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Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

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Zur Förderung der transeuropäischen Netze benötigt die Politik Finanzierungsinstrumente, mit denen Vorhaben mit dem größten Mehrwert für die transeuropäischen Netze unterstützt werden können.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Festsetzung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für die transeuropäischen Netze [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt die Bedingungen, Modalitäten und Verfahren für die Abwicklung der Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen fest.

Kriterien für die Förderungswürdigkeit:

  • Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den Leitlinien gemäß Artikel 155 des Vertrags von Amsterdam ausgewiesen sind;
  • Vorhaben, die von den Mitgliedstaaten, von Länderregierungen oder Gemeindeverwaltungen oder von Einrichtungen finanziert werden, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeit mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.

Unter „Vorhaben" sind auch die technisch und finanziell voneinander unabhängigen Vorhabenphasen zu verstehen, die als Ganzes eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen.

Der Gemeinschaftszuschuss kann folgende Formen annehmen:

  • Kofinanzierung von projektbezogenen Studien einschließlich vorbereitender Studien, Durchführbarkeits- und Bewertungsstudien und anderer technischer Unterstützungsmaßnahmen (von Ausnahmen abgesehen, darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten);
  • Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investmentfonds oder anderer Finanzierungseinrichtungen;
  • zinsvergünstigte Kredite der Europäischen Investitionsbank oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen;
  • direkte Subventionen der Investitionen in begründeten Fällen;
  • gegebenenfalls eine Kombination der bisher erwähnten Formen.

Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftszuschüsse darf höchstens 10 % der gesamten Investionskosten betragen.

Die Kommission stellt ein Mehrjahresprogramm auf, das als Orientierungshilfe für die jährliche Vergabe von Gemeinschaftszuschüssen zu den Vorhaben dient.

Gemeinsame Kriterien für die Auswahl von Vorhaben. Der Gemeinschaftszuschuss wird vorrangig nach dem Beitrag des Vorhabens zu den Zielen des Artikels 129 B des Vertrags sowie zu den anderen Zielen und Prioritäten in den Leitlinien in Artikel 129 B Absatz 1 gewährt. Er ist für Vorhaben bestimmt, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind und deren finanzielle Rentabilität als unzureichend eingeschätzt wird. Bei der Entscheidung über einen eventuellen Zuschuss müssen auch folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • die Ausgereiftheit der Vorhaben;
  • der Anreiz für öffentliche oder private Investionen;
  • die finanzielle Solidität der Vorhaben;
  • die mittel- oder unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung;
  • die Auswirkungen auf die Umwelt.

Die Koordinierung grenzüberschreitender Vorhaben muss besonders berücksichtigt werden.

Die Zuschussanträge werden von dem betreffenden Mitgliedstaat oder von der direkt betroffenen Einrichtung über den Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht. Die Verordnung regelt die Beurteilung der Anträge (z. B. Bezeichnung der zuständigen Stelle, Art der geplanten Maßname und Beschreibung des betreffenden Vorhabens. etc.).

Finanzbestimmungen: erstattungsfähige Ausgaben und Zahlungsweise.

Die Finanzkontrolle erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Unbeschadet dieser Kontrolle können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die finanzierten Vorhaben kontrollieren. Die Kommission kann die finanzielle Beteiligung verringern, aussetzen oder streichen, wenn eine Unregelmäßigkeit vorliegt oder eine der in der Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen nicht erfüllt ist.

Zusammenarbeit bei der regelmäßigen Bewertung der Vorhaben. Die Kommission legt jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben vor.

Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt, dessen Zusammensetzung vom behandeltem Thema (Verkehr, Telekommunikation oder Energie) abhängt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen. Es handelt sich hierbei um einen Regelungsausschuss.

Der finanzielle Bezugsbetrag für die Durchführung der Verordnung im Zeitraum 1995-1999 beläuft sich auf 2,345 Mio. ECU.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 2236/9524.9.1995-ABl. L 228 vom 23.9.1995

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1655/199918.8.1999-ABl. L 197 vom 29.7.1999
Verordnung (EG) Nr.3.5.2004-ABl. L 138 vom 30.4.2004
Verordnung (EG) Nr. 807/200420.5.2004-ABl. L 143 vom 30.4.2004
Verordnung (EG) Nr. 1159/200511.8.2005-ABl. 191 vom 22.7.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG [Amtsblatt L 262 vom 22.9.2006]

Letzte Änderung: 06.04.2007

Siehe auch

Zusätzliche Informationen sind auf der Seite „transeuropäische Energienetze" (TEN-E) abrufbar (EN).

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