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Grenzüberschreitendes Umgangsrecht

Archiv

1) ZIEL

Effektive grenzüberschreitende Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang mit Kindern bei geschiedenen oder getrennt lebenden Paare durch gegenseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen.

2) VORSCHLAG

Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht [Amtsblatt C 234 vom 15.8.2000].

Ersetzt durch:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen [KOM(2002) 222 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

In Ziff. 34 der Schlussfolgerungen von Tampere kommt klar zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, vor allem in Zivilsachen, verbessern wollen. Die vorliegende Initiative zielt darauf ab, einen echten Rechtsraum aufzubauen, in dem Entscheidungen über das Recht zum persönlichen Umgang mit Kindern bei getrennt lebenden oder geschiedenen Paare in den Mitgliedstaaten unmittelbar vollstreckt werden können. Das Recht des Kindes auf einen regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen wird als vorrangig angesehen.

Die Initiative erfasst Entscheidungen über das grenzüberschreitende Umgangsrecht, die Kinder unter 16 Jahren betreffen und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ergehen.

Jede in einem Mitgliedstaat erlassene Entscheidung ist unmittelbar vollstreckbar, ohne dass ein besonderes Verfahren (Exequatur) notwendig wäre.

Die Vollstreckung einer Entscheidung über das Umgangsrecht kann nur ausgesetzt werden, wenn:

  • die Ausübung des Umgangsrechts wegen neuer Umstände eine Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit des Kindes darstellt;
  • eine bereits vollstreckbare, nicht mit der Entscheidung über das Umgangsrecht zu vereinbarende Entscheidung vorliegt.

Der Vollstreckung des Umgangsrechts entgegen stehen nur rechtskräftige Entscheidungen, mit denen festgestellt wird, dass ein Grund für die Nichtanerkennung oder Nichtvollstreckung vorliegt.

Über einen Antrag auf Versagung des Umgangsrechts wird nach spezifischen Modalitäten in einem Eilverfahren entschieden.

Außerdem sollen die Interessen des sorgeberechtigten Elternteils geschützt werden, indem die Rückgabe des Kindes nach der festgelegten Besuchszeit garantiert wird. Dies setzt voraus, dass die Behörden des Aufenthaltslandes des Kindes die in der Vollstreckung befindliche Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, nicht ändern können. Außerdem können sie die Rückgabe des Kindes in das Wohnsitzland anordnen.

Um eine enge Zusammenarbeit bei der wirksamen Ausübung des Umgangsrechts sicherzustellen, wird in jedem Mitgliedstaat eine "nationale zentrale Stelle" eingerichtet. Diese Stellen haben die Aufgabe:

  • Auskünfte über die Lage des Kindes auszutauschen;
  • eine Verständigung zwischen den Elternteilen im Wege einer gütlichen Regelung, der Mediation oder auf einem anderen ähnlichen Weg zu erleichtern;
  • die freiwillige Ausübung des Umgangsrechts zu erleichtern, ohne den Rückgriff auf im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Zwangsmaßnahmen auszuschließen;
  • einander über aufgetretene Schwierigkeiten zu informieren.

Die zentralen Stellen treten regelmäßig, zumindest einmal jährlich, entsprechend dem festgestellten Bedarf am Sitz des Rates in Brüssel zusammen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung beigefügt sind.

4) VERFAHREN

Konsultationsverfahren CNS/2000/0818
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 19. Oktober 2000 seine Stellungnahme abgegeben.
Das Europäische Parlament hat am 17. November 2000 seine Stellungnahme abgegeben.

 
Letzte Änderung: 04.07.2002
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