RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Rassismusbekämpfung in den Bewerberländern

Archiv

1) ZIEL

Überblick über die Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung in den Bewerberländern und Vorschläge für die engere Einbeziehung der Beitrittsländer in die EU-Initiativen.

2) MASSNAHME DER UNION

Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1999 für den Europäischen Rat von Köln (3. und 4. Juni 999) über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Beitrittsländern.

3) INHALT

Der Europäische Rat von Wien (11. und 12. Dezember 1998) hat die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung in den Beitrittsländern vorzuschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, der den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stärkt, indem er Sanktionsmechanismen gegen den Mitgliedstaat vorsieht, der diese Grundsätze verletzt.

Verschiedene Instrumente zur Rassismusbekämpfung sind bereits vorhanden, so das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Konvention zum Schutze nationaler Minderheiten. Sie wurden von den meisten der Beitrittsländer ratifiziert, wodurch im Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Rassismusbekämpfung die Anwendung gemeinsamen Rechts sichergestellt ist.

Erweiterungsprozeß

1997 untersuchte die Kommission die Beitrittsanträge verschiedener Bewerberländer (Mittel- und Osteuropas - MOEL - und Zyperns, zu denen 1999 Malta hinzukam) in bezug auf die vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten Beitrittskriterien, nach denen das Bewerberland insbesondere "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muß". In dieser ersten Bewertung von 1997 wie in den für jedes Bewerberland erstellten regelmäßigen Berichten wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Minderheitenprobleme gerichtet.

In den mit jedem der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer unterzeichneten Beitrittspartnerschaften sind Prioritäten festgelegt, wie die Integration der Roma in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien, die Integration von Nichtbürgern in Litauen und Estland oder die Stärkung der Politikbereiche und Institutionen zum Schutz der Minderheitenrechte in der Slowakei. Sie werden anhand der erzielten Fortschritte überprüft. Derzeit erfüllt die Türkei die unter Punkt 3 aufgeführten politischen Kriterien nicht, vor allem in bezug auf die Behandlung der kurdischen Minderheit auf seinem Staatsgebiet.

Aktionen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Zur Unterstützung der Anstrengungen der Beitrittsländer setzt die EU das Phare-Programm für die MOEL und das MEDA-Programm für die Türkei ein. So konnten die Beitrittsländer Regierungsprogramme zum Schutz und zur Unterstützung von Minderheiten sowie zur Rassismusbekämpfung verabschieden. Jedoch müssen bei der Durchführung der verabschiedenden Maßnahmen und ihrem Follow-up auf regionaler und lokaler Ebene noch weitere Fortschritte gemacht werden.

Zur Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihren Beitritt können die vorhandenen Gemeinschaftsprogramme, Agenturen und Aktivitäten auch für diese Länder geöffnet werden, wie z. B. der Aktionsplan gegen Rassismus, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Durchführung der Vorschriften des Vertrages von Amsterdam über die Nichtdiskriminierung, der Einsatz von Erziehungs-, Berufsausbildungs- und Jugendprogrammen und die Stärkung der Zivilgesellschaft (Sozialpartner und NRO).

Beziehungen zu den internationalen Organisationen

Um doppelte Anstrengungen zu vermeiden und den durchgeführten Aktionen eine bestmögliche Wirkung zu verleihen, muß die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europarat, UNO und OSZE verstärkt werden. Die Vorbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus, die 2001 stattfindet, wird auf europäischer Ebene vom Europarat koordiniert und bietet die Gelegenheit, mit den Beitrittsländern und ihren NRO auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Im Anhang liefert die Kommission eine Auflistung der internationalen Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, faßt die Situation für jedes Beitrittsland zusammen und liefert die Einzelheiten der in diesem Bereich von der EU geleisteten Unterstützungsmaßnahmen.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

Nicht erforderlich.

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

Nicht erforderlich.

6) QUELLEN

KOM(99) 256 endg.
Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang