Die Chinastrategie der EU

1) ZIEL

Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre in der Europäischen Union und in China und Hintergrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit 1998.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. Mai 2001: Die Chinastrategie der EU: Umsetzung der Grundsätze von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU [KOM (2001) 265 endg. - unveröffentlicht]

3) ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Mitteilung werden noch einmal in umfassender Form die 1998 von der EU formulierten chinapolitischen Zielsetzungen in Erinnerung gerufen und bekräftigt. Die Mitteilung „Für eine umfassende Partnerschaft mit China" aus dem Jahr 1998 nennt folgende Ziele:

• stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren politischen Dialog;
• Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene und demokratische Gesellschaft;
• stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch stärkere Einbeziehung in das Welthandelssystem und Unterstützung seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen;
• Optimierung des Einsatzes der von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel;
• bessere Wahrnehmbarkeit der EU in China.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ziele langfristig ihre Gültigkeit bewahren, dass jedoch die bereits existierenden Instrumente verbessert und angepasst werden müssen, um der seit 1998 eingetretenen Entwicklung Rechnung zu tragen und um die Effizienz der Politik der EG zu gewährleisten. Mit der vorliegenden Mitteilung werden nun die Ziele der Union, der Dialog und die für die Umsetzung der Chinapolitik der EU eingerichteten Kooperationsmechanismen mit Blick auf die zurückliegende und die weitere Entwicklung auf den Prüfstand gestellt. In dieser Mitteilung werden zudem Nischen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und China aufgezeigt und konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen identifiziert.

Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft

Der politische Dialog mit China hat bereits mit den regelmäßigen Begegnungen auf der Ebene der Außenminister, der Botschafter und der Hohen Beamten an Bedeutung gewonnen. Regelmäßige Sachverständigengespräche über Einzelfragen sind ebenfalls bereits vorgesehen.

Angesichts seines zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Gewichts erscheint es unumgänglich, China in die Regelung der meisten Weltprobleme wie Weitergabe von Waffen, Menschenhandel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bekämpfung der Umweltschäden einzubeziehen.

Konkret schlägt die Kommission vor, den politischen Dialog mit den politischen Direktoren im Halbjahresabstand fortzusetzen und halbjährlich stärker spezialisierte Treffen zwischen der jeweiligen EU-Troika und China in Bereichen wie asiatische Angelegenheiten, Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung zu veranstalten. Außerdem schlägt sie vor, regelmäßig einen Dialog zwischen den politischen Beratern der jeweiligen EU-Troika in Peking und dem chinesischen Außenminister zu bestimmten regionalen und internationalen Fragen zu organisieren.

Die Kommission beabsichtigt, den politischen Dialog in regelmäßigen Abständen einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und ihn durch Einrichtung eines Rahmens für regelmäßige Begegnungen zu verstärken.

Der so verstärkte politische Dialog muss sich in erster Linie folgenden Themen widmen:

• Menschenrechtsfragen;
• Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels;
• Kampf gegen die organisierte Kriminalität;
• regionale Fragen (Aussöhnungsprozess auf der Koreanischen Halbinsel, Maßnahmen der Kooperation mit Myanmar, Regelung der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer im Verhandlungswege und die Taiwanfrage);
• Abrüstung, Begrenzung der Weitergabe von Waffen und des Waffenexports;
• Förderung des multilateralen Sicherheitsdialogs (Konfliktvermeidung auf regionaler und Weltebene).

Förderung der Transformation Chinas in eine offene Gesellschaft

Es geht darum, den mit China geführten Menschenrechtsdialog wirksamer zu gestalten und stärker ergebnisorientiert zu führen. Es müssen Maßnahmen entwickelt werden, um China dabei behilflich zu sein, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in die Praxis umzusetzen, das bereits ratifiziert wurde; gleichzeitig geht es darum, China dafür zu gewinnen, auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren.

Die Kommission plant darüber hinaus, Menschenrechtsprogramme der Gemeinschaft vorzubereiten und umzusetzen, die darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Rechtswesen und des Justizapparats, sowie die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte und die weitere Demokratisierung des Landes zu fördern.

Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft

Was den Handel anbelangt, so weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass die lückenlose Umsetzung der von China mit dem WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen unbedingt gewährleistet sein muss. Die engere Zusammenarbeit zwischen der EG und China ist eine Notwendigkeit, wenn der Welthandel weiter entwickelt und weiter liberalisiert werden soll. Dementsprechend sind die Aktivitäten der Handelskammer der EG in China sowie die europäischen und chinesischen Unternehmungen im Rahmen des europäisch-chinesischen Handelsdialogs zu unterstützen.

Die EG muss auch weiterhin für die Wirtschafts- und Sozialreform in China eintreten. Im Einzelnen geht es darum, China bei der Einführung eines gut funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit, bei der Weiterentwicklung seines Bildungswesens und seines Humankapitals mit Programmen unter die Arme zu greifen, die sich an die Hochschulen, die staatlichen Bediensteten, jungen Führungskräfte, die verantwortlichen Mitarbeiter der Legislative und die Medien richten.

Die Kommission mahnt ferner zu einer Intensivierung des Dialogs in Schlüsselbereichen wie Informationsgesellschaft, Umweltschutz, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Unternehmenspolitik, gewerbliche Normen und Zertifizierung, Zoll, Seefrachtverkehr, Mobilien und Wettbewerb.

Optimierung des Einsatzes der von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel

Die Kommission tritt für eine verstärkte Langzeitprogrammierung der Chinahilfe ein, und zwar auf der Grundlage des Länderstrategiepapiers (LSP), in dem die Oberziele, die Bereiche prioritären Handels sowie die Mechanismen der Koordinierung mit dem Nehmerland und den übrigen Gebern festgelegt sind. Das Länderstrategiepapier muss den übergeordneten politischen Zielsetzungen der EG gehorchen, und zwar namentlich im Bereich der Entwicklungspolitik und dem darin formulierten Kernziel der Armutsbekämpfung.

Nach Maßgabe des LSP muss die Hilfe vorrangig auf folgende Bereiche gerichtet sein:

• Förderung der Wirtschafts- und Sozialreform und damit Unterstützung der Bemühungen Chinas um regionalen und sozialen Zusammenhalt, Eindämmung der Armut und Gleichstellung;
• zukunftsfähige Entwicklung;
• Förderung von Initiativen im Sinne verantwortlichen politischen Handelns und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit.

Zwecks Erreichung ihrer Ziele beabsichtigt die Kommission auch weiterhin, die Kräfte mit Blick auf Großprojekte zu bündeln, die eine gewisse Flexibilität zulassen und die in Bereiche fallen, in denen die EG über einen komparativen Vorteil verfügt. Die Flexibilität muss auch in Bezug auf das Budget und bei der Ausarbeitung der Projekte gewährleistet sein, die entsprechend den Fortschritten und dem Verlauf der Verwirklichung jährlich anzupassen sind.

Die Übernahme der Projektverwaltung durch die Kommissionsdelegation in Peking dürfte zu gesteigerter Effizienz der Zusammenarbeit beider Partner beitragen.

Bessere Wahrnehmbarkeit der EU in China

Erforderlich ist die Intensivierung sämtlicher Aspekte der Informationspolitik der EG gegenüber Chinas, um so die Verständigung zwischen den Partnern und den Informationsfluss in beide Richtungen zu fördern. Die Kommission schlägt dazu vor, die Europakenntnisse der chinesischen Bevölkerung zu verbessern und ihr Interesse für diese Thematik zu wecken und plant den Einsatz moderner IT - z. B. das Internet.

Außerdem kommen Initiativen in Frage wie die Durchführung von Programmen zum Besuch der EU, um die chinesischen Entscheidungsträger dafür zu gewinnen, nach Brüssel und in die Mitgliedstaaten zu kommen; in Betracht kommt ferner die Gründung von Vereinigungen und von Netzen ehemaliger EG-Programmteilnehmer.

Die Kommission mahnt mit Nachdruck eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation in Peking bei der Organisation von Kulturereignissen an.

Letzte Änderung: 25.04.2003