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Überprüfung der Umweltpolitik - 2003

Archiv

Ziel dieser vom Europäischen Rat im Frühjahr 2003 geforderten Überprüfung ist ein Bericht über die Entwicklung der Umweltpolitik seit 2001 sowie die Herausforderungen und die wichtigsten Antworten, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darauf im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung geben können

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2003 „Überprüfung der Umweltpolitik 2003 - Konsolidierung der Umweltdimension nachhaltiger Entwicklung" [KOM(2003) 745 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung bildet den Beitrag zum Thema Umwelt im Frühjahrsbericht der Kommission über die Fortschritte der EU im Hinblick auf die Erreichung der in der Lissabonner Strategie festgelegten Ziele und auf die Bewertung der Durchführung des 6. Umweltaktionsprogramms.

In dieser Mitteilung umreißt die Kommission das politische Umfeld der Umweltpolitik der EU seit 2001. Außerdem gibt sie einen Überblick über die Trends, Herausforderungen und Antworten der Politik in Bezug auf vier vorrangige Aktionsfelder. Weiterhin untersucht sie mögliche Maßnahmen im Rahmen eines neuen Konzepts für die Umweltpolitik. Schließlich berührt sie spezielle Fragen der Erweiterung und von internationaler Tragweite.

Nach Ansicht der Kommission besteht die wichtigste Herausforderung für die erweiterte Europäische Union (EU) in den kommenden Jahren in der Erarbeitung einer ausgewogenen Politik zur Förderung des Beschäftigungswachstums bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit gegen wachsende Umweltbelastungen und Bedrohungen, um unsere Lebensqualität und die der künftigen Generationen zu bewahren.

Die vorrangigen Bereiche der Umweltpolitik

Für jeden der vier Hauptpunkte des 6. Umweltaktionsprogramms gibt die Kommission nach Bestandsaufnahme der bisherigen Erfolge eine Reihe von Empfehlungen. Ihrer Ansicht nach müssen die Bemühungen verstärkt werden, die in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Diese vier Hauptpunkte sind: Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt, Ressourcenmanagement sowie Umwelt und Gesundheit.

Was den Bereich Klimawandel betrifft, so ist es nach Ansicht der Kommission zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele erforderlich,

  • die Maßnahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung umzusetzen;
  • die Einbeziehung der Belange des Klimawandels in andere Politikbereiche - vor allem Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Zusammenhalt - zu fördern.

Was den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt betrifft, so hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor,

  • nachhaltigere Praktiken in Landwirtschaft und Fischerei einzuführen, und zwar insbesondere durch Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, eine allmähliche Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und den Schutz der Böden und der Meeresumwelt;
  • Naturschutzmaßnahmen vor allem im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie besser umzusetzen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des Netzes Natura 2000 zu verbessern;
  • Umweltbelastungen im Bereich der biologischen Vielfalt insbesondere durch Aufstellung geeigneter Indikatoren besser zu bewerten und ans Licht zu bringen;
  • den internationalen Schutz der biologischen Vielfalt insbesondere durch Unterstützung internationaler Instrumente wie des Übereinkommens von Rio de Janeiro über die biologische Vielfalt zu verstärken.

In Bezug auf das Ressourcenmanagement hält es die Kommission für notwendig, die Umweltziele mit den Zielen der Lissabonner Strategie zu versöhnen und daher

  • die Bemühungen um eine nachhaltigere Ressourcennutzung zu intensivieren;
  • die ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften für Abfallentsorgung zu gewährleisten.

In Bezug auf die Beziehung zwischen Umwelt und Gesundheit unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit,

  • einen integrierten Ansatz für Umwelt- und Gesundheitsbelange zu entwickeln, um die Ursachen-Wirkungs-Beziehungen zwischen Umweltbelastungen und unerwünschten Auswirkungen auf die Gesundheit besser zu verstehen, wie in der Strategie „ Umwelt und Gesundheit " beschrieben;
  • den Schutz der Gesundheit gegen bestimmte Schadstoffe und die von bestimmten Produktgruppen ausgehenden Risiken zu verstärken, insbesondere durch Verringerung der Luftverschmutzung, Erweiterung des Wissens über Chemikalien, wirksame Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für Biotechnologie und Entwicklung einer Strategie für den langfristig vertretbaren Einsatz von Pestiziden.

