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Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

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Zweck des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen ist die rechtliche und praktische Verbesserung der gegenseitigen Hilfe zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität (organisierte Kriminalität, Korruption, Drogenhandel, Terrorismus).

RECHTSAKT

Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Gemeinsamen Maßnahme wird ein Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet („Europäisches Justizielles Netz“).

Das Europäische Justizielle Netz setzt sich zusammen aus

  • den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten;
  • einer oder mehreren Kontaktstellen, die jeder Mitgliedstaat einrichtet; jede Kontaktstelle muss neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen;
  • den Verbindungsrichtern/-staatsanwälten, die von dem Mitgliedstaat, der sie ernannt hat, dem Europäischen Justiziellen Netz angeschlossen werden können;
  • einer von der Kommission benannten Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.

Das Europäische Justizielle Netz

  • erleichtert die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten;
  • hält regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;
  • stellt, insbesondere über ein geeignetes Telekommunikationsnetz, grundlegende und aktuelle Informationen auf ständiger Basis zur Verfügung.

Die Kontaltstellen

  • Die Kontaktstellensind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität (organisierte Kriminalität, Korruption, Drogenhandel, Terrorismus) erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden zur Verfügung;
  • stellen die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen für die örtlichen Justizbehörden ihres Landes und anderer Länder sowie für die Kontaktstellen der anderen Länder zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern;
  • verbessern die Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit in Fällen, in denen aufgrund mehrerer Anträge der örtlichen Justizbehörden eines Mitgliedstaats ein koordiniertes Vorgehen in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist.

Die erste Sitzung des Europäischen Justiziellen Netzes fand am 25. September 1998 statt. Die regelmäßigen Sitzungen, die grundsätzlich in Brüssel abgehalten werden, sollen

  • Die erste Sitzung des Europäischen Justiziellen Netzes fand am 25. September 1998 statt. Die regelmäßigen Sitzungen, die grundsätzlich in Brüssel abgehalten werden, sollenes den Kontaktstellen ermöglichen, sich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen auszutauschen;
  • ein Forum für die Erörterung der Probleme bieten, die bei der Durchführung der EU-Rechtsakte auftreten.

Über das Netz werden vier Arten von Informationen (zu denen die Kontaktstellen ständig Zugang haben müssen) verbreitet:

  • vollständige Angaben über die Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat;
  • eine vereinfachte Liste der Justizbehörden sowie der örtlichen Behörden jedes Mitgliedstaats;
  • kurz gefasste rechtliche und praktische Informationen über das Gerichtswesen und die Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten;
  • der Wortlaut der einschlägigen Rechtsinstrumente und - im Falle bereits in Kraft getretener Übereinkommen - etwaiger Erklärungen und Vorbehalte.

Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI

Diese Gemeinsame Maßnahme wurde durch den am 24. Dezember 2008 in Kraft getretenen Beschluss 2008/976/JI des Rates über das Europäische Justizielle Netz aufgehoben. Die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme war durch die Entwicklungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Grundsätze der Rechtshilfe und der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen erforderlich. Die EU-Erweiterung in den Jahren 2004 und 2007 erhöhte zudem die Notwendigkeit, das Netzwerk zu verstärken. Darüber hinaus war es erforderlich, die Beziehung zwischen dem Netzwerk und Eurojust klarzustellen und die Kommunikation untereinander zu erleichtern.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens – Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI

7.8.1998 – 23.12.2008

-

ABl. L 191 vom 7.7.1998

Letzte Änderung: 09.09.2009
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