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Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik

Der Vierte Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gibt einen Überblick über die Situation ab Mai 2005 hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Tendenzen und Disparitäten in bzw. zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union (EU). Darüber hinaus informiert er über die aktuellen Entwicklungen der EU-Kohäsionspolitik: Leitlinien, Innovationen, Finanzmittel 2007-2013, europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 12. Juni 2006: „Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik - Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt" [KOM(2006) 281 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Vierte Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt folgt auf die Veröffentlichung des Dritten Zwischenberichts im Mai 2005 und ist insbesondere in folgendem Kontext zu sehen:

  • die kohäsionspolitischen Programme, die nach der Erweiterung im Mai 2004 in den neuen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurden;
  • die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2007-2013 und insbesondere die Interinstitutionnelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, die das Parlament, der Rat und die Kommission im Mai 2006 unterzeichneten;
  • die Neubelebung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005.

WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE DISPARITÄTEN

Im Jahr 2005 war die Wirtschaft der EU durch ein anhaltend geringes Wachstum gekennzeichnet. Im Zeitraum 2000-2004 belief sich das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den 25 EU-Mitgliedstaaten (EU-25) im Durchschnitt auf etwas über 1,5 % pro Jahr. Gleichwohl rechnet die Kommission mit einem EU-weiten Wiederanstieg des Wachstums im Zeitraum 2005-2007 auf über 2 %.

Disparitäten

Hinsichtlich der Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten beim BIP stellt der Bericht fest, dass die neuen Mitgliedstatten ein rascheres Wachstum als die meisten EU-15-Mitgliedstaaten aufweisen. Die Konvergenz bleibt jedoch weiterhin eine eher langfristige Perspektive.

Im Jahr 2004 erreichte die durchschnittliche Gesamtbeschäftigungsquote 63,3 % (64,7 % in EU-15 und 56,0 % in EU-10). Um das im Rahmen der Lissabon-Strategie festgesetzte Ziel von 70 % bis 2010 zu erfüllen, müssten 24 Millionen neue Arbeitsplätze in EU-27 (EU-25 plus Rumänien und Bulgarien) geschaffen werden, was einen Anstieg von nahezu 12 % gegenüber den derzeitigen Beschäftigungszahlen bedeuten würde.

Entwicklungstendenzen bei den Disparitäten

Die vorliegende Mitteilung gibt einen Überblick über die Disparitäten zwischen bzw. innerhalb der einzelnen Ziele für die Zielregionen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013.

Disparitäten zwischen einzelnen Zielen

Die 100 Konvergenzregionen (Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts 2000-2002 liegt) sind durch ein niedriges BIP und geringe Beschäftigungszahlen sowie eine hohe Erwerbslosigkeit gekennzeichnet. Ihr Gesamtanteil am BIP von EU-27 betrug 2002 lediglich 12,5 % bei einem Bevölkerungsanteil von 35 %.

Disparitäten innerhalb der einzelnen Ziele

Im Rahmen des Konvergenzziels meldeten mehrere Regionen ein Pro-Kopf-BIP, das 2002 unter 25 % des EU-Durchschnitts lag. Diese Regionen befinden sich allesamt in Rumänien oder Bulgarien.

Die Beschäftigungsquote in den 155 Regionen, die unter das neue Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (RWB) fallen, ist um 10 Prozentpunkte höher als in den Konvergenzziel-Regionen.

Im Jahr 2002 haben die 10 % der Bevölkerung von EU-27, die in den wohlhabendsten Regionen lebten, über 19 % des gesamten BIP für EU-27 erwirtschaftet, während im Vergleich dazu lediglich 1,5 % des BIP von den 10 % der Bevölkerung aufgebracht wurde, die in den am wenigsten wohlhabenden Regionen lebten.