Ein neuer Ansatz für die Umweltpolitik

Die oben beschriebenen Maßnahmen können nach Ansicht der Kommission nur dann Wirkung zeigen, wenn sie im Rahmen eines neuen Ansatzes für die Umweltpolitik erfolgen, der den Schwerpunkt auf Einbeziehung, Umsetzung und Information legt.

So muss die EU die Gestaltung der Umweltpolitik verbessern, damit diese die Einflüsse aus anderen Politikbereichen auf die Umwelt berücksichtigt, und umgekehrt die Einbeziehung von Umweltbelangen in die anderen Politikbereiche fördern, damit von diesen geringere Umweltbelastungen ausgehen. Diese Einbeziehung muss auf Gemeinschaftsebene genau wie auf nationaler und lokaler Ebene sowie dazwischen erfolgen, um größtmögliche Kohärenz zu gewährleisten.

Außerdem muss die EU unbedingt die Umsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts verbessern,

  • um einerseits die Zahl der Verstöße gegen das Umweltrecht zu verringern, indem sie vor allem die Mitgliedstaaten und die Regionalbehörden vor Verabschiedung der Vorschriften einbezieht, die Vorschriften vereinfacht, die finanzielle Belastung durch ihre Umsetzung verringert und alternative Lösungsverfahren für Beschwerden und im Falle von Verstößen anbietet, und zwar vor allem durch besseren Zugang zu Informationen,
  • und um andererseits die Umweltpolitik an die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung anzupassen. Dies bedeutet die Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Umwelt und sozialen Belangen (Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Umwelt, Auswirkungen der Umwelt auf die Qualität der Arbeitsplätze und auf die Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung) sowie der Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Wirtschaft (Tätigkeiten, die von der Qualität der Umweltressourcen abhängen, Verbesserung des öffentlichen Bildes von Unternehmen, die sich für Umweltschutz einsetzen, Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Förderung der Verantwortung für die Umwelt usw.).

Schließlich hält es die Kommission sowohl für die Behörden, die Rechtsvorschriften ausarbeiten, wie für die Allgemeinheit für notwendig, ihr Wissen und ihre Kenntnisse über die Umwelt zu erweitern. Die EU muss ihre politische Maßnahmen auf solide Kenntnisse stützen und dafür einen geeigneten Rahmen schaffen, die Wissensgrundlage verbessern und die Risiken beherrschen, die sich aus unzureichend verfügbaren Informationen ergeben. Außerdem muss die EU den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und die Beteiligung an politischen Entscheidungen gewährleisten und verbessern, und zwar insbesondere durch Umsetzung des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Besondere Herausforderungen aufgrund der Erweiterung und internationale Dimension

Die Kommission weist auf die Fortschritte der neuen Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten in Bezug auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes hin, hebt aber hervor, dass diese sowohl in institutioneller Hinsicht als auch in Bezug auf die Finanzierung noch bedeutende Anstrengungen unternehmen müssen.

Außerdem erinnert die Kommission an die Antworten der EU auf die vier wichtigsten internationalen Herausforderungen der Umweltpolitik. So will sie die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der internationalen Politik rücken und weiterhin als Triebkraft fungieren, die Kohärenz zwischen den internen und externen Politikbereichen der EU verstärken und Umweltbelange stärker in die externen Politikbereiche einbeziehen und die Stimme der EU in der internationalen Umweltdiskussion besser zur Geltung bringen.

Maßnahmen im Überblick

Die Verabschiedung der Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung im Juni 2001 hat die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt, denn sie stellte den Grundsatz auf, dass Wirtschaftswachstum, sozialer Fortschritt und Umweltschutz miteinander ausgewogen in Einklang gebracht werden müssen.

Eine Reihe von Initiativen sollen die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung umsetzen. Auf Gemeinschaftsebene ist dies etwa das sechste Umweltaktionsprogramm, das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der Umweltziele und der Strategie für nachhaltige Entwicklung, auf nationaler und lokaler Ebene sind dies Strategien für die nachhaltige Entwicklung und in der Privatwirtschaft die Erarbeitung freiwilliger Strategien zur Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortlichkeit.

 
Letzte Änderung: 28.07.2004
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