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Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren

Der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Realwirtschaft erweist sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als wesentlich. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten dieser Politik umfassend zu nutzen. Sie legt neue Leitlinien fest, die die Beschränkungen und Möglichkeiten des Konjunkturprogramms berücksichtigen sollen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Dezember 2008 - Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren [KOM(2008) 876 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die kohäsionspolitischen Programme tragen wesentlich zum Europäischen Konjunkturprogramm bei. Sie unterstützen öffentliche Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene und fördern gleichzeitig die Hilfe für die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen sowie den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln.

Die Kohäsionspolitik gehört zu den langfristigen Zielen der Lissabon-Strategie und der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union (EU). Sie zielt insbesondere auf die Konvergenzregionen.

In die Realwirtschaft investieren

Die Kommission ermuntert die Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Investitionsniveaus. Sie empfiehlt, die Ziele der Gemeinschaftsprogramme an die Bereiche mit starkem unmittelbaren Wachstumspotenzial anzupassen. Die Höhe der öffentlichen Kofinanzierung muss durch Anpassung der gemeinschaftlichen und nationalen Beiträge an diese Prioritäten sichergestellt werden.

Diese Strategie beinhaltet Vorschläge für Rechtstexte, die Investitionen beschleunigen sollen, indem:

  • die öffentliche Liquidität insbesondere in Bezug auf die Erstattung von Ausgaben im Rahmen größerer Projekte und staatlicher Beihilfeprogramme verbessert wird;
  • der Zugang zu Finanzmitteln durch die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente erleichtert wird;
  • die Durchführung von Projekten durch die Anwendung von Pauschalbeträgen vereinfacht wird;
  • die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energieträger in Wohngebäuden gefördert werden, um insbesondere den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

In Anbetracht der Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs auf die öffentlichen Mittel sollen die Finanzierungsquellen diversifiziert werden. Bei den finanziellen Anreizen sollen gemeinschaftliche und nationale Maßnahmen kombiniert werden. Außerdem sollen Investitionen durch die Nutzung rückzahlbarer und erneuerbarer Finanzinstrumente erfolgen.

Prioritäre Investitionen

Humankapital

Die Kohäsionspolitik trägt zur Beschäftigungssicherung sowie zur Modernisierung der Arbeitsmärkte und der Bildungssysteme bei. Die Mitgliedstaaten sollen Flexicurity-Strategien einsetzen und das Qualifikationsniveau von Arbeitnehmern verbessern.

Die Nutzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) erleichtert die Anpassung an den Wandel, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis nach Verlust des Arbeitsplatzes und die soziale Integration der Menschen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (ältere Menschen, Minderheiten, Geringqualifizierte).

Wirtschaft

Zur Förderung eines günstigen Umfelds für die Stabilität, die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial von Unternehmen müssen die Mitgliedstaaten die finanziellen und technischen Hilfen der Gemeinschaft nutzen.

Dies ist insbesondere das Ziel der gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) entwickelten Initiativen. So stellt die Initiative JEREMIE gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen bereit und die Initiative JASMINE unterstützt Kleinstkreditinstitute in Europa.

Infrastruktur und Energie

Investitionen in Infrastrukturen und Netze werden von der europäischen Kohäsionspolitik begünstigt. Zudem soll sich die EU zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß entwickeln und eine nachhaltige Nutzung der Energieressourcen sicherstellen. Der Markt soll stärker auf erneuerbare Energieträger und nachhaltigen Verkehr ausgerichtet werden. Die Versorgungsquellen sollen diversifiziert werden, um eine ausreichende Energieversorgung und stabile Preise zu gewährleisten.

Die nationalen und gemeinschaftlichen Programme sollen zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden. Die Schwerpunkte des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) sollen ebenso wie die finanzielle und technische Ausstattung der Initiativen JESSICA für nachhaltige Investitionen für Stadtentwicklung und JASPERS für technische Unterstützungentsprechend angepasst werden.

Forschung und Innovation

Das Wachstum der Wissenswirtschaft hängt insbesondere von der Höhe der Investitionen in Forschung und Innovation ab. Sie sollen vor allem für KMU und Bereiche mit hohem Wachstumspotenzial den Aufbau von Kapazitäten, die Infrastrukturen und das Humankapital stärken. Bessere Synergien zwischen den gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen sollen bei der Umsetzung dieser Schwerpunkte genutzt werden.

Hintergrund

Die Kohäsionspolititk trägt in beständiger, sicherer und gezielter Weise zum Europäischen Konjunkturprogramm bei und soll die Konjunkturflaute abmildern. Von 2007 bis 2013 werden 347 Mrd. Euro investiert, um das Wachstum zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008 - Europäisches Konjunkturprogramm [KOM(2008) 800 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 27.02.2009
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