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Erneuerbarer Energieträger: Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan

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1) ZIEL

Im Jahre 2010 soll der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch der Europäischen Union mindestens 12 % betragen.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan.

3) INHALT

I. Hintergrund

Dieses Weißbuch folgt auf die Debatten, die das im November 1996 erschienene Grünbuch der Kommission ausgelöst hat.

Erneuerbare Energieträger können zu einer geringeren Abhängigkeit von Energieeinfuhren und einer größeren Versorgungssicherheit beitragen. Auch sind positive Auswirkungen auf die CO2-Emissionen und die Beschäftigung zu erwarten. Doch liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der Union derzeit nur bei 6 %. Die Union hat sich das Ziel gesetzt, diesen Anteil bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln.

Das EU-Gesamtziel erfordert eine intensive Mitarbeit der Mitgliedstaaten, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger ihrem Potential entsprechend fördern müssen.

Jeder einzelne Mitgliedstaat könnte sich Ziele setzen im Hinblick auf

  • eine verstärkte Nutzung seines Potentials,
  • eine stärkere Verringerung der CO2-Emissionen,
  • eine Verringerung der Energieabhängigkeit,
  • den Ausbau der nationalen Industrie und
  • die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Zur Erreichung des Gesamtziels sind umfangreiche Investitionen erforderlich, die für den Zeitraum 1997-2010 auf 95 Mrd. ECU geschätzt werden.

Bei einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger ist großer wirtschaftlicher Nutzen zu erwarten. Wegen der Fähigkeit der Europäischen Union zur Bereitstellung von Anlagen sowie technischen und finanziellen Dienstleistungen eröffnen sich große Exportchancen.

Weiter sind zu erwarten:

  • eine Schaffung von 500 000 - 900 000 neuen Arbeitsplätzen,
  • jährliche Brennstoffkosteneinsparungen in Höhe von 3 Mrd. ECU ab dem Jahre 2010,
  • eine Verringerung der Brennstoffeinfuhren um 17,4 % und
  • eine Verringerung der CO2-Emissionen um 402 Mio. t/Jahr im Jahre 2010.

II. Merkmale des Aktionsplans

Der Aktionsplan ist darauf ausgerichtet, faire Marktchancen für erneuerbare Energieträger zu schaffen, ohne dass dadurch unangemessene finanzielle Belastungen entstehen. Dazu wurde eine Liste vorrangiger Maßnahmen festgelegt, zu denen folgende zählen:

  • fairer Zugang zum Elektrizitätsmarkt
  • Steuer- und Finanzmaßnahmen
  • neue Initiativen zum Einsatz von Bioenergie im Verkehr sowie zur Wärme- und Stromerzeugung; vor allem spezifische Maßnahmen zur Erhöhung des Marktanteils von Biokraft- und Biobrennstoffen, zur Förderung von Biogas und zum Ausbau der Märkte für feste Biomasse
  • Förderung erneuerbarer Energieträger wie der Sonnenenergie im Bausektor, und zwar sowohl bei der Nachrüstung bestehender Gebäude als auch bei Neubauten

Zur Zeit wird erneuerbaren Energieträgern innerhalb der Politiken, Programme und Mittelzuweisungen der Gemeinschaft nur ein geringer Stellenwert beigemessen. Der Aktionsplan zielt vor allem auf eine stärkere Sensibilisierung der für Gemeinschaftsprogramme Verantwortlichen und eine höhere Präsenz erneuerbarer Energieträger in folgenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik:

  • Umwelt
  • Beschäftigung
  • Wettbewerb und staatliche Beihilfen
  • Forschung und technologische Entwicklung, vor allem im Rahmen des JOULE-THERMIE-Programms
  • Regionalpolitik
  • gemeinsame Agrarpolitik und Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes
  • auswärtige Beziehungen, vor allem über die Programme PHARE, TACIS, MEDA...

Um das im Weißbuch festgelegte Ziel zu erreichen, muss die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten verbessert werden. Zur Organisation dieser Zusammenarbeit wurde bereits ein Vorschlag für eine Entscheidung vorgelegt.

