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Die Chinastrategie der EU

Archiv

1) ZIEL

Darstellung der Entwicklung der letzten Jahre in der Europäischen Union und in China und Hintergrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit 1998.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. Mai 2001: Die Chinastrategie der EU: Umsetzung der Grundsätze von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU [KOM (2001) 265 endg. - unveröffentlicht]

3) ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Mitteilung werden noch einmal in umfassender Form die 1998 von der EU formulierten chinapolitischen Zielsetzungen in Erinnerung gerufen und bekräftigt. Die Mitteilung „Für eine umfassende Partnerschaft mit China" aus dem Jahr 1998 nennt folgende Ziele:

  • stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren politischen Dialog;
  • Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene und demokratische Gesellschaft;
  • stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft durch stärkere Einbeziehung in das Welthandelssystem und Unterstützung seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen;
  • Optimierung des Einsatzes der von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel;
  • bessere Wahrnehmbarkeit der EU in China.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Ziele langfristig ihre Gültigkeit bewahren, dass jedoch die bereits existierenden Instrumente verbessert und angepasst werden müssen, um der seit 1998 eingetretenen Entwicklung Rechnung zu tragen und um die Effizienz der Politik der EG zu gewährleisten. Mit der vorliegenden Mitteilung werden nun die Ziele der Union, der Dialog und die für die Umsetzung der Chinapolitik der EU eingerichteten Kooperationsmechanismen mit Blick auf die zurückliegende und die weitere Entwicklung auf den Prüfstand gestellt. In dieser Mitteilung werden zudem Nischen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und China aufgezeigt und konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen identifiziert.

Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft

Der politische Dialog mit China hat bereits mit den regelmäßigen Begegnungen auf der Ebene der Außenminister, der Botschafter und der Hohen Beamten an Bedeutung gewonnen. Regelmäßige Sachverständigengespräche über Einzelfragen sind ebenfalls bereits vorgesehen.

Angesichts seines zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Gewichts erscheint es unumgänglich, China in die Regelung der meisten Weltprobleme wie Weitergabe von Waffen, Menschenhandel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Bekämpfung der Umweltschäden einzubeziehen.

Konkret schlägt die Kommission vor, den politischen Dialog mit den politischen Direktoren im Halbjahresabstand fortzusetzen und halbjährlich stärker spezialisierte Treffen zwischen der jeweiligen EU-Troika und China in Bereichen wie asiatische Angelegenheiten, Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung zu veranstalten. Außerdem schlägt sie vor, regelmäßig einen Dialog zwischen den politischen Beratern der jeweiligen EU-Troika in Peking und dem chinesischen Außenminister zu bestimmten regionalen und internationalen Fragen zu organisieren.

Die Kommission beabsichtigt, den politischen Dialog in regelmäßigen Abständen einer Erfolgskontrolle zu unterziehen und ihn durch Einrichtung eines Rahmens für regelmäßige Begegnungen zu verstärken.

Der so verstärkte politische Dialog muss sich in erster Linie folgenden Themen widmen:

  • Menschenrechtsfragen;
  • Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels;
  • Kampf gegen die organisierte Kriminalität;
  • regionale Fragen (Aussöhnungsprozess auf der Koreanischen Halbinsel, Maßnahmen der Kooperation mit Myanmar, Regelung der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer im Verhandlungswege und die Taiwanfrage);
  • Abrüstung, Begrenzung der Weitergabe von Waffen und des Waffenexports;
  • Förderung des multilateralen Sicherheitsdialogs (Konfliktvermeidung auf regionaler und Weltebene).

Förderung der Transformation Chinas in eine offene Gesellschaft

Es geht darum, den mit China geführten Menschenrechtsdialog wirksamer zu gestalten und stärker ergebnisorientiert zu führen. Es müssen Maßnahmen entwickelt werden, um China dabei behilflich zu sein, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in die Praxis umzusetzen, das bereits ratifiziert wurde; gleichzeitig geht es darum, China dafür zu gewinnen, auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren.

Die Kommission plant darüber hinaus, Menschenrechtsprogramme der Gemeinschaft vorzubereiten und umzusetzen, die darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Rechtswesen und des Justizapparats, sowie die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte und die weitere Demokratisierung des Landes zu fördern.

Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft

Was den Handel anbelangt, so weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass die lückenlose Umsetzung der von China mit dem WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen unbedingt gewährleistet sein muss. Die engere Zusammenarbeit zwischen der EG und China ist eine Notwendigkeit, wenn der Welthandel weiter entwickelt und weiter liberalisiert werden soll. Dementsprechend sind die Aktivitäten der Handelskammer der EG in China sowie die europäischen und chinesischen Unternehmungen im Rahmen des europäisch-chinesischen Handelsdialogs zu unterstützen.

Die EG muss auch weiterhin für die Wirtschafts- und Sozialreform in China eintreten. Im Einzelnen geht es darum, China bei der Einführung eines gut funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit, bei der Weiterentwicklung seines Bildungswesens und seines Humankapitals mit Programmen unter die Arme zu greifen, die sich an die Hochschulen, die staatlichen Bediensteten, jungen Führungskräfte, die verantwortlichen Mitarbeiter der Legislative und die Medien richten.

Die Kommission mahnt ferner zu einer Intensivierung des Dialogs in Schlüsselbereichen wie Informationsgesellschaft, Umweltschutz, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Unternehmenspolitik, gewerbliche Normen und Zertifizierung, Zoll, Seefrachtverkehr, Mobilien und Wettbewerb.


Optimierung des Einsatzes der von der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel

Die Kommission tritt für eine verstärkte Langzeitprogrammierung der Chinahilfe ein, und zwar auf der Grundlage des Länderstrategiepapiers (LSP), in dem die Oberziele, die Bereiche prioritären Handels sowie die Mechanismen der Koordinierung mit dem Nehmerland und den übrigen Gebern festgelegt sind. Das Länderstrategiepapier muss den übergeordneten politischen Zielsetzungen der EG gehorchen, und zwar namentlich im Bereich der Entwicklungspolitik und dem darin formulierten Kernziel der Armutsbekämpfung.

Nach Maßgabe des LSP muss die Hilfe vorrangig auf folgende Bereiche gerichtet sein:

  • Förderung der Wirtschafts- und Sozialreform und damit Unterstützung der Bemühungen Chinas um regionalen und sozialen Zusammenhalt, Eindämmung der Armut und Gleichstellung;
  • zukunftsfähige Entwicklung;
  • Förderung von Initiativen im Sinne verantwortlichen politischen Handelns und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit.

Zwecks Erreichung ihrer Ziele beabsichtigt die Kommission auch weiterhin, die Kräfte mit Blick auf Großprojekte zu bündeln, die eine gewisse Flexibilität zulassen und die in Bereiche fallen, in denen die EG über einen komparativen Vorteil verfügt. Die Flexibilität muss auch in Bezug auf das Budget und bei der Ausarbeitung der Projekte gewährleistet sein, die entsprechend den Fortschritten und dem Verlauf der Verwirklichung jährlich anzupassen sind.

Die Übernahme der Projektverwaltung durch die Kommissionsdelegation in Peking dürfte zu gesteigerter Effizienz der Zusammenarbeit beider Partner beitragen.

Bessere Wahrnehmbarkeit der EU in China

Erforderlich ist die Intensivierung sämtlicher Aspekte der Informationspolitik der EG gegenüber Chinas, um so die Verständigung zwischen den Partnern und den Informationsfluss in beide Richtungen zu fördern. Die Kommission schlägt dazu vor, die Europakenntnisse der chinesischen Bevölkerung zu verbessern und ihr Interesse für diese Thematik zu wecken und plant den Einsatz moderner IT - z. B. das Internet.

Außerdem kommen Initiativen in Frage wie die Durchführung von Programmen zum Besuch der EU, um die chinesischen Entscheidungsträger dafür zu gewinnen, nach Brüssel und in die Mitgliedstaaten zu kommen; in Betracht kommt ferner die Gründung von Vereinigungen und von Netzen ehemaliger EG-Programmteilnehmer.

