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Prävention des Tabakkonsums

Diese Empfehlung soll die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, die Bekämpfung des Tabakkonsums zu verstärken, insbesondere, um dem Rauchen bei Kindern und Jugendlichen stärker vorzubeugen.

RECHTSAKT

Empfehlung 2003/54/EG des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums [Amtsblatt L 22 vom 25.1.2003].

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 152 EG-Vertrag ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gerichtet und ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten. Der Tabakkonsum stellt weiterhin die größte vermeidbare Todesursache in Europa dar. Die Tabakindustrie fördert den Konsum durch Werbung, Marketing und Verkaufsförderungs-kampagnen, was die bereits hohe Mortalitäts- und Morbiditätsrate durch Tabakerzeugnisse noch weiter ansteigen lässt. Einige dieser Strategien zielen besonders auf Jugendliche im Schulalter ab. Untersuchungen haben gezeigt, dass 60 % der Raucher vor dem 13. Lebensjahr und 90 % vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen. Aus diesen Gründen zielt die vorliegende Empfehlung vor allem auf die Prävention des Rauchens bei Kindern und Jugendlichen ab.

Die mit der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die Bestimmungen der 2001 angenommenen Richtlinie über Tabakerzeugnisse sowie die der im Mai 2003 angenommenen Richtlinie über Werbung und Sponsoring für diese Erzeugnisse. Darüber hinaus hat der europäische Gesetzgeber darauf geachtet, dass diese Maßnahmen mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (EN) (ES) (FR) zur Eindämmung des Tabakkonsums im Einklang stehen, über das bei der Annahme der vorliegenden Empfehlung noch verhandelt wurde.

Einschränkung des Angebots von Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche

In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Gesetzes- und/oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um den Verkauf von Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendiche, insbesondere auf folgende Weise, zu verhindern:

  • Auflage an Tabakverkäufer, sich zu vergewissern, dass die Tabakkäufer gegebenenfalls das nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebene Mindestalter für den Erwerb von Tabakerzeugnissen erreicht haben;
  • Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im Einzelhandel;
  • Beschränkung des Zugangs zu Zigarettenautomaten;
  • Beschränkung des Fernabsatzes von Tabak, wie z.B. Verkauf über das Internet;
  • Verbot des Verkaufs von für Kinder bestimmten Süßigkeiten und Spielzeug, die mit der eindeutigen Absicht hergestellt wurden, dass das Erzeugnis und/oder die Verpackung im Aussehen bestimmten Tabakerzeugnissen ähnelt;
  • das Verbot des Verkaufs von einzelnen Zigaretten oder Zigarettenpackungen mit weniger als 19 Stück.

Einschränkung von Werbung und Verkaufsförderung für Tabakerzeugnisse

In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um folgende Formen der Werbung und Verkaufsförderung zu verbieten:

  • Verwendung von Tabak-Markennamen bei tabakfremden Produkten oder Dienstleistungen;
  • Verbreitung von Werbeartikeln (Aschenbecher, Feuerzeuge, Sonnenschirme usw.) sowie Tabakproben;
  • Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässe, Präsente, Prämien oder die Möglichkeit, an Wettbewerben oder Gewinnspielen teilzunehmen;
  • Verwendung von Reklametafeln, Plakaten und sonstigen Werbemaßnahmen innerhalb und außerhalb öffentlicher Gebäude (wie Werbung auf Zigarettenautomaten);
  • Kinowerbung.


Maßnahmen gegenüber Tabakherstellern

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Maßnahmen zu treffen, um Tabakhersteller dazu zu verpflichten, ihre Ausgaben für Werbung, Marketing, Sponsoring und Verkaufsförderungs-kampagnen bekannt zu geben.

Schutz vor dem Passivrauchen

Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, Gesetzesmaßnahmen zu treffen, um am Arbeitsplatz, in geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln einen angemessenen Schutz vor dem Passivrauchen zu gewährleisten. Insbesondere wird empfohlen, dabei besonderes Augenmerk auf Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie auf Einrichtungen zu richten, die Dienstleistungen für Kinder anbieten.

Sonstige Maßnahmen

In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten ferner aufgerufen, Programme zur Verhinderung des Erstkonsums von Tabakerzeugnissen und zur Tabakentwöhnung zu verstärken. Auch werden sie aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Tabakpreisgestaltung zu treffen und durchzuführen, um vom Tabakkonsum abzuschrecken.

Folgemaßnahmen

Alle zwei Jahre müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen unterrichten. Spätestens ein Jahr nach Erhalt dieser Informationen von den Mitgliedstaaten muss die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorlegen, in dem sie ggf. notwendige weitere Maßnahmen vorsehen kann.

VERNBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen [Amtsblatt L 152 vom 20.6.2003].
Diese Richtlinie zielt auf das Verbot der Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunksendungen und Diensten der Informationsgesellschaft sowie des Sponsorings von Veranstaltungen mit grenzübergreifender Wirkung zwecks Vekaufsförderung von Tabakerzeugnissen.

Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen.
Diese Richtlinie regelt die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen in den EU-Mitgliedstaaten. Sie betrifft vor allem die Warnhinweise auf den Packungen, das Verbot von Bezeichnungen wie „mild" oder „light", die Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalte und das Verbot von Kautabak.

Letzte Änderung: 30.05.2006
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