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Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz

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1) ZIEL

Festlegung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz.

3) INHALT

Im Laufe der letzten Jahre wurden die Mitgliedstaaten von verschiedenen Großkatastrophen heimgesucht, die sowohl natur- als auch technologiebedingt waren; daher wurden die nationalen Katastrophenschutzdienste verstärkt. Der Katastrophenschutz umfasst europaweit derzeit fünf Millionen berufsmäßige oder freiwillige Mitarbeiter.

Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes trägt zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags bei, da sie den Anliegen des von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung entspricht.

Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich begann 1985 mit konkreten Maßnahmen insbesondere bei Waldbränden, Erdbeben, Überschwemmungen und Chemie-Unfällen. Mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird diese Maßnahme fortgesetzt.

Mit der Entscheidung des Rates wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Schutz von Umwelt, Personen und Sachen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen festgelegt. Das Programm soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes fördern. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ergänzt die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die einzelstaatlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Programme zu erhöhen.

Bei der Finanzierung von Einzelmaßnahmen werden folgende Kriterien berücksichtigt:

  • Verringerung der Gefährdung und Schädigung von Personen und Sachen sowie der Umwelt;
  • bessere Vorbereitung der Akteure des Katastrophenschutzes: Ausbildung, Austausch von Sachverständigen, Simulationsübungen
  • Verbesserung der Interventionstechniken: Entwicklung und Anpassung neuer Katastrophenschutztechniken
  • Verbesserung der Unterrichtung und Sensibilisierung der Bürger, damit diese sich selbst wirksamer schützen können: Wanderausstellungen, Verteilung von Informationsmaterial.

Das Programm beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 1999; es wurden Mittel in Höhe von 3 Millionen ECU bereitgestellt. Die Kommission muss einen Bericht vorlegen, in dem sie die einzelnen Maßnahmen beurteilt.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

Entfällt

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

1.1.1998

6) QUELLEN

Amtsblatt L 8 vom 14.1.1998

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION

Letzte Änderung: 13.03.2001
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