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Ein europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Grünbuch)

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Die Europäische Kommission führte eine Konsultation aller interessierten Kreise über ein europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert durch. Nach der Konsultation zu diesem Grünbuch nahm die Kommission zwei Verordnungsvorschläge in diesem Bereich an.

RECHTSAKT

Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert [KOM(2002) 746 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

1. Am 20. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission mit Blick auf eine etwaige Rechtsetzungsinitiative der EU ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert. Stellungnahmen dazu sollten bis zum 31. Mai 2003 übermittelt werden.

EUROPÄISCHES MAHNVERFAHREN

2. Alle Mitgliedstaaten kennen das Problem der Beitreibung von unbestrittenen Geldforderungen; einige verfügen über ein eigenes Verfahren zur raschen Beitreibung. Doch insbesondere wenn zwei Parteien mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, stellen die Kosten und Fristen des ordentlichen Zivilverfahrens (das bei diesen Streitigkeiten oft das einzig anwendbare Verfahren ist), nicht zu überwindende Hindernisse für den Zugang zur Justiz dar, wodurch zahlungsunwillige Schuldner begünstigt werden.

3. Ein europäisches Mahnverfahren, d. h. ein spezifisches Verfahren zur raschen und effizienten Beitreibung voraussichtlich unbestrittener Forderungen, würde eine rasche Beitreibung der Forderungen sicherstellen und wäre für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union von größter Bedeutung.

4. Mahnverfahren sind in vielen Mitgliedstaaten der EU bekannt; dabei wird zwischen zwei Arten unterschieden: Einerseits gibt es das so genannte „beweispflichtige" Verfahren, in dem der Gläubiger einen schriftlichen Beweis für die Rechtmäßigkeit der Forderung beizubringen hat, der die vom Gericht zu würdigende Forderung belegt und rechtfertigt, und andererseits das „nicht beweispflichtige" Verfahren, in dem das Bestehen des Anspruchs vom Gericht in keiner Weise nachgeprüft wird. Genügt der Antrag den Formvorschriften, erteilt das Gericht den Zahlungsbefehl, ohne dass ein Beweis für die Begründetheit der Forderung vorgelegt werden muss.

5. Je nach Verfahrenstyp hat der Schuldner eine oder zwei Möglichkeiten, um gegen die Forderung Widerspruch zu erheben: In den meisten Ländern, in denen das „beweispflichtige" Verfahren angewandt wird, besteht nur eine Möglichkeit, in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten mit „nicht beweispflichtigem" Verfahren, werden zwei Möglichkeiten geboten.

Anwendungsbereich des Verfahrens

6. Für die Klagen (Erwirkung eines Zahlungsbefehls oder einer Leistungsanordnung) schlägt die Kommission vor, das Mahnverfahren auf Zahlungsansprüche zu beschränken, da Zahlungsklagen bei den zivilrechtlichen Fällen eindeutig überwiegen. Zudem stellt sich die Frage, ob das Verfahren auf Forderungen bis zu einem gewissen Streitwert zu beschränken ist.

Inhalt und Form eines Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls sowie schriftliche Beweismittel

7. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Liste mit Informationen erstellt, die in einer Klage auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls anzuführen sind. Ob ein schriftlicher Beweis für die Forderung verpflichtend vorzulegen ist, hängt völlig vom gewählten Verfahrenstyp ab, das heißt davon, ob es sich um ein „beweispflichtiges" oder ein „nicht beweispflichtiges" Verfahren handelt.

8. Die automatisierte Bearbeitung der Klagen würde verpflichtend die Verwendung eines Vordrucks voraussetzen. Gleichzeitig müsste auch das Mahnverfahren so weit wie möglich automatisiert sein. Die Kommunikation zwischen dem Gericht und den Parteien sollte nach Möglichkeit auf elektronischem Weg erfolgen.

Prüfung des Anspruchs und Entscheidung in standardisierter Form

9. Welcher Instanz die inhaltliche Prüfung der Klage übertragen wird, hängt auch von der Verfahrensart ab (im Fall des „beweispflichtigen" Verfahrens ist es der Richter, während dies im „nicht beweispflichtigen" nicht zwingend vorgesehen ist).

10. Was die formalen Anforderungen betrifft, würde ein standardisiertes Klageformular den Zugang zum Recht vereinfachen; eine standardisierte Entscheidung würde die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem der Zahlungsbefehl erlassen wurde, erleichtern.

Belehrung des Schuldners über seine Verfahrensrechte und -pflichten

11. Zumindest folgende Kernelemente müssen dem Schuldner mitgeteilt werden, damit er in der Lage ist zu entscheiden, ob er gegen die Forderung Einspruch erhebt oder nicht:

  • Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Widerspruchsfrist sowie die formalen Voraussetzungen für das Erheben des Widerspruchs;
  • Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls, falls nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt wird.

Einspruch und Rechtskraft der Entscheidung

12. Um eine korrekte Vorbereitung zu ermöglichen und das darauf folgende ordentliche Verfahren zu vereinfachen, stellt das Grünbuch die Frage nach einer standardisierten Widerspruchsfrist. Erfolgt der Widerspruch des Schuldners fristgerecht, wird der Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar. Lässt er die Widerspruchsfrist ungenutzt verstreichen, zeigt sich der grundlegende Unterschied zwischen den beiden Arten von Mahnverfahren, je nachdem, ob sie ein- oder zweistufig sind, also eine oder zwei Möglichkeiten zum Einspruch bieten.

