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MWSt.-Erstattung: Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland

Archiv

Mit dieser Richtlinie wurden die gemeinschaftlichen Verfahrensweisen bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige festgelegt.

RECHTSAKT

Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige [vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie bezieht sich auf die Steuerpflichtigen im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG des Rates, die nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

Die Richtlinie findet auf die Steuerpflichtigen Anwendung, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten und höchstens einem Kalenderjahr oder in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten, wenn es sich dabei um den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres handelt,

  • im Inland:

-weder den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von woaus die Umsätze bewirkt worden sind, gehabt haben;

-auch nicht in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt haben;

  • im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, mit Ausnahme von Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten und Dienstleistungen, bei denen die Steuer vom Empfänger geschuldet wird.

Die Mitgliedstaaten erstatten den betroffenen Steuerpflichtigen:

  • die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenständen belastet wurden;
  • die Mehrwertsteuer, mit der die Einfuhr von Gegenständen, die für ihre Wirtschaftstätigkeiten notwendig sind, ins Inland oder die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen die Steuer vom Empfänger geschuldet wird, belastet wurde.

Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Erstattungsantrag fest.

Der Anspruch auf Erstattung der Steuer wird gemäß der Richtlinie 77/388/EWG geregelt.

Bei der Lieferung von Gegenständen, die gemäß der oben genannten Richtlinie von der Steuer befreit sind oder von der Steuer befreit werden können, erfolgt keine Erstattung.

Von der Steuer befreit ist die Lieferung von Gegenständen, die durch den nicht im Inland ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb des Gemeinschaftsgebietes versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Abnehmer selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen.

Die Behandlung der nicht im Gemeinschaftsgebiet niedergelassenen Steuerpflichtigen wird in der dreizehnten MWSt.-Richtlinie 86/560/EWG des Rates geregelt.

Die Betreffenden müssen sich an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden wenden und die Erstattungsanträge bei ihnen stellen.

Hintergrund

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit kann Steuerpflichtigen, die die Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat zahlen, in dem sie nicht ansässig sind, die Mehrwertsteuer von dem Mitgliedstaat erstattet werden, in dem sie gezahlt worden ist.

BEZUG

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 79/1072/EWG7.12.19791.1.1981

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2006/98/EG1.1.20071.1.2007ABl. L 363 vom 20.12.2006
Letzte Änderung: 21.02.2007
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