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Elektromagnetische Verträglichkeit von elektrischen und elektronischen Geräten

Archiv

1) ZIEL

Durch eine vollständige Harmonisierung der Schutzanforderungen an alle elektrische und elektronische Geräte soll der freie Verkehr dieser Waren gewährleistet werden.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [Amtsblatt L 139 vom 23.05.1989]

Geändert durch:

Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 [Amtsblatt L 128 vom 23.05.1991];
Richtlinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 [Amtsblatt L 126 vom 12.05.1992];
Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 [Amtsblatt L 220 vom 30.08.1993].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinien gelten für alle elektrischen und elektronischen Geräte sowie für Anlagen und Systeme mit elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb von diesen beeinträchtigt werden kann.

In den Richtlinien werden die Ziele bzw. „wesentlichen Schutzanforderungen" festgelegt, denen die oben beschriebenen Anlagen bei der Herstellung und vor Inverkehrbringen genügen müssen.

Die Europäischen Normungsgremien erarbeiten Europäische Normen, die auf wesentlichen Anforderungen basieren. Diese nicht-verbindlichen Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in nationale Normen mit identischen Inhalt umgesetzt.

Bei jedem Gerät, das gemäß harmonisierten Normen hergestellt wurde, kann auf die Erfüllung der wesentlichen Anforderungen geschlossen werden.

Die Verfahren zur Bewertung der Konformität der Geräte mit den wesentlichen Anforderungen basieren auf den in der Entscheidung 93/465/EWG des Rates über die Konformitätsbewertung und die Anbringung der „CE"-Konformitätskennzeichnung. Für die Konformitätsbewertung der Ausrüstungen sind zuständig:

  • von den Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Bewertungskriterien bestimmten und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilte Gremien oder
  • die Hersteller selbst.

Der Richtlinie 93/68/EWG gemäss muss an den Geräten vor dem Inverkehrbringen die CE-Konformitätskennzeichnung angebracht werden, die:

  • die Konformität mit den Bestimmungen der genannten Richtlinien anzeigt,
  • aus den Buchstaben "CE" besteht und
  • von dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten angebracht wird.

Wenn Geräte auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die ebenfalls die „CE"-Kennzeichnung vorsehen, zeigt die Kennzeichnung zudem an, dass das Gerät den Anforderungen dieser Richtlinien entspricht.

Auf den Geräten kann jedes beliebige andere Zeichen angebracht werden, solange keine Gefahr der Verwechslung mit der Konformitätskennzeichnung besteht.

In einer Schutzklausel wird ein Gemeinschaftsverfahren festgelegt, das jeden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, der Kommission sofort die Maßnahmen mitzuteilen, die er mit folgenden Zielen eingeleitet hat:

  • Rückruf vom Markt;
  • Verbot des Inverkehrbringens;
  • Einschränkung des freien Verkehrs eines Gerätes, das mit einer in den Richtlinien vorgesehenen Bescheinigung und der „CE"-Kennzeichnung ausgestattet ist.

Richtlinie 91/263/EWG

Mit dieser Richtlinie werden die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG (Artikel 10 Absatz 4) aufgehoben, die sich auf die Definition der Telekommunikationsendeinrichtungen und die Verfahren zur Konformitätsbewertung beziehen. Die Bestimmungen der Richtlinie 91/263/EWG wurden durch die Richtlinie 98/13/EG ersetzt, welche im Jahr 1999 durch die Richtlinie 1999/5/EG ersetzt wurde.

Richtlinie 92/31/EWG

Mit dieser Richtlinie wird eine Übergangsfrist eingeführt. Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne der Richtlinie 89/336/EWG, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu.

Richtlinie 93/68/EWG

Während des Übergangzeitraums vom 1. Januar 1995 bis zum 1. Januar 1997 können sich die Hersteller dafür entscheiden:

  • Erzeugnisse, die den Bestimmungen der oben genannten Richtlinien entsprechen und an denen die "CE"-Kennzeichnung angebracht wurde, in Verkehr zu bringen. Der freie Verkehr dieser Erzeugnisse wird gewährleistet, auch wenn gemäß früheren nationalen Bestimmungen, die während des Übergangszeitraums noch gelten, strengere Maßstäbe anzusetzen sind, oder
  • Erzeugnisse, die nicht den Bestimmungen der oben genannten Richtlinien entsprechen, ohne die "CE"-Kennzeichnung in Verkehr zu bringen. Diese Erzeugnisse müssen Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 1996 in Kraft sind, entsprechen.

Die Mitgliedstaaten können Zwangsmaßnahmen erlassen, wenn festgestellt wird, dass die „CE"-Kennzeichnung zu Unrecht angebracht wurde.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 89/336/EWG16.05.198901.07.1991
Richtlinie 91/263/EWG06.05.199106.11.1992
Richtlinie 92/31/EWG25.05.199228.10.1992
Richtlinie 93/68/EWG02.08.199301.07.1994

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Mitteilungen der Kommission zur Veröffentlichung der Listen der Titel und Bezugsnummern der harmonisierten europäischen Normen, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen:

Amtsblatt C 98 vom 23.4.2004
Diese Liste ersetzt die zuvor im Amtsblatt veröffentlichten Listen.

Liste der Titel und Bezugsdaten der harmonisierten Standards (EN)

Benannte Stellen
Die Datenbank NANDO-IS ermöglicht es, sowohl die benannten Stellen in der EU zu finden als auch Drittländer, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren nach den Richtlinien des neuen Konzepts benannt wurden.

5) WEITERE ARBEITEN

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [COM(2002) 759 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die Richtlinie 89/336/EWG aufgehoben und durch eine neue Fassung ersetzt werden, die vor allem folgende Ziele verfolgt:

  • Klärung des Geltungsbereichs durch genauere Definitionen (einschließlich der Ausnahmen);
  • Einführung besonderer Bestimmungen für ortsfeste Anlagen;
  • genauere Beschreibung der grundlegenden Anforderungen;
  • Klärung der Rolle der harmonisierten Normen;
  • Vereinfachung der Konformitätsbewertung und ihre Durchführung unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers;
  • Abbau von Bürokratie;
  • Verbesserung der Marktaufsicht durch bessere Rückverfolgbarkeit.

MitentscheidungsverfahrenCOD/2002/0306

 
Letzte Änderung: 27.04.2004

Siehe auch

Nähere