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Grünbuch zur Fusionskontrolle

Archiv

1) ZIEL

Anregen einer umfassenden Diskussion über die Reform der Fusionskontrolle.

2) MASSNAHME

Grünbuch über die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 11. Dezember 2001 [(KOM(2001) 745 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eröffnet die Kommission eine umfassende Diskussion über die Reform der Fusionskontrolle. Wirtschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen wie die Einführung des Euro, die Erweiterung der Europäischen Union und die immer schneller voranschreitende Globalisierung von Märkten und Unternehmen drängen die Kommission zu einer Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über Unternehmenszusammenschlüsse.

Wichtige Reformen werden von der Kommission mit Hilfe von Grünbüchern vorbereitet, in denen sie konkrete Vorschläge zur Diskussion stellt und alle Beteiligten um Beiträge bittet. Die Reform, die Gegenstand des Grünbuchs zur Fusionskontrolle ist, betrifft materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen sowie Fragen der Zuständigkeit.

Materiellrechtliche Fragen: das Kriterium der „Marktbeherrschung"

Zwar verbietet der EG-Vertrag eine Marktbeherrschung nicht als solche, sondern lediglich ihren Missbrauch, doch kann eine Fusion gemäß der Fusionskontroll-Verordnung unter bestimmten Umständen zum Missbrauch der beherrschenden Stellung führen. Dieses von der Kommission verwendete und von den Mitgliedstaaten anerkannte Kriterium der "Marktbeherrschung" unterscheidet sich von dem Kriterium der "wesentlichen Einschränkung des Wettbewerbs", das in anderen Rechtssystemen wie dem der USA, Kanadas oder Australiens angewandt wird und bei dem die Behörden prüfen, ob eine Fusion den Wettbewerb erheblich einschränkt. Das Grünbuch bestätigt Wert und Wirksamkeit des Kriteriums der "Marktbeherrschung", gleichzeitig wird jedoch eine Annäherung der Beurteilungsmethoden für Unternehmenszusammenschlüsse auf internationaler Ebene zur Diskussion gestellt.

Fragen der Zuständigkeit: der Begriff der "gemeinschaftsweiten Bedeutung"

Eine wichtige Stellung nehmen in dem Grünbuch Fragen der Zuständigkeit und insbesondere der Begriff der „gemeinschaftsweiten Bedeutung" ein. Oberstes Ziel der Vorschläge zu den Zuständigkeitsfragen ist es, die Zusammenarbeit der Kommission mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und sie flexibler und effizienter zu gestalten.

Die Kommission ist gegenwärtig für Unternehmenszusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung allein zuständig, weil sie eher in der Lage ist, grenzüberschreitende Auswirkungen von Zusammenschlüssen zu erkennen, die einem einzelnen Mitgliedstaat bei der Prüfung sonst entgehen könnten. Dieser Grundsatz der einmaligen Anmeldung entspricht nicht nur Effizienzerfordernissen, sondern trägt auch zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bei.

Ein Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontroll-Verordnung hat gemeinschaftsweite Bedeutung (Artikel 1), wenn ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 2,5 Mrd. erzielt wird. Unterhalb dieses Schwellenwertes ist eine Fusion dann von gemeinschaftsweiter Bedeutung, wenn die beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten einen bestimmten Gesamtumsatz erreichen.

Die letztgenannte Bestimmung verpflichtet die betroffenen Unternehmen, den Zusammenschluss in mindestens drei Mitgliedstaaten anzumelden. Die Zahl der Mehrfachanmeldungen steigt und wird mit der Erweiterung der Europäischen Union wahrscheinlich weiter zunehmen. Um das Verfahren zu vereinfachen und die Vorteile des Systems der einmaligen Anmeldung zu erhalten, schlägt die Kommission vor, dass Zusammenschlüsse, die zurzeit in mindestens drei Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen (Mehrfachanmeldung), automatisch in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen sollen.

Es kann auch vorkommen, dass die Kommission entscheidet, einen Fall, dessen Auswirkungen die Grenzen eines Mitgliedstaats nicht überschreiten, an die Behörden dieses Staates zu verweisen. Um Fusionen so nah an den beteiligten Parteien wie möglich zu bearbeiten, muss das Verfahren zur Verweisung an die Mitgliedstaaten sehr flexibel gestaltet sein. Dazu wird in dem Grünbuch vorgeschlagen, den Antrag auf Verweisung (Artikel 9) an die Behörden der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, indem für die Verweisung nicht mehr nachgewiesen werden muss, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt. Umfang und Bedeutung des betreffenden Marktes sollten nach dem Grünbuch außerdem über ein einfacheres geografisches Kriterium als das des "wesentlichen" Teils des betreffenden Marktes definiert werden, und die dreiwöchige Frist könnte sich auf zwei Wochen verkürzen. Die Kommission beabsichtigt, die Verweisung von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission auf dieselbe Weise zu vereinfachen (Artikel 22).

Im Grünbuch wird auch angesprochen, wie schwierig es ist, den Begriff des „Zusammenschlusses" in den verschiedenen in der Praxis auftretenden Fällen mit ausreichender Rechtssicherheit zu bestimmen (Artikel 3) und eine Diskussion hierzu eröffnet. Überprüft werden sollen vor allem die Bestimmungen über Minderheitsbeteiligungen, strategische Allianzen und verbundene Erwerbsvorgänge. Um Stellungnahme gebeten wird außerdem zur Anwendbarkeit der Verordnung auf bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Wagniskapital und zur Harmonisierung der Begriffe "Unternehmensgruppe" und "Kontrolle".

Verfahrensrechtliche Fragen: ein flexibleres System

Schlüsselelement der verfahrensrechtlichen Reform sind die Fristen für die Vorlage von Verpflichtungen in der ersten (Anmeldung) und der zweiten Phase (Prüfung). Am weitesten geht hier ein Vorschlag, der die Einführung einer Fristaussetzung vorsieht, durch die das Verfahren 20 bis 30 Tage lang ausgesetzt werden könnte, um so den Beteiligten mehr Zeit zur Ausarbeitung von Abhilfemaßnahmen zu lassen. Das Verfahren würde durch diese Änderung an Flexibilität gewinnen, und die anmeldenden Parteien könnten ihre Verteidigungsrechte besser wahrnehmen. Die Kommission bittet darüber hinaus alle Beteiligten um Stellungnahme zur Übermittlung von Anmeldungen direkt an die Behörden des Mitgliedstaats, zur elektronischen Übermittlung von Anmeldungen und zu den Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Anmeldung für unvollständig erklärt werden kann.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 23.03.2002
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