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Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums

Archiv

1) ZIEL

Festlegung von Grundsätzen für die Politik der Mitgliedstaaten betreffend die Zulassung von Drittstaatangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums.

2) MASSNAHME DER UNION

Entschließung des Rates vom 30. November 1994 betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums.

3) INHALT

1. Der Rat erinnert daran, daß in dem vom Europäischen Rat in Maastricht (Dezember 1991) angenommenen Bericht über die Einwanderungs- und Asylpolitik der Harmonisierung der Regeln für die Aufnahme von Studenten aus dritten Ländern Vorrang eingeräumt worden war. Auch im Arbeitsprogramm 1994 für den Bereich "Justiz und Inneres" ist als vorrangige Maßnahme der Abschluß der Arbeiten auf dem Gebiet der Zulassung von Studenten vorgesehen.

2. Der Rat bekräftigt, daß ein internationaler Austausch von Studenten und Wissenschaftlern erwünscht ist, da hierdurch die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Heimatstaaten der betreffenden Studenten und Wissenschaftler positiv beeinflußt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassung und den Aufenthalt von Studenten aus Drittländern im Rahmen besonderer Kooperationsprogramme, deren Finanzierung auf einzelstaatlicher oder auf Gemeinschaftsebene sichergestellt wird, erleichtern.

3. Als "Student" gilt jeder Staatsangehörige eines Drittlandes, der von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschuleinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Mitgliedstaat

  • zur Aufnahme eines Studiums,
  • zur Vorbereitung einer Promotion oder
  • (nach Abschluß eines Hochschulstudiums) zur Ausübung einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Aus- und Weiterbildung, wobei die Erzielung von Einkünften nicht der Hauptzweck sein darf,

zugelassen worden ist.

4. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der seine Zulassung als Student beantragt, muß die für alle Ausländer geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und seinen Aufenthalt dort erfüllen. Er muß in einer Hochschuleinrichtung zur Absolvierung eines Studiums, das seine Haupttätigkeit bilden wird, verbindlich angenommen worden sein. Außerdem muß er über die Finanzmittel verfügen, die zur Bestreitung der Kosten für Studium und Lebensunterhalt erforderlich sind.

5. Der Antragsteller muß die allgemeinen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen.
Die Dauer des Aufenthalts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt.

6. Grundsätzlich darf ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats studiert, keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Mitgliedstaaten können eine Nebenbeschäftigung oder eine Beschäftigung von kurzer Dauer zulassen. Derartige Beschäftigungen dürfen den Fortgang des Studiums nicht beeinträchtigen.

7. Staatsangehörige dritter Länder, die zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in die Mitgliedstaaten eingereist sind, werden auf der Grundlage dieser Entschließung grundsätzlich nicht zu einem Studium als Hauptbeschäftigung zugelassen.

8. Die Dauer des Aufenthalts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt. Übersteigt die Dauer des Studiums ein Jahr, so kann die Aufenthaltsgenehmigung zunächst auf ein Jahr beschränkt und danach gemäß den Bestimmungen der Entschließung jährlich verlängert werden.

9. Der Rat behandelt in dieser Entschließung nicht die Frage der Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig auf Dauer wohnhaft sind, jedoch kein Recht auf Zulassung oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben.
Dies berührt nicht die Stellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die bereits unter bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen fallen oder möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt unter solche Abkommen fallen werden.

10. Die Entschließung findet keine Anwendung auf

  • Personen, die aufgrund des Gemeinschaftsrechts das Recht auf Freizügigkeit genießen, sowie deren Familienangehörige;
  • Staatsangehörige dritter Länder, die zum Zweck der Familienzusammenführung zugelassen worden sind.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

6) QUELLEN

Amtsblatt C 274 vom 19.09.1996

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Letzte Änderung: 28.07.2005
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