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Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt

Der dritte Zwischenbericht über den Zusammenhalt stellt eine Aktualisierung der Lage und der Tendenzen in den Regionen der Europäischen Union (EU) dar, die seit der Veröffentlichung des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vom Februar 2004 eingetreten sind. Dieser Zwischenbericht gibt den aktuellen Stand der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten der erweiterten EU wieder. Der Bericht fügt sich im Wesentlichen in den Rahmen der Beschäftigung mit der Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2006, den Zielen Wachstum und Beschäftigung und der Zwischenbilanz der Strukturfonds 2004 ein.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2005 - Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt [KOM(2005) 192 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Seit der Annahme des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Februar 2004 erfolgte im Mai 2004 die Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat hat daraufhin im März 2005 eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative mit dem Ziel gestartet, die Lissabon-Strategie nach einer Halbzeitbewertung dieser Strategie neu zu beleben. Der dritte Bericht nimmt auch Bezug auf eine Reihe wichtiger Themen, die sich auf dem Gebiet der Regional- und Kohäsionspolitik aus der Halbzeitbewertung der Strukturfonds im Jahre 2004 ergeben.

Dieser dritte Zwischenbericht über den Zusammenhalt behandelt die folgenden Themen:

  • die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU,
  • die Kohäsionspolitik der EU und die Lissabon-Agenda im Zeitraum 2000 - 2006,
  • die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

Die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten Europäischen Union

Das Gefälle beim BIP pro Kopf (gemessen in Kaufkraftparitäten) zwischen den 25 Mitgliedstaaten der EU (EU-25) ist beträchtlich. 2003 lag das Pro-Kopf-BIP innerhalb einer Spanne von 41 % des EU-Durchschnitts in Lettland und 215 % in Luxemburg. Im Jahr 2002 - dem jüngsten Jahr, für das regionale Daten vorliegen, - lag das regionale Pro-Kopf-BIP zwischen 189 % des EU-25-Durchschnitts in den zehn wohlhabendsten Regionen und 36 % in den zehn am wenigsten wohlhabenden Regionen.

Über ein Viertel der Bevölkerung von EU-25 lebt in 64 Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des Durchschnitts der Gemeinschaft. In den neuen Mitgliedstaaten trifft dies auf 90 % der Gesamtbevölkerung zu, wobei die Regionen Prag, Bratislava und Budapest sowie Zypern und Slowenien Ausnahmen bilden. In den Mitgliedstaaten der EU vor der Erweiterung am 1. Mai 2004 (EU-15) liegt das Pro-Kopf-BIP nur bei 13 % der Bevölkerung in den Regionen unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt von 75 %, wobei diese Regionen geografisch auf Südgriechenland, Portugal, den südlichen Teil von Spanien und Italien sowie auf die neuen deutschen Bundesländer konzentriert sind.

Die Beschäftigungsquoten in den Mitgliedstaaten von EU-25 liegen mit einem Durchschnitt von 62,9 % im Jahr 2003 noch deutlich unter der in der Lissabon-Agenda festgesetzten Zielvorgabe von 70 % für 2010 (beziehungsweise 67 % für 2005). Um die Zielvorgabe von 70 % zu erreichen müssen 22 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden (und sieben Millionen Arbeitsplätze in den neuen Mitgliedstaaten, was einem Zuwachs um ein Viertel entspricht). Insgesamt liegen 200 der 254 Regionen in der EU unter dem Ziel von 70 %. Nahezu 15 % der Bevölkerung leben in Regionen mit einer Beschäftigungsquote von unter 55 %. In der Regel weisen die meisten der am wenigsten wohlhabenden Regionen weiterhin eine niedrige Beschäftigungsquote auf.

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten von EU-25 sind bei der Produktivität besonders ausgeprägt. Die Produktivität beträgt in Polen und in den drei baltischen Staaten 30 % des Durchschnitts der Gemeinschaft, aber 150 % in Luxemburg und Irland. Einerseits beträgt die Produktivität in 15 Regionen weniger als 25 %, und andererseits liegt sie in den Regionen, deren Pro-Kopf-BIP über dem Durchschnitt liegt, ebenfalls über dem Durchschnitt.

In dem Zeitraum 1995-2000 finden sich die Regionen mit dem höchsten BIP-Wachstum überwiegend in Ländern mit einem starken Wachstum wie z. B. in Irland, in den baltischen Staaten, der Slowakei und in Polen). In den meisten Ländern weichen die regionalen Wachstumsraten erheblich voneinander ab. Dies trifft auf die neuen Mitgliedstaaten sowie auf das Vereinigte Königreich und Finnland zu.

