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Wissenschaftliche und technische Gutachten

Archiv

1) ZIEL

Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 über die Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für die Verwaltung der Fischerei der Gemeinschaft [Amtsblatt C 47 vom 27.02.2003].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigt die Europäische Union (EU) hochrangige und zuverlässige wissenschaftliche Gutachten. Diese Gutachten würden es ihr ermöglichen, die Politik zum Schutz und zur Verwaltung der Ressourcen und insbesondere die Kontrollen und internationalen Verhandlungen ordnungsgemäß zu gestalten.
Die Umgestaltung des Vorlageverfahrens und der erhöhte Personaleinsatz zur Gewährleistung ihrer Erarbeitung werden die Mängel des gegenwärtigen Systems aufheben. Die Europäische Union ist folglich verpflichtet,

  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zwecks verstärkter Beteiligung an den unterschiedlichen regionalen Fischereiorganisationen zu koordinieren,
  • einen eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiterstab aufzubauen.

Organisation der Vorlage von Gutachten. Zur Organisation des Vorlageverfahrens empfiehlt die Kommission, auf den Erfahrungen des Fischereisektors im Rahmen der regionalen Beiräte aufzubauen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Austausch zwischen dem Fischereisektor und der Wissenschaft, die externe Prüfung der Bewertungen und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Seiten im Rahmen der Erarbeitung der Mehrjahrespläne oder der Festlegung der Quoten von besonderer Bedeutung sind.
Sie ist bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen ihren Abteilungen, den nationalen Behörden und den Forschungseinrichtungen zu verbessern, um aussagekräftigere wissenschaftliche Arbeiten und Gutachten zu veröffentlichen. Die Koordinierung erfolgt vor der Umsetzung jedweder Maßnahmen, die im Rahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung ergriffen werden. Die Kommission wird ferner die Möglichkeit für die EU prüfen, vollwertiges Mitglied dieses Internationalen Rates zu werden.
Parallel dazu soll die Qualität der Gutachten dank der Festlegung wissenschaftlicher Schwerpunkte verbessert werden. Der Akzent wird dabei auf die Datenerhebung in Risikosektoren und auf die Umsetzung vereinfachter Verfahren in den übrigen Bereichen gesetzt. Die Kommission spricht sich zudem für die Annahme von Methoden zur Lösung von Verwaltungsproblemen unmittelbar nach ihrem Auftreten aus. Sie merkt darüber hinaus an, dass der Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten für Gewässer, in denen eine nachhaltige Fischerei gewährleistet wird, weniger ausgeprägt sein wird.
Zur Aufwertung der Gutachten und zur Vermeidung, dass die Gutachten direkt auf die Sorgen und Probleme des Verwalters eingehen, wird eine bessere Rollenverteilung angestrebt.
Um kurzfristig auf Gutachten zurückgreifen zu können, empfiehlt die Kommission die Durchsetzung einer beschleunigten Methode, die sich in der Bildung von Ad-hoc-Gruppen niederschlägt.

Erhöhung der Ressourcen. Trotz einer verbesserten schwerpunktmäßigen Organisation und der Umsetzung von Methoden zur Erarbeitung wissenschaftlicher Gutachten wird der Bedarf der Europäischen Union an verfügbaren Human-Ressourcen spürbar. Zur Erarbeitung qualitätsvoller Gutachten ist es erforderlich, die Zuverlässigkeit der erhobenen statistischen Daten zu gewährleisten.
Trotz der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts konnten zahlreiche Probleme nicht ausgeräumt werden. Folglich ist nach Lösungswegen zu suchen, um die Glaubwürdigkeit der Gutachten zu gewährleisten und ihre Qualitätskontrolle zu verstärken.
Zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstands und zur Lösung der Probleme in Verbindung mit dem Fischereimanagement wird wissenschaftliches Personal benötigt. Die Wissenschaftler, die mit der Erarbeitung der Gutachten beauftragt werden, müssen von hohem Niveau und unabhängig sein. Die Kommission macht ferner den Vorschlag, entweder die nationalen Labors für ihre Beteiligungen am Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Ausschuss für Fischerei zu vergüten oder aber unabhängige Sachverständige einzustellen.
Für das Jahr 2003 wurden zu diesem Zweck 2,3 Mio. EUR bereitgestellt.
Langfristig empfiehlt die Kommission, die Rolle des Internationalen Rats für Meeresforschung zu stärken, um ihm die Funktion eines Beirats für die Europäische Union zuzuerkennen. Darüber hinaus analysiert die Kommission die Möglichkeit der Gründung eines neuen wissenschaftlichen Gremiums in Form eines europäischen Büros oder eines Amts der Kommission bzw. einer Einheit innerhalb des gemeinsamen Forschungszentrums.

Wissenschaftliche Gutachten auf Ebene der Europäischen Union. Es ist erforderlich, die Objektivität und Unparteilichkeit der wissenschaftlichen Gutachten als Entscheidungsgrundlagen der Europäischen Union zu gewährleisten und eine Aktionslinie vorzugeben. Die Gutachten werden zu Fragen der Fangverwaltung, der internationalen Verhandlungen, der Aquakultur und der wirtschaftlichen und sozialen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigt. Im Augenblick gelten für Gutachten unterschiedliche Vorlageverfahren (international, national, des Internationalen Rates für Meeresforschung, des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Ausschusses für Fischerei und der regionalen oder Ad-hoc-Organisationen). Sie werden in der Mehrzahl von der Belegschaft der nationalen Labors erarbeitet. Dieses Personal wird zu stark beansprucht, solange die Mittel für wissenschaftliche Gutachten innerhalb der Europäischen Kommission unzureichend sind.
Die Erhebung der für die Erarbeitung der Gutachten erforderlichen Daten ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union koordiniert ihre Arbeit. Trotzdem werden immer wieder Lücken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Fangdaten festgestellt, diese sind in manchen Fällen ungenau. Ferner mangelt es dem wissenschaftlichen Verfahren gelegentlich an Transparenz, die Antwortfristen sind zu lang und einige Gutachten zu starr.
Auf Ebene der Benutzung der Infrastrukturen ist infolge des alleinigen Rückgriffs auf die nationalen Labors eine Überbelastung zu beobachten. Ferner kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Festlegung der Schwerpunktaufgaben. Aus diesem Grund werden die Änderung des Vorlageverfahrens und eine Erhöhung der Ressourcen ins Auge gefasst.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Letzte Änderung: 18.11.2003
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