Themenbereichs „Forschungsinfrastukturen“ des spezifischen Programms "Kapazitäten".

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 723/2009

28.8.2009

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ABl.L 206 vom 8.8.2009
Letzte Änderung: 01.06.2010
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