In EU-25 leben 10 % der Bevölkerung in den am wenigsten wohlhabenden Regionen. Sie hatten 2002 nur einen Anteil am Gesamt-BIP von 2,2 % gegenüber 1,5 % im Jahr 1995. Demgegenüber entfielen 2002 auf die 10 % der Bevölkerung in den wohlhabendsten Regionen 18,3 % des BIP, gegenüber 18 % im Jahr 1995. So betrachtet, sind die Disparitäten innerhalb der Mitgliedstaaten am größten in Ungarn. Sie sind aber auch in der Tschechischen Republik, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und in Belgien sehr stark, während sie in Griechenland, Deutschland, in den Niederlanden, in Finnland und Schweden am niedrigsten sind.

Insgesamt haben die Disparitäten in der EU seit 1995 abgenommen. Dabei haben sich die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten rascher verringert als zwischen den Regionen. Dennoch gehen die Disparitäten zwischen den Regionen zurück.

Die Kohäsionspolitik der EU und die Lissabon-Agenda im Zeitraum 2000-2006

Der dritte Zwischenbericht lässt eine klare Beziehung zwischen der neu beschlossenen Lissabon-Agenda und den Ausgabenprioritäten im Rahmen der Kohäsionspolitik erkennen. Die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Programme werden in zunehmendem Maße an den Zielen von Lissabon ausgerichtet. Bei bestimmten Programmen gilt dies bis zu über 50 %. Der Grad der Übereinstimmung scheint in den relativ wohlhabenderen Regionen höher, in den weniger entwickelten Regionen hingegen geringer zu sein.

2004 konnten die verschiedenen Programme der laufenden Programmplanungsperiode für EU-15 auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung der Strukturfondsprogramme, einschließlich der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, angepasst werden. Hier bot sich die Gelegenheit, einen größeren Beitrag zu den Prioritäten der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) und zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon zu leisten.

Die Halbzeitüberprüfung der Strukturfondsprogramme zeigte, dass

  • zahlreiche Mitgliedstaaten die leistungsgebundene Reserve dazu verwendet haben, ihre Maßnahmen zugunsten einer wissensbasierten Wirtschaft und zur Förderung von Unternehmensgeist zu verstärken,
  • Ziel-1-Programme nach wie vor auf traditionelle Projekte (z. B. für Verkehrsinfrastrukturen und andere Infrastrukturen) ausgerichtet sind,
  • in einigen Mitgliedstaaten mit großen Ziel-1-Regionen ein stärkerer Schwerpunkt auf Forschung und Innovation gelegt wurde,
  • die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich vor allem im Rahmen von Ziel 2 verstärkt wurden,
  • allgemeine und berufliche Bildung in der Mehrzahl der Ziel-1- und Ziel-2-Programme weiterhin ein wichtiger Aspekt sind.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Agenda für Wachstum und Beschäftigung

In dem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt werden die grundlegenden Prinzipien für die Reform der Regional- und Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt. Im Anschluss an diesen Bericht hat die Kommission im Juli 2004 neue Legislativvorschläge für die Strukturfonds und die Strukturinstrumente vorgelegt.

Am 22. und 23. März 2005 leitete der Europäische Rat eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative zur Neubelebung der Lissabon-Strategie nach der Halbzeitbewertung dieser Strategie ein. In den Schlussfolgerungen des Rates wird die Bedeutung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Förderung des Erfolgs der Lissabon-Strategie hervorgehoben. Der Europäische Rat empfiehlt, dass:

  • die gemeinschaftlichen Ressourcen, einschließlich der Kohäsionspolitik, für die drei Dimensionen der Strategie - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - eingesetzt werden sollten,
  • die regionalen und lokalen Akteure sich die Strategie stärker zu Eigen machen und sich aktiv an der Verwirklichung der Ziele von Lissabon beteiligen sollten,
  • ein stärkeres Zusammenwirken zwischen Gemeinschaftsmitteln und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) (EN) im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) angestrebt werden sollte,
  • das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen gesenkt werden sollte,
  • Investitionen in Infrastruktur getätigt werden sollten,
  • durch aktivere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollten,
  • die Mitgliedstaaten mit den regionalen und nationalen Partnern nationale Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung erstellen sollten.

Zur Berücksichtigung der Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und der Lissabon-Strategie - und zur Verstärkung dieser Synergien - hat die Kommission für den Zeitraum 2007-2013 auch einen in höherem Maße strategisch ausgerichteten Ansatz für die Umsetzung von Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen. Diese „strategischen Leitlinien" fügen sich in den allgemeinen für die kommende Programmplanungsperiode vorgeschlagenen Regelungsrahmen ein und dienen als Grundlage für einen strategischen Bezugsrahmen der Mitgliedstaaten, mit dem die Prioritäten für die Mitgliedstaaten und die Regionen festgelegt werden sollen. Gleichzeitig soll mit diesen Leitlinien die Kohärenz mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und der europäischen Beschäftigungsstrategie verstärkt werden.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2004 - Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt [KOM(2004) 107 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom 14. Juli 2004 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [KOM(2004) 492 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2005 - Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 - 2013 [KOM(2005) 299 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

 
Letzte Änderung: 24.10.2005
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