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Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Über den neuen Solidaritätsfonds bekundet die erweiterte Europäische Union der von einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes betroffenen Bevölkerung eines Mitgliedstaats auf rasche, wirksame und flexible Weise ihre Solidarität. Der Fonds verfügt über Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde eingerichtet, um auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes reagieren zu können. Er gewährt den von der Katastrophe betroffenen Staaten eine Finanzhilfe.

Diese Verordnung legt die Regeln und Grundsätze für die Mobilisierung des EUSF fest. Sie enthält insbesondere die Bedingungen, unter denen Unterstützung durch den Fonds beantragt werden kann sowie das Verfahren, das dabei eingehalten werden muss. Die Verordnung präzisiert zudem die Modalitäten für die Umsetzung der Zuschussgewährung durch den EUSF.

Voraussetzungen für die Mobilisierung des Fonds

Der Solidaritätsfonds wird vor allem bei einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes eingesetzt, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen, die Umwelt oder die Wirtschaft einer oder mehrerer Regionen eines Mitgliedstaats bzw. Beitrittslandes der Europäischen Union (EU) hat.

Als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ gilt eine Katastrophe, die in einem Staat Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2002) oder mehr als 0,6 % seines BIP geschätzt werden.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann der EUSF auch bei sogenannten „regionalen“ Katastrophen mobilisiert werden, die zwar Schäden unterhalb dieser Schwelle verursachen, aber in einer bestimmten Region den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region haben. In diesen besonderen Fällen wird der jährliche Gesamtbetrag der Hilfe auf 7,5 % der dem Fonds jährlich insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt (d. h. auf 75 Mio. EUR). Besonderes Augenmerk wird dabei auf abgelegene oder isolierte Gebiete wie die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage gelegt.

Der EUSF kann auch mobilisiert werden, wenn die Katastrophe größeren Ausmaßes einen angrenzenden, grundsätzlich anspruchsberechtigten Staat betrifft, selbst wenn der normale Schwellenwert für diesen Staat nicht erreicht wird.

Ziele

Die Unterstützung aus dem Fonds soll die öffentlichen Anstrengungen des Empfängerstaates ergänzen. Die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen dienen der Behebung von grundsätzlich nicht versicherbaren Schäden und betreffen:

  • den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
  • die Bereitstellung von Notunterkünften und die Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
  • die unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;
  • die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

Verfahren zur Antragstellung

Innerhalb von maximal zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, kann der betroffene Staat bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds stellen. Er liefert möglichst umfassende Angaben zu den aufgetretenen Schäden und deren Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft. Außerdem nimmt er eine Schätzung der Kosten für die geplanten Maßnahmen vor und gibt etwaige weitere nationale, europäische und/oder internationale Finanzierungsquellen an.

Auf der Grundlage der vom betroffenen Staat übermittelten Informationen entscheidet die Kommission, ob die Mobilisierung des Fonds der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) vorgeschlagen wird, die die entsprechenden Mittel im Einzelfall genehmigt. Stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, schließt die Kommission mit dem Empfängerstaat eine Vereinbarung zur Umsetzung und zahlt die Finanzhilfe unverzüglich und in einer einzigen Zahlung aus.

Liegt die endgültige Bewertung der Schäden erheblich unter den anfänglichen Schätzungen, die der betreffende Staat seinem Antrag auf Unterstützung zugrunde gelegt hat, so verlangt die Kommission die Rückzahlung des entsprechenden Betrags.

Abwicklung der Finanzhilfe

Der Empfängerstaat ist für die Abwicklung der Finanzhilfe verantwortlich und sorgt gegebenenfalls für die Koordinierung mit anderen EU-Finanzierungen, um die Komplementarität zu gewährleisten. Die aus dem Solidaritätsfonds finanzierten Maßnahmen dürfen jedoch nicht gleichzeitig auch aus den Strukturfonds unterstützt werden.

Die Finanzhilfe ist innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt zu verwenden, an dem sie ausgezahlt wurde. Der nicht verwendete Teil muss vom Empfängerstaat zurückgezahlt werden. Sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist legt der Empfängerstaat einen Bericht vor, in dem die getätigten Ausgaben, die im Rahmen des Solidaritätsfonds zuschussfähig waren, sowie alle sonstigen Finanzierungsbeiträge, einschließlich Versicherungserstattungen und Schadensersatzleistungen durch Dritte, aufgeführt sind.

Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des für den Solidaritätsfonds bereitgestellten jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. In Ausnahmefällen und wenn die noch verfügbaren Mittel des Fonds nicht ausreichen, kann die Kommission beschließen, einen Teil der für das Folgejahr vorgesehenen Mittel zu verwenden.

Schlussbestimmungen

Die Kommission legt vor dem 1. Juli eines jeden Jahres einen Bericht über die Tätigkeit des Solidaritätsfonds vor.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der EU wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 geschaffen. Seitdem wurde der Fonds bei verschiedenen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürreperioden mobilisiert.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002

15.11.2002

-

ABl. L 311, 14.11.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 23. März 2011 – Jahresbericht 2009 [KOM(2011) 136 – ABl. C 140 vom 11.05.2011].
Das Erdbeben in L’Aquila in der italienischen Region Abruzzen war die größte Katastrophe, für die der Fonds seit seiner Einrichtung mobilisiert wurde. Die Finanzhilfen betrugen knapp eine halbe Milliarde Euro und waren somit die höchsten, die jemals ausgezahlt wurden. Die Kommission stellt fest, dass die Mittel relativ schnell, nämlich knapp fünf Monate nach Eingang des Antrags, ausgezahlt wurden.
Das Jahr 2009 zeigte aber auch, dass es schwierig ist, den Fonds in Anspruch zu nehmen, wenn es um sich langsam anbahnende Katastrophen wie eine Dürre geht. Die Kommission empfiehlt daher, in die Solidaritätsfondsverordnung spezifische Vorkehrungen für diese Art von Katastrophen einzufügen.

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [Amtsblatt C 139 vom 14.6.2006].

Letzte Änderung: 10.06.2011
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