Außerdem sind vor allem im Rahmen des ALTENER-Programms flankierende Maßnahmen mit folgenden Zielen vorgesehen: gezielte Förderung, Aufklärung der Verbraucher, Erstellung europäischer Normen, Aufwertung der erneuerbaren Energieträger bei den Investitionsbanken und auf den Finanzmärkten, Schaffung von Netzen von Regionen, Inseln und Städten für den Bereich erneuerbare Energieträger.

III. Kampagne für den Durchbruch erneuerbarer Energieträger

Diese Kampagne zielt darauf ab, die Durchführung großer Projekte zur Förderung unterschiedlicher erneuerbarer Energieträger zu unterstützen. Während dieser Kampagne werden folgende zentrale Aktionen gefördert:

  • Installation von einer Million Photovoltaik-Anlagen, von denen 500 000 für den Binnenmarkt bestimmt sind und mit Gesamtinvestitionskosten von 1,5 Mrd. ECU auf Dächern und an Fassaden installiert werden sollen, während weitere 500 000 in den Export gehen sollen, um den Startschuss für eine dezentralisierte Elektrizifierung in Entwicklungsländern zu geben
  • Erzeugung von 10 000 MW in großen Windparks
  • Erzeugung von 10 000 MWth in Biomasse-Anlagen
  • Integration erneuerbarer Energieträger in 100 Gemeinden, Regionen, Städten und Inseln (als Pilotprojekte)

Die Umsetzung der im vorliegenden Weißbuch dargelegten Strategie und des Aktionsplans wird im Rahmen des ALTENER-Programms sorgfältig überwacht, um die bei der Marktdurchdringung durch erneuerbare Energieträger erzielten Fortschritte zu messen.

4) FRIST FÜR DEN ERLASS EINZELSTAATLICHER UMSETZUNGSVORSCHRIFTEN

Entfällt.

5) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS (falls abweichend von 4)

Entfällt.

6) QUELLEN

KOM(97) 599 endg.

7) WEITERE ARBEITEN

8) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION

Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2001 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zu erneuerbaren Energiequellen (1998 - 2000)
[KOM (2001) 69 endgültig].

Der Bericht schließt sich an das Weißbuch an, in dem sich die Kommission verpflichtete, eine Mitteilung vorzulegen, in der die Fortschritte erläutert und gegebenenfalls neue Leitlinien und/oder Maßnahmen empfohlen werden. In den letzten Jahren hat sich das Weißbuch vor allem mit seinem Hauptziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger (EE) am Bruttoinlandsverbrauch der Europäischen Union zu verdoppeln und bis 2010 einen Versorgungsgrad von 12 % zu erreichen, auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene als Richtschnur durchgesetzt.

Allgemeines

Im Zeitraum 1997 - 2000 waren bei erneuerbaren Energieträgern insgesamt nur geringe Fortschritte zu verzeichnen; dennoch kam es in bestimmten Branchen und Ländern zu einem spektakulären Wachstum. Der Anteil der EE am gesamten Bruttoinlandsverbrauch der EU betrug im Jahr 1995 5,4 % und stieg 1998 auf 5,9 % an (vorläufige Zahlenangaben). 1997 und 1998 kam es jedoch zu einer Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern um 5,4 %, vor allem bedingt durch die Nutzung von Wasser- und Windkraft.
Wenngleich es noch intensiver Bemühungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bedarf, um die Ziele des Weißbuchs zu erreichen, ist das Hauptziel nach Auffassung der Kommission nach wie vor ehrgeizig, aber realistisch.

Man beachte, dass die stetige Zunahme des Bruttoinlandsverbrauchs in der Gemeinschaft die Verwirklichung dieses Ziels zusätzlich erschwert. Ferner wurde nach der Veröffentlichung des Grünbuchs mit der Unterzeichnung des Protokolls von Kioto erneut auf die Bedeutung der EE hingewiesen.

Darüber hinaus ist es schwierig, die Fortschritte zu bewerten, da die Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften auf allen Ebenen erst zwei bis drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten spürbar sein werden. Die Mitteilung enthält mithin lediglich erste Schlussfolgerungen.

Fortschritte in den einzelnen Branchen

Biomasse (einschließlich Biogas, fester Biobrennstoffe u.a.)