13. Der Zahlungsbefehl erlangt Rechtskraft, wenn der Schuldner die Einspruchsfrist verstreichen lässt, wie es in den meisten Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren anwenden, der Fall ist.

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN MIT GERINGEM STREITWERT

14. Vereinfachte Verfahren für geringfügige Forderungen gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten der Union. Da ein Verfahren fehlt, dessen Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Streitwert steht, sind die Kosten, die für einen Gläubiger damit verbunden sind, ein Urteil gegen einen Schuldner zu erwirken, im Vergleich zur Summe, um die es geht, häufig unverhältnismäßig hoch. Besonders zum Tragen kommt dieses Problem bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, bei denen zwei Rechtsanwälte hinzuzuziehen sind und Kosten für Übersetzer und Dolmetscher sowie Reisekosten anfallen. Folglich gilt es, die Verfahren zu straffen und ihre Kosten zu begrenzen, damit Einzelpersonen und Unternehmen ihre Rechte durchsetzen können.

Anwendungsbereich

15. Es erscheint notwendig, eine Streitwertgrenze festzulegen, unterhalb derer eine Klage als Bagatellsache zu gelten hat.

16. Betreffend die Frage, ob das Verfahren zwingend vorgeschrieben oder fakultativ sein sollte, hebt das Grünbuch hervor, dass ein zwingend vorgeschriebenes Verfahren einen breiteren Anwendungsbereich gewährleisten würde, insbesondere wenn das Verfahren nicht nur Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug betrifft. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dem Richter die Möglichkeit zu lassen, ein ordentliches Verfahren einzuleiten.

Vereinfachung der Verfahrensregeln

17. Um die Verfahren für Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu vereinfachen, sieht das Grünbuch folgende Punkte vor:

  • die Erstellung von mehrsprachigen Standardformularen mit gewissen Kernelementen (z. B. Name und Anschrift der Parteien und des Gerichts, der geltend gemachte Anspruch, einschließlich einer kurzen Sachverhaltsdarstellung, Datum und Unterschrift);
  • die Möglichkeit, das Verfahren durch eine mündliche Erklärung einzuleiten;
  • das Recht, sich durch einen Laien oder gar nicht vertreten zu lassen;
  • die Lockerung bestimmter Vorschriften bezüglich der Beweisaufnahme oder die Beschränkung der zulässigen Beweismittel;
  • die Einführung eines ausschließlich schriftlichen Verfahrens;
  • die Lockerung der inhaltlichen Anforderungen an das Urteil;
  • den Ausschluss oder die Beschränkung von Rechtsmitteln.

Stellungnahmen zum Grünbuch

18. Die Kommission erhielt zu diesem Grünbuch zahlreiche Stellungnahmen. Es gingen Beiträge aus nahezu allen Mitgliedstaaten und von verschiedenen Interessenvertretungen und (insbesondere juristischen) Berufsverbänden ein. Ein Diskussionspapier [PDF ] gibt einen Überblick über die allgemeinen Tendenzen, die aus den Stellungnahmen zu den wichtigsten Fragen über die grundlegenden Merkmale einer zukünftigen Gemeinschaftsregelung für geringfügige Forderungen hervorgehen.

Hintergrund

19. Gemäß Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergreift die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen.

20. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere im Jahre 1999 werden unter Randnummer 38 die Mahnbescheide als Punkte aufgeführt, die unabdingbar für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit und für einen verbesserten Zugang zum Recht sind. Unter den Randnummern 30 und 31 dieser Schlussfolgerungen werden eine Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitende Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Ansprüchen mit geringem Streitwert gefordert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen [KOM(2005) 87 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Nach dem Grünbuch nahm die Kommission am 15. März 2005 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen an. Die vorgeschlagene Verordnung gilt für Zivil- und Handelssachen, wenn der Gesamtwert einer auf Zahlung oder einer nicht auf Zahlung gerichteten Forderung ohne Zinsen, Ausgaben und Auslagen zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens 2 000 Euro nicht überschreitet.
Annahme: Mitentscheidungsverfahren COD/2005/0020

Der Rat hat am 13. Juni 2007 eine gemeinsame Stellungnahme (EN) (FR) verabschiedet.

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens [KOM(2006) 57 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Am 19. März 2004 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens [KOM(2004) 173 endg.] angenommen. Mit diesem neuen Vorschlag wurde der ursprüngliche Vorschlag den vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen angepasst. Die vorgeschlagene Verordnung hat Folgendes zum Ziel:

  • die Vereinfachung und Beschleunigung von grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und die Verringerung der Verfahrenskosten;
  • den freien Verkehr von Europäischen Zahlungsbefehlen in allen Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, deren Einhaltung die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlichen Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat überflüssig macht.

Annahme: Mitentscheidungsverfahren COD/2004/0055

Am 11. Dezember 2006 hat der Rat in zweiter Lesung den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens [Amtsblatt L 399 vom 30.12.2006] gilt mit Ausnahme bestimmter Artikel, die ab dem 12. Juni 2008 anwendbar sind, ab dem 12. Dezember 2008.

Letzte Änderung: 13.06.2007

Siehe auch

Weitere Informationen enthält die Website der Generaldirektion (GD) Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission:

  • Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten ist ein Politikbereich der EU, der im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr steht (EN)
  • Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen: vereinfachte und beschleunigte Verfahren.
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