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Gemeinsame Vorschriften im Bereich der zivilen Flugsicherheit

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Diese Verordnung führt gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften ein, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten und Personen und Güter innerhalb der Europäischen Union zu schützen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ändert die bestehenden Vorschriften im Bereich der Sicherheit des Luftverkehrs, deren Ziel eine Vereinfachung, Harmonisierung und klarere Fassung ist, um das Sicherheitsniveau zu verbessern.

Die Verabschiedung von Sicherheitsmaßnahmen muss vereinfacht werden, damit den sich verändernden Risikobewertungen Rechnung getragen wird und neue Technologien eingeführt werden können. Die neue Verordnung legt Grundprinzipien für Maßnahmen fest, ohne dabei technische Details auszuformulieren.

Die Verordnung legt gemeinsame Grundstandards für die Zugangskontrolle an Flughäfen, die zulässigen Verfahren für die Kontrolle von Fluggästen und Gepäck (Handgepäck und aufgegebenes Gepäck), die Kontrolle von Fracht, Post und Bordvorräten fest, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in die Flugzeuge gebracht werden. Die Verordnung legt außerdem gemeinsame Grundstandards für Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs, für die Einstellung und Schulung von Personal sowie für die Sicherheitsausrüstung fest.

So ist beispielsweise vorgesehen, dass jedes Flugzeug vor dem Abflug durchsucht wird und dass die mit den Sicherheitskontrollen beauftragten Personen entsprechend geschult und gegebenenfalls zertifiziert werden. Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, über den Einsatz von begleitenden Sicherheitsbeamten an Bord zu entscheiden. Bei diesen Sicherheitsbeamten handelt es sich um staatliche Bedienstete, die speziell ausgewählt und ausgebildet sind.

Durchführung und Kontrolle

Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt aufstellen und eine einzige Behörde benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung der Sicherheitsstandards zuständig ist. Außerdem muss jedes Land ein nationales Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt aufstellen. Zudem müssen alle Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen sowie alle Stellen, die zur Anwendung von Sicherheitsstandards verpflichtet sind, Sicherheitsprogramme aufstellen.

Die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Sicherheitsstandards werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, der außerdem die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung ergreifen muss. Die Mitgliedstaaten dürfen strengere Maßnahmen als die in dieser Verordnung vorgesehenen anwenden.

Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde unangekündigte Inspektionen in den Flughäfen und bei den Betreibern durch. Der Inspektionsbericht der Kommission wird dem zuständigen Mitgliedstaat übermittelt, der in seiner Antwort die Maßnahmen zur Behebung der gegebenenfalls festgestellten Mängel darlegt. Darüber hinaus erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht, der über die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der Luftsicherheit informiert.

Beziehungen zu Drittländern

Die Kommission möchte dem Ziel einer einmaligen Sicherheitskontrolle bei allen Flügen zwischen der Europäischen Union und Drittländern näherkommen. Wenn die in den Drittländern geltenden Luftsicherheitsstandards den Gemeinschaftsstandards entsprechen, sollten keine erneuten Inspektionen oder Kontrollen von Fluggästen und ihrem Gepäck bei Ankunft mit Flügen aus Drittländern erforderlich sein. Entsprechende Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern könnten in Betracht gezogen werden.

Hintergrund

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Gemeinschaft in der im Januar 2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr.2320/2002 alle Luftsicherheitsstandards verbessert. Die neue Verordnung baut auf den seitdem gemachten Erfahrungen auf, um die Sicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt zu verbessern und die Verordnung von 2002 aufzuheben.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 300/2008  [Annahme: COD/2008/0045]

29.4.2008

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ABl. L 97 vom 9.4.2008

Letzte Änderung: 28.07.2008
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