Da sie weitgehend zur Versorgungssicherheit beitragen kann, ist Biomasse zu einem wesentlichen Faktor der Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik geworden. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, die jedoch angesichts des Potentials der Biomasse und der verfügbaren Technologien nach wie vor unzureichend sind. Kenntnisse und Informationen müssen in der Union verstärkt weitergegeben werden; ferner sind Förderungskampagnen einzuleiten, die die energiewirtschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Aspekte der Technologie hervorheben.

Windenergie

Im Bereich der Windenergie wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Diese Branche verzeichnet ein jährliches Wachstum von 55 %. Der Markt wird von der europäischen Industrie beherrscht, auf die 60 % des Weltmarktes entfallen. Das Hauptziel dieses Sektors wurde bereits mit drei Jahren Vorsprung erreicht. Diese positive Entwicklung ist vor allem das Ergebnis der überaus dynamischen Politik Dänemarks, Deutschlands und Spaniens.

Photovoltaische Sonnenenergie (PV)

Diese Branche verzeichnete in Europa ein Jahreswachstum von 29 %. Sie verfügt über ein enormes Potential und ist äußerst beliebt; doch gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Um diese technischen und administrativen Probleme zu lösen, müssen sich die öffentlichen Versorgungsbetriebe und Gemeinden engagieren.

Thermische Sonnenenergie (Solarheizung)

Solaranlagen zur Warmwasserbereitung weisen ein bedeutendes Potential für die Bauindustrie auf, die 40 % des Energieverbrauchs der EU bestreitet und ein rasches Wachstum durchläuft. Von 1997 bis 1998 war eine leichte Zunahme der installierten Kollektorfläche um 14 % zu verzeichnen. Dennoch wird der Markt nicht hinreichend genutzt. Erforderlich sind eine aktive Förderung sowie geeignete Vertriebsnetze und Marktinnovationen.

Wasserkraft

Die Technologie ist eindeutig ausgereift. Große Wasserkraftwerke sind im allgemeinen wettbewerbsfähig und bedürfen keiner besonderen Unterstützung. Hingegen empfiehlt es sich, mehr kleine Wasserkraftwerke zu installieren.

Erdwärme

1999 wurden fast 1 Million Haushalte mit Erdwärme beheizt; neue Erdwärmekraftwerke werden zur Zeit entwickelt.

Weitere Maßnahmen

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurden mehrere rechtliche Maßnahmen verabschiedet und eine Arbeitsgruppe auf Gemeinschaftsebene eingesetzt, um eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene betreffen u.a. die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, den steuerlichen Bereich, die Energieeffizienz und die Integration anderer Gemeinschaftspolitiken wie der Umwelt- und der Landwirtschaftspolitik. Die politischen Maßnahmen erstrecken sich auch auf Drittländer wie die Entwicklungsländer und die Beitrittsstaaten. Die Kampagne für den Durchbruch findet im Zeitraum 2000-2003 statt. Hauptziel der Kampagne sind "100 Gemeinden, die eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energieträgern anstreben" im Jahr 2003.

Die Gemeinschaftsunterstützung für erneuerbare Energieträger über sämtliche Programme und verschiedene Zuschüsse beträgt für den Zeitraum 1999-2003 schätzungsweise 987,5 Millionen Euro. Der größte Teil der für die Kampagne und die Ziele des Weißbuchs erforderlichen Finanzmittel stammt aus dem Privatsektor. Es wurde eine Partnerschaft zwischen Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors angebahnt, um diese Ziele zu erreichen.

Empfehlungen

Nach Auffassung der Kommission stehen im Mittelpunkt künftiger Maßnahmen die Erarbeitung von Strategien und spezifischen Zielen für die Teilsektoren in den Mitgliedstaaten, die Förderung der Biomasse, Maßnahmen für die Bauindustrie, der Austausch bewährter Praktiken zwecks Vereinheitlichung der voluntaristischen nationalen Maßnahmen sowie der Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse in Verbindung mit innovativen kommerziellen Instrumenten auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im steuerlichen Bereich.

Letzte Änderung: 13.03.2001
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