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Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften

Die Europäische Kommission leitet einen systematischen Dialog mit den europäischen und nationalen Verbänden der Gebietskörperschaften ein. Auf diese Weise sollen möglichst weit im Vorfeld des Entscheidungsprozesses die lokalen Akteure einbezogen werden, um deren Meinung zu Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die die Gebiete und Regionen besonders stark beeinflussen, besser Rechnung tragen zu können. Die Kommission steckt den Rahmen für diesen Dialog ab und bestimmt dessen Modalitäten.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2003 - Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union [KOM (2003) 811 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Seit der Erweiterung umfasst die Europäische Union etwa 250 Regionen und 1000 regionale und kommunale Gebietskörperschaften. Die Europäische Kommission leitet einen systematischen Dialog mit den europäischen und nationalen Verbänden ein, die diese Gebietskörperschaften repräsentieren. Dieser politischere und besser organisierte Dialog ergänzt die übrigen Anhörungsverfahren, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 137 bis 139) und besonders im Vertrag von Nizza sowie in der einschlägigen Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 [KOM(2002) 704 endg.] vorgesehen sind. Ziel ist es, die für die Umsetzung der EU-Politik verantwortlichen lokalen und regionalen Akteure anzuhören, um deren Meinung möglichst weit im Vorfeld der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Zeitpunkt des systematischen Dialogs

Der Dialog findet im Vorfeld förmlicher Entscheidungsverfahren bei zwei Anlässen statt, nämlich

  • bei Vorlage des Arbeitsprogramms der Kommission.
    Die Kommission veranstaltet auf höchster politischer Ebene jährlich ein Treffen zwischen dem Präsidenten und/oder den Vizepräsidenten der Kommission und den Vertretern der Verbände der Gebietskörperschaften. Gegenstand des Dialogs sind die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union;
  • bei Einleitung wichtiger politischer Initiativen mit erheblichen regionalpolitischen Auswirkungen.
    Diese Treffen mit den Kommissionsmitgliedern könnten jährlich stattfinden, sofern der Zeitplan der Initiativen dies rechtfertigt.

Die Kommission setzt den Termin der Treffen sechs Wochen vorher fest und stellt den Verbänden die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

Die Funktion des Ausschusses der Regionen als Bindeglied wird durch den Dialog gestärkt.

Die Europäische Kommission sieht in diesem neuen Dialog die Gelegenheit, die Beziehung zwischen dem Ausschuss der Regionen und den Gebietskörperschaften, die er vertritt, zu verstärken. Bereits in dem am 20. September 2001 in Brüssel geschlossenen Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (pdf) findet die Bindegliedsfunktion des Beratungsorgans Anerkennung.

Der Ausschuss der Regionen dürfte die ideale Einrichtung sein, um der Kommission bei der Bestimmung der Dialogpartner zu helfen. Der Ausschuss der Regionen übermittelt für jede Sitzung je nach den zur Debatte stehenden Themen eine indikative Liste europäischer und nationaler Verbände. Die Entscheidung über die Teilnehmer wird letztendlich von der Kommission getroffen. Sie behält sich das Recht vor, andere Verbände ihrer Wahl einzuladen.

Der Ausschuss der Regionen stellt zusammen mit den Verbänden der Gebietskörperschaften die Kriterien für die Auswahl der am Dialog teilnehmenden Verbände auf. Die beteiligten Verbände müssen repräsentativ für die verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften sein, unmittelbar mit dem jeweils erörterten Politikfeld zu tun haben, Erfahrung und Fachwissen nachweisen können sowie in der Lage sein, eine gemeinsam verfasste Stellungnahme vorzulegen und die Vorschläge und Leitlinien der Kommission an ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Gründe für den systematischen Dialog

Die Europäische Kommission hat bereits früher direkt oder über die Verbände dieser Behörden Kontakt zu den kommunalen und regionalen Behörden aufgenommen, wenn dies erforderlich war. Im Einklang mit ihrer im Weißbuch über Europäisches Regieren (EN) (FR) getroffenen Zusage will die Kommission diesen Dialog systematisieren. Die Notwendigkeit, die Gebietskörperschaften in die Formulierung der EU-Politik einzubeziehen, stützt sich auf folgende Grundsätze:

  • Offenheit.
    Die Aufklärung über die Leitlinien der EU-Politik und die Vermittlung ihres Inhalts müssen verbessert werden. Die Gebietskörperschaften werden demokratisch gewählt und sind bürgernah, weswegen sie besonders geeignet sind, die Bürger zu informieren;
  • Partizipation.
    Im Weißbuch über Europäisches Regieren hat die Kommission die Notwendigkeit betont, die europäischen und nationalen Verbände der Gebietskörperschaften unter Beachtung des institutionellen Aufbaus der EU und der jeweiligen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Regelung der Mitgliedstaaten einzubeziehen;
  • Kohärenz.
    Die Kommission hat erkannt, dass die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf Regionen und Kommunen in Bereichen wie Verkehr, Energie und Umwelt mehr Aufmerksamkeit finden muss. Die Folgenabschätzung von auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagenen Maßnahmen trägt dazu bei, die verschiedenen Akteure über die Folgen dieser Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihnen Hinweise für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu geben;
  • Effektivität.
    Die Gemeinschaftspolitik wird zum Teil auf kommunaler oder regionaler Ebene durchgeführt und/oder entfaltet dort ihre Wirkung. Demzufolge können die kommunalen und regionalen Behörden ihre Kohärenz und Wirksamkeit am besten beurteilen.
Letzte Änderung: 07.05.2007
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