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Durchführungs- und Verfahrensregeln zu Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

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1) ZIEL

Die einheitliche Anwendung der Artikel 81 und 82 (vormals Artikel 85 und 86) des Vertrages im Gemeinsamen Markt und die Ermächtigung der Kommission, an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Entscheidungen zu richten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 und 82 (vormals Artikel 85 und 86) abzustellen.

2) RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (derzeit Artikel 81 und 82) Amtsblatt Nr. 013 vom 21.2.1962

Hinweis: Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam wurden alle Artikel des EG-Vertrags neu nummeriert. Diese Maßnahme wird jedoch nicht bei den Titeln der Verordnungen, die vor dem Vertrag von Amsterdam gebilligt wurden ergriffen.

Geändert durch folgende Rechtsakte:

Verordnung (EWG) Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962 [Amtsblatt Nr. 058 vom 10.7.1962]
Verordnung (EWG) Nr. 118/63/EWG des Rates vom 5. November 1963 [Amtsblatt Nr. 162 vom 7.11.1963]
Verordnung (EG) Nr. 2822/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 [Amtsblatt L 285 vom 29.12.1971]
Verordnung Nr. 1216/99 des Rates vom 10. Juni 1999 [Amtsblatt Nr. 148 vom 15.6.1999].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb wesentlich einschränken, sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind verboten, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten wesentlich beeinträchtigt wird, und ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.

Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen feststellen, dass nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlass besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) des Vertrages einzuschreiten.

Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) des Vertrages bezeichneten Art, für welche die Beteiligten Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3) des Vertrags (Freistellung) in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommission anzumelden.

Dies ist nicht notwendig,

  • wenn an ihnen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen;
  • wenn an ihnen zwei oder mehr Unternehmen beteiligt sind, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können;
  • wenn die Vereinbarungen nur von zwei Unternehmen getroffen werden und Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind;
  • wenn sie die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen, die gemeinsame Forschung und Entwicklung oder die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen zum Gegenstand haben, soweit die betreffenden Erzeugnisse in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mehr als 15 % des Umsatzes mit gleichen oder als gleichartig angesehen Erzeugnissen nicht ausmachen und der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 20 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreitet.

Die Entscheidung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3), Freistellungsentscheidung genannt, gilt für einen von der Kommission festgesetzten Zeitraum. Sie kann mit Auflagen verbunden und auf Antrag verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3) weiterhin erfüllt sind.

Die Kommission kann ihre Entscheidung (rückwirkend) widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben, die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln, die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung von den Vorschriften des Artikels 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) des Vertrages missbrauchen.

Die Kommission ist ausschließlich zuständig, Artikel 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) des Vertrages für nicht anwendbar zu erklären. Solange sie kein Verfahren eingeleitet hat, bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) des Vertrages zuständig.

Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Abschrift der Anträge und Anmeldungen sowie die wichtigsten Schriftstücke, die zur Feststellung von Verstößen gegen Artikel 81 oder 82 (vormals Artikel 85 und 86) des Vertrages, zur Erteilung eines Negativattests oder für eine Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3) bei ihr eingereicht werden. Ein Beratender Ausschuss, der sich aus für Kartell- und Monopolfragen zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird vor jeder Entscheidung konsultiert.

Die Kommission kann zur Erfüllung dieser Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinbarungen alle erforderlichen Auskünfte einholen. Von dieser Möglichkeit macht sie häufig Gebrauch.

Die Kommission kann bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, bei denen ihre Bediensteten die Geschäftsunterlagen prüfen und kopieren sowie mündliche Erklärungen verlangen können. Ist die Nachprüfung im Wege der Entscheidung angeordnet worden, so muss das Unternehmen die Nachprüfung dulden.

Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen festsetzen, wenn

  • sie unrichtige oder entstellte Angaben machen, eine verlangte Auskunft nicht innerhalb der in der Entscheidung gesetzten Frist erteilen oder Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen;
  • gegen Artikel 81 Absatz 1 (vormals Artikel 85 Absatz 1) oder Artikel 82 (vormals Artikel 86) des Vertrages verstoßen oder einer in einer Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3) des Vertrages erteilten Auflage zuwiderhandeln.

Außerdem kann sie gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder festsetzen, um sie anzuhalten:

  • eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 (vormals Artikel 85 und 86) des Vertrages zu unterlassen;
  • eine durch eine Entscheidung der Kommission untersagte Handlung zu unterlassen;
  • eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung angefordert hat;
  • eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung angeordnet hat.

Vor Entscheidungen gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. Soweit sie es für erforderlich hält, kann sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, dass sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 17/62 wurde seit dem 1. Januar 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ersetzt.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Verordnung Nr. 1713.3.1962-
Verordnung Nr. 5911.7.1962-
Verordnung Nr. 118/63 EWG8.11.1963-
Verordnung (EG) Nr. 2822/7118.1.1972-
Verordnung (EG) Nr. 1216/9910.6.1999-

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

Mitteilung der Kommission - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden [Amtsblatt C 9 vom 14.1.1998].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 21.02.2007
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