Forschung und Entwicklung (FuE) und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

FuE sind ein wichtiger Faktor zur Bestimmung der Innovationskapazität einer Region. In 35 Regionen, auf die 46 % der gesamten FuE-Ausgaben in EU-27 entfallen, übersteigt die FuE-Intensität das im Rahmen der Lissabon-Strategie festgesetzte Ziel eines EU-weiten Durchschnitts von 3 % des BIP. In 47 Regionen (ihr Anteil am BIP beläuft sich auf 3,5 % in EU-27) liegen die FuE-Ausgaben unter 0,5 % des BIP.

In der EU insgesamt verfügte 2005 nahezu die Hälfte aller Haushalte über einen Internet-Zugang. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen indessen deutliche Unterschiede. So beträgt der Verbreitungsgrad in den Niederlanden, Dänemark und Schweden über 70 %, während er in Litauen, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Griechenland rund 20 % ausmacht. In den derzeitigen Ziel-1-Regionen verfügt lediglich ein Drittel aller Haushalte über einen Internet-Zugang.

POLITISCHER HINTERGRUND

Finanzmittel

Was die Ausführung des Haushaltsplans 2005 anbelangt, so wurden im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE), des Kohäsionsfonds und des für die Bewerberländer eingerichteten Heranführungsinstruments (ISPA) Mittel in Höhe von 27,1 Mrd. EUR gebunden. Die Mittelbindung für den Europäischen Sozialfonds ESF betrug 11,2 Mrd. EUR. Für die vier Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und ISPA zusammen beliefen sich 2005 die Auszahlungen auf über 33 Mrd. EUR.

Auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 2006 dürften sich die Mittel für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 auf 308 Mrd. EUR belaufen (0,37 % des BNE von EU-27). Die neuen Mitgliedstaaten würden 51,3 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Gesamtmittel erhalten (dies entspricht einem Anstieg um rund 165 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2006).

Die Kohäsionspolitik 2007-2013 und die Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Im Juli 2005 hat die Kommission eine Mitteilung über die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik 2007-2013 veröffentlicht. Diese Leitlinien

  • definieren einen Rahmen für die neuen Programme, die vom EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden sollen;
  • erläutern die Rolle der Kohäsionspolitik als vorrangiges Instrument zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung im Sinne der überarbeiteten Lissabon-Agenda.

Die Kohäsionspolitik hat große Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung, da

  • ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts auf die Kohäsionspolitik entfällt;
  • zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung Strategien unerlässlich sind, die auf die lokale und regionale Ebene abzielen;
  • der Europäische Rat vom Dezember 2005 vorgeschlagen hat, für die neuen kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 quantitative Ausgabenziele anzusetzen, damit ein bestimmter Anteil der Mittel für Zwecke eingesetzt wird, die mit der Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Zusammenhang stehen („Zweckbindung" - 60 % für das Konvergenzziel und 75 % für das RWB-Ziel).

Innovationen bei den neuen Programmen

Für die neuen Programme wurden spezifische Initiativen entwickelt, mit denen die Finanzierung von Unternehmensgründungen und Mikrounternehmen gefördert werden soll. Dabei werden fachliche Hilfe und Zuschüsse mit anderen Instrumenten kombiniert. Es handelt sich um drei Initiativen:

  • JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions), eine neue Partnerschaft für technische Hilfe zwischen der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE);
  • JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises), eine neue Initiative in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zwecks Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für die Entwicklung von Unternehmen;
  • JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas), eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EIB, der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bei der Finanzierung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Als Ergänzung zu den strategischen Leitlinien wird die Kommission eine Mitteilung zu der Frage veröffentlichen, welchen Beitrag die städtischen Gebiete zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen leisten können.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft [Amtsblatt L 291 vom 21.10.2006].

Mitteilung der Kommission vom 25. Januar 2006 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Jetzt aufs Tempo drücken - Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze" [KOM(2006) 30 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Fortschrittsbericht enthält mehrere Empfehlungen für die Kohäsionspolitik.

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [Amtsblatt L 277 vom 21.10.2005].

 
Letzte Änderung: 09.08.2006
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