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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsüberprüfungs- und Schiffsbesichtigungsorganisationen

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Zur wirksamen Anwendung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See hat der Europäische Rat Vorschriften aufgestellt, die von den Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen befassen, zu befolgen sind. Hierzu gehören auch die Ausarbeitung und Durchführung von Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die wirksame Anwendung von internationalen Übereinkommen, Entschließungen und Kodizes verbessert werden. Daher sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihre zuständigen Behörden eine strikte Anwendung der internationalen Bestimmungen gewährleisten können.

Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen betrauten Organisationen anerkannt sind. Was das Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe betrifft, so können diese Aufgaben auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von der zuständigen Verwaltung anerkannt wurde. Die Kriterien, die die Organisationen erfüllen müssen, sind im Anhang der Richtlinie im Einzelnen angegeben.

Die Mitgliedstaaten können Gegenseitigkeit verlangen, wenn eine der vorgenannten Aufgaben einer in einem Drittstaat niedergelassenen, anerkannten Organisation übertragen wird. Wird die Überprüfung einer anerkannten Organisation übertragen, so entsteht ein Auftragsverhältnis zwischen der zuständigen Verwaltung und der betreffenden Organisation. Dieses Auftragsverhältnis wird durch eine offizielle Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen festgelegt sind.

Die Kommission wird vom Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Mitgliedstaaten können einer Organisation die Anerkennung entziehen oder diese aussetzen. Die verschiedenen Verfahrensstufen im Falle einer Aussetzung der Anerkennung sind in Artikel 10 der Richtlinie genau festgelegt.

Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, eine Kontrolle der anerkannten Organisationen oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, eine Nachprüfung der entsprechenden von der Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommenen Kontrollen vorzunehmen. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats nicht günstiger behandelt werden als Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen.

Die Verfahren für die Anerkennung der Organisationen, die Änderung der Kriterien für die Anerkennung, die Aussetzung und die Rücknahme dieser Anerkennung sind in der Richtlinie genau festgelegt.

Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass ein Schiff unter seiner Flagge so gebaut und instand gehalten wird, dass es hinsichtlich des Schiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer anerkannten Organisation genügt.

Die anerkannten Organisationen wiederum konsultieren einander regelmäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten. Darüber hinaus übermitteln sie der Kommission regelmäßige Berichte über Fortschritte bei den Normen.

Hintergrund

Diese Richtlinie, die Teil des Erika-I-Pakets ist, zielt darauf ab, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die anerkannten Organisationen zu verschärfen und zu vereinheitlichen; gleichzeitig sollen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontroll- und Meldepflichten vereinfacht werden. Die Gemeinschaft muss die Organisationen anerkennen, kontrollieren und sie gegebenenfalls vorübergehend von ihren Funktionen entbinden, wobei die Mitgliedstaaten weiter für die Benennung der anerkannten Organisationen, die mit der Durchführung der Besichtigungen ihrer Flotte beauftragt werden, zuständig sind.

In der Richtlinie ist festgelegt, dass die Klassifikationsgesellschaften nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein dürfen, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben.

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 94/57/EG1.1.199531.12.1995ABl. L 319 vom 12.12.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 97/58/EG27.10.199730.9.1998ABl. 274 vom 7.10.1997
Richtlinie 2001/105/EG22.1.200222.7.2003ABl. L 19 vom 22.1.2002
Richtlinie 2002/84/EG29.11.200223.11.2004ABL L 324 vom 29.11.2002

Verbundene Rechtsakte

Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt [Amtsblatt L 98 vom 10.4.2008].

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe [Amtsblatt L 324 vom 29.11.2002]

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen zu verbessern. Die Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe.

Letzte Änderung: 06.05.2008
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