Die Kommission mahnt mit Nachdruck eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation in Peking bei der Organisation von Kulturereignissen an.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Der politische Dialog mit China wurde im Wege eines Briefwechsels auf Ministerebene institutionalisiert, der den Rahmen für regelmäßige Begegnungen auf politischer und technischer Ebene festgelegt. Das in der Kommissionsmitteilung definierte Kontaktprogramm wurde in die Praxis umgesetzt. Die hochrangigen Konsultationen über das Thema illegale Migration wurden ebenfalls fortgesetzt.

Die Europäische Union hat nicht nachgelassen, ihre Bedenken bezüglich der Menschenrechtssituation in China kundzutun, und dies namentlich im Rahmen des europäisch-chinesischen Menschenrechtsdialogs und in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Der Rat hat darauf verwiesen, dass dieser Dialog nur dann ein wirklich gangbarer Weg ist, wenn er sich in Fortschritten vor Ort niederschlägt. Zur Begleitung der Ratifizierung und Umsetzung der zwei Übereinkommen der Vereinten Nationen zu den verschiedenen Aspekten der Menschenrechte wurde ein aus mehreren chinesischen und europäischen Hochschulen bestehendes Netz aufgebaut, das die Aufgabe hat, Sachverständigenseminare zu organisieren. Sämtliche Kooperationsprogramme des Bereichs Menschenrechte wurden weitergeführt, und für die Zusammenarbeit im Bereich der Folterprävention wurde eine Studie in Auftrag gegeben.

Seit China im Dezember 2001 in die WTO aufgenommen wurde, verfolgt die Kommission auch im Rahmen des in einzelnen Sektoren geführten Dialogs mit großer Aufmerksamkeit, inwieweit China seinen eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Die Fortsetzung dieser Beobachtungsarbeit gehört zu den wichtigsten Zielen, die sich die Kommission für ihre Zusammenarbeit mit China für die nächsten Jahre gesetzt hat. Zur Unterstützung dieses Prozesses hat die EG ein neues mit 15 Mio. dotiertes Kooperationsprogramm beschlossen.

Ein vollwertiger Dialog in den Bereichen Informationsgesellschaft, Umweltschutz und Energiewirtschaft wurde inzwischen in die Wege geleitet, während der Dialog im Bereich Wissenschaft und Technologie intensiviert wurde. Im Dezember 2002 wurde ein Abkommen im Bereich Seefrachtverkehr unterzeichnet. Im März 2003 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt, die auf eine Einigung über die Teilnahme Chinas am Galileo-Programm abzielen. Im April 2003 wurde in Peking ein Galileo-Büro eröffnet.

2002 wurde eine neue Strategie für die Zusammenarbeit mit China in den Jahren 2002-2006 verabschiedet. Im Rahmen des Nationalen Richtprogramms 2002-2004 wurden für Maßnahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialreform, zukunftsfähige Entwicklung und verantwortliches Regieren ein Betrag von 150 Mio. bereitgestellt.

5) WEITERE ARBEITEN

Der Rat hat im März 2002 in seinen Beratungen bekräftigt, dass die in der Mitteilung vom 15. Mai 2001 festgelegten globalen chinapolitischen Langzeitziele weitgehend ihre Gültigkeit bewahren. Die Kommission bereitet unterdessen eine Aktualisierung ihrer 2001 vorgelegten Chinastrategie der EU vor, um die auf Grund der seit zwei Jahren eingetretenen Entwicklung notwendig gewordenen Anpassungen vorzunehmen; dabei zu berücksichtigende besonders wichtige Ereignisse sind der WTO-Beitritt Chinas und der inzwischen vollzogene Generationenwechsel in der kommunistischen Führung Chinas. Ereignisse wie die Einführung des Euro, Fortschritte bei der GASP und der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sowie die bevorstehende Erweiterung der Union um 10 neue Mitgliedstaaten sind ihrerseits wichtige Ereignisse, die sich auch auf die Beziehungen zu China auswirken werden. Insgesamt hat sich die internationale Situation seit dem 11. September 2001 deutlich verändert.

Bei der im Laufe des Jahres 2003 zu erwartenden aktualisierten China-Mitteilung der Kommission wird dieser Entwicklung Rechnung zu tragen sein, um so die Basis für eine Vertiefung der chinesisch-europäischen Beziehungen in den nächsten Jahren zu schaffen.

Letzte Änderung: 25.04.2003
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