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Umwelthaftung

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Das Weißbuch ist eine Vorstufe der Ausarbeitung und der Verabschiedung der Richtlinie über Umwelthaftung, die sich auf das Verursacherprinzip stützt. Es werden die Grundlagen für die geplante Umwelthaftungsregelung dargelegt und die wichtigsten Elemente einer effizienten und anwendbaren Regelung angeführt.

RECHTSAKT

Weißbuch vom 9. Februar 2000 zur Umwelthaftung [KOM(2000) 66 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Umwelthaftung zielt darauf ab, den Verursacher von Umweltschäden zur Zahlung der Kosten für die Beseitigung der von ihm verursachten Schäden zu zwingen (Verursacherprinzip).

Damit das Haftungsprinzip angewendet werden kann, müssen:

  • die Verursacher feststellbar sein;
  • die Schäden meßbar sein;
  • ein Zusammenhang zwischen dem Verursacher und den Schäden nachgewiesen werden.

Ferner kommt das Haftungsprinzip nicht zur Anwendung, wenn es sich um eine großräumige und diffuse Verschmutzung handelt (Klimaveränderungen).

Die Anwendung der Umwelthaftung ist eine Möglichkeit für die Durchsetzung der in Artikel 174 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) niedergelegten Grundsätze und vor allem des Verursacherprinzips. Die Umweltverschmutzer müssen für die Kosten zur Beseitigung der Umweltschäden aufkommen, die sie durch ihre Verschmutzung verursacht haben. Die Anwendung dieser Methode kann die Beteiligten zu umsichtigerem Handeln anspornen und eine Minderung der Verschmutzung herbeiführen.

In den meisten Mitgliedstaaten sind im Bereich der Haftung für Schäden infolge umweltgefährdender Aktivitäten Rechtsvorschriften erlassen worden, doch gelten diese nur für Gesundheits- und Sachschäden. Eine Umwelthaftungsregelung für Schäden an natürlichen Ressourcen ist erforderlich, zumindest für die Ressourcen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie) erfasst sind.

Wichtigste Bestandteile einer gemeinschaftlichen Umwelthaftungsregelung

Das Gemeinschaftssystem darf nicht rückwirkend angewendet werden, sondern nur für künftige Schäden gelten.

Der Anwendungsbereich muss unter Berücksichtigung folgender Punkte festgelegt werden:

  • die abzudeckenden Schadensarten:
    - Umweltschäden, d. h. Schädigung der biologischen Vielfalt und Schäden in Form von kontaminierten Gebieten. Diese Unterscheidung scheint nötig zu sein, da die Mehrheit der Mitgliedstaaten über keine Verwaltungsvorschriften für die Schädigung der biologischen Vielfalt verfügen, wohingegen sie Rechtsvorschriften oder Programme in Verbindung mit der Haftung für kontaminierte Gebiete besitzen;
    - Schäden im herkömmlichen Sinne, d. h. durch eine gefährliche Aktivität hervorgerufene Gesundheits- oder Sachschäden;
  • die Aktivitäten, die diese Schäden hervorrufen.

Der Anwendungsbereich muß begrenzt und mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Vogelschutz, Habitat) verknüpft sein. Altlasten und Schäden im herkömmlichen Sinne sind nur eingeschlossen, wenn diese von einer in einer gemeinschaftlichen Regelung erfassten gefährlichen bzw. potentiell gefährlichen Tätigkeit verursacht wurden. Schädigungen der biologischen Vielfalt werden nur in für Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten eingeschlossen.

Die Art der Haftung ist ein sehr heikles Thema. Hier gibt es zwei Möglichkeiten, die verschuldensabhängige und die verschuldensunabhängige Haftung, wobei jede ihre Vorteile hat. Es scheint angemessen, die verschuldensunabhängige Haftung für die Schäden anzuwenden, die von einer gefährlichen Tätigkeit hervorgerufen worden sind, wohingegen die verschuldensabhängige Haftung bei Schädigungen der biologischen Vielfalt, die von einer ungefährlichen Tätigkeit verursacht worden sind, Anwendung finden kann. Im Rahmen eines Umwelthaftungssystems sollte die Person, die die Tätigkeit ausübt, auch die Haftung übernehmen.

Die Schädigungen der biologischen Vielfalt werden im allgemeinen von den Haftungsregelungen der Mitgliedstaaten nicht erfasst, daher könnte mit der Anwendung eines Schwellenwertes bei den Natura-2000-Gebieten ein Anfang gemacht werden. Die Kriterien dafür sind von der Interpretation der Habitat-Richtlinie abzuleiten.

Die Bewertung von Schädigungen der biologischen Vielfalt ist sehr schwierig und muss unter Berücksichtigung der Wiederherstellungskosten oder, wenn eine Wiederherstellung nicht möglich ist, der Kosten für Alternativlösungen erfolgen. Der Verursacher muss verpflichtet werden, Schadenersatz oder eine Entschädigung für die Sanierung oder Wiederherstellung zu leisten. Für den Fall, dass der Verursacher aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Schaden vollständig wieder gutzumachen, muss ein Entschädigungsbetrag in Höhe des Wertes des nicht wiederhergestellten Schadens für vergleichbare Projekte ausgegeben werden. Die Versicherbarkeit ist ebenfalls wichtig, um zu gewährleisten, dass die Ziele eines Umwelthaftungssystems auch erreicht werden. Derzeit sind Versicherungen gegen Risiken im Zusammenhang mit Umweltschäden noch verhältnismäßig wenig entwickelt; in den Teilen des Versicherungsmarktes, die sich speziell diesem Bereich widmen, zeichnen sich jedoch klare Fortschritte ab.

Der Zugang zu den Gerichten muss im Falle von Schädigungen der Umwelt verbessert werden. Das gemeinschaftliche Umwelthaftungssystem könnte zur Umsetzung des Århus-Übereinkommens beitragen, in der Bestimmungen für den Zugang zu Gerichten vorgesehen sind. Diese bilden die Grundlage für die verschiedenen Aktionen von Einzelpersonen und öffentlichen Interessenvereinigungen.

Möglichkeiten für Maßnahmen der Gemeinschaft

Der Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch umweltgefährdende Tätigkeiten (Lugano-Übereinkommen) würde zahlreiche Vorteile bieten. Das Übereinkommen beinhaltet ein Umwelthaftungssystem, das alle Arten von Schäden infolge einer gefährlichen Tätigkeit einschließt; sein Geltungsbereich ist jedoch nicht erschöpfend. Das Übereinkommen geht viel weiter als die Systeme mehrerer Mitgliedstaaten mit begrenztem Anwendungsbereich und steht auf internationaler Ebene im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der einzige Nachteil ist, dass das Übereinkommen eine zu geringe Rechtssicherheit bietet und es nicht konkret die Sanierung von Ressourcen fordert. Wenn die Gemeinschaft einen Beitritt ins Auge fasst, muss das Übereinkommen durch einen gemeinschaftlichen Rechtsakt ergänzt werden, der hinsichtlich der Haftung bei Umweltschäden größere Klarheit schafft.

Ein System für grenzüberschreitende Schäden wird für unangemessen erachtet, da es eine vollkommen unterschiedliche Behandlung der Probleme innerhalb eines Mitgliedstaates zur Folge hätte. Personen, die in grenzüberschreitende Schäden verwickelt sind, würden dafür rechtlich verfolgt, während andere, die im selben Land dieselbe Tätigkeit ausüben, von den diesbezüglichen Lücken im einzelstaatlichen System profitieren könnten.

Ein spezifisch auf die Biotechnologie ausgerichtetes Haftungssystem würde sich kaum durchsetzen lassen, weil man von diesem Sektor wohl kaum erwarten kann, dass er alleine eine Haftungsregelung auf sich nimmt, während andere Sektoren ähnliche Risiken hervorrufen.

Die kohärenteste Lösung scheint die Schaffung einer Gemeinschaftsrichtlinie zu sein, wodurch eine größere Rechtssicherheit als die des Lugano-Übereinkommens geboten, gleichzeitig der Anwendungsbereich festgelegt und ein besseres Haftungssystem für Schädigungen der biologischen Vielfalt ausgearbeitet werden könnte. Dennoch könnte das Übereinkommen eine Quelle für Anregungen sein.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Die Mitgliedstaaten haben die Grundsätze der Umweltpolitik (Vorbeugeprinzip, Prinzip der Bekämpfung, Verursacherprinzip…) nicht optimal umgesetzt und verfügen über keine geeigneten Mittel, die es ihnen ermöglichen, grenzüberschreitende Umweltschäden effizient zu regeln.

Ein Gemeinschaftssystem könnte in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die wesentlichen Mindestanforderungen festlegen und gleichzeitig die Wahl der Mittel und Wege zu deren Erreichung den Mitgliedstaaten überlassen.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Umwelthaftung auf EG-Ebene

Die Auswirkungen eines gemeinschaftlichen Haftungssystems auf die externe Wettbewerbsfähigkeit der Union müsste begrenzt werden. Die Daten über die vorhandenen Haftungssysteme wurden untersucht und lassen erkennen, dass deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der einzelstaatlichen Industriebranchen nicht unverhältnismäßig hoch waren. Die Wirksamkeit eines jeden Umwelthaftungssystems hängt von einem funktionierenden Deckungsvorsorgesystem ab, das hinsichtlich der Umwelthaftung auf Rechtssicherheit und Transparenz basieren muss. Das gemeinschaftliche System sollte so ausgelegt sein, dass die Transaktionskosten so gering wie möglich gehalten werden.

Nach Ansicht der Kommission wäre daher eine Rahmenrichtlinie, in der folgendes festgelegt ist, die geeignetste Lösung: eine verschuldensunabhängige Haftung der Person, die eine Aktivität ausübt, jedoch einschließlich von Rechtfertigungsgründen in Bezug auf Schäden im herkömmlichen Sinne und Umweltschäden und gleichzeitig eine verschuldensabhängige Haftung für durch ungefährliche Tätigkeiten verursachte Schäden an der biologischen Vielfalt.

Zusammenhang

Diesem Weißbuch vorausgegangen sind ein Grünbuch der Kommission aus dem Jahr 1993, eine Gemeinsame Anhörung mit dem Europäischen Parlament im gleichen Jahr, eine Entschließung des Parlaments mit der Forderung nach dem Erlass einer EG-Richtlinie sowie eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses von 1994. Während der Erarbeitung des Weißbuchs fanden kontinuierlich Konsultationen mit den verschiedenen Beteiligten statt.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Richtlinie2004/35/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [Amtsblatt L 143 vom 30.4.2004]

Die von der Kommission im Weißbuch vorgeschlagene Lösung wurde angenommen und die vor mehr als zehn Jahren auf den Weg gebrachte Richtlinie wurde endlich erlassen. Es handelt sich dabei um die erste gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, zu deren obersten Zielen die Anwendung des Verursacherprinzips zählt.

Letzte Änderung: 03.11.2004
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