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Rückübernahmeabkommen

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1) ZIEL

Erleichterung der Rückübernahme von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten durch ihr Herkunftsland.

2) MASSNAHMEN DER UNION

Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.

Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen.

3) INHALT

Um die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen durch ihr Herkunftsland zu erleichtern, haben die Mitgliedstaaten 1994 beschlossen, einen gemeinsamen Musterentwurf eines Rückübernahmeabkommens als Verhandlungsbasis zugrundezulegen, wenn ein Mitgliedstaat den Abschluß eines solchen Abkommens mit einem Drittstaat wünscht. 1995 wurden Leitsätze für die Durchführung von Rückübernahmeabkommen angenommen.

Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens

Mit jedem Rückübernahmeabkommen werden das Genfer Abkommen aus dem Jahr 1951 und das Protokoll aus dem Jahr 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die zwischenstaatlichen Verträge über die Auslieferung und die Durchbeförderung, die internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger, die internationalen Asylübereinkommen (insbesondere das Dubliner Übereinkommen aus dem Jahr 1990) und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte aus dem Jahr 1950 berücksichtigt.

Ein Rückübernahmeabkommen ermöglicht es, die Maßnahmen zur Entfernung von Drittstaatsangehörigen leichter zu handhaben. Jede Vertragspartei übernimmt formlos die eigenen Staatsangehörigen, die sich rechtswidrig in dem anderen Land aufhalten bzw. dessen Grenzen illegal überschritten haben.

Auf Antrag ist die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien möglich, ohne ein besonderes Reisedokument vorzulegen.

Für die Einreichung eines Rückübernahmeersuchens und für dessen Beantwortung sind Fristen zu beachten. Die aus der Rückübernahme erwachsenden Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.

Der Schutz der personenbezogenen Daten wird durch entsprechende Bestimmungen gewährleistet.

Ein Expertenausschuß verfolgt die Anwendung des Abkommens und trifft einschlägige Folgemaßnahmen.

Der Rat sieht in seinen Schlußfolgerungen vom 4. März 1995 auch vor, von Fall zu Fall Rückübernahmeklauseln in die von der Gemeinschaft mit einem Drittland ausgehandelten gemischten Abkommen aufzunehmen.

Leitsätze für die Durchführung von Rückübernahmeabkommen

Für die Rückübergabe bzw. -übernahme von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt sind gemeinsame Formulare vorgesehen. Entsprechende Muster befinden sich in der Anlage.

Werden Personen im Grenzbereich angetroffen, wird ein vereinfachtes Verfahren angewandt. Die Mitteilung über die Übergabe erfolgt formlos (telefonisch, per Telefax oder Fernschreiber...), und die Übergabe wird von den örtlichen Grenzdienststellen durchgeführt.

Im Rahmen des normalen Verfahrens erfolgen Antrag und Beantwortung schriftlich. Entsprechende Muster befinden sich in der Anlage.

Die Identität zurückzuübernehmender Personen ist anhand der verfügbaren Identitätsbescheinigungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Staatsangehörigkeit kann auf der Grundlage einer Reihe anderer Dokumente (Führerschein, Abschrift aus dem Standesamtsregister, Zeugenaussagen, eigene Angaben des Betroffenen, Auskünfte offizieller Behörden...) glaubhaft gemacht werden.

Die Einreise in das Hoheitsgebiet kann durch verschiedene Stempel, Fahrausweise oder Fingerabdrücke nachgewiesen werden; sie kann glaubhaft gemacht werden durch Erklärungen des Betroffenen oder der Behördenbediensteten, durch Fahrausweise und Hotelrechungen sowie durch alle Daten, aus denen hervorgeht, daß der Betroffene die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat...

Ein besonderes Formular ist für die Rückübernahme/Durchbeförderung mit Begleitpersonen vorgesehen. Dieses Formular muß nicht verwendet werden, wenn die Durchbeförderung über einen Flughafen des anderen Mitgliedstaats erfolgt. In diesem Falle ist lediglich eine Unterrichtung vorgesehen.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

Entfällt.

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

Empfehlung aus dem Jahr 1994: 1. Januar 1995.
Empfehlung aus dem Jahr 1995: 1. Juli 1995.

6) QUELLEN

Amtsblatt C 274 vom 19.09.1996

7) WEITERE ARBEITEN

Am 15. Dezember 1997 nahm der Schengener Exekutivausschuß eine Entscheidung über die Leitlinien zu Nachweisen und Hinweisen im Rahmen der Rückübernahmeabkommen zwischen den Schengen-Staaten an [nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Ein gemeinsames Verzeichnis von Nachweisen, anhand derer der Aufenthalt bzw. die Durchbeförderung einer Person mit rechtswidrigem Aufenthalt belegt werden kann, wird erstellt; zudem wird ein Verzeichnis von Hinweisen, anhand derer dieser Aufenthalt bzw. diese Durchbeförderung glaubhaft gemacht werden kann, ausgearbeitet. Beim Abschluß künftiger Rückübernahmeabkommen ist diesen Verzeichnissen Rechnung zu tragen.

Am 2. Dezember 1999 nahm der Rat einen Beschluß über die Rückübernahmeklauseln in den Gemeinschafts- und gemischten Abkommen an [nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die im Jahr 1995 definierten Musterrückübernahmeklauseln auf den neuesten Stand gebracht. Künftig werden sie in alle Gemeinschaftsabkommen sowie in alle Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits aufgenommen.

Am 7. Dezember 1999 legte Finnland einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen vor [Amtsblatt C 353 vom 07.12.1999].
Konsultationsverfahren
Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft illegal eingereist sind bzw. sich dort rechtswidrig aufhalten, auf Gemeinschaftsebene festgelegt. In den Fällen, in denen es mehrere Möglichkeiten gibt, ist der für die Rückführung der betreffenden Person zuständige Mitgliedstaat zu bestimmen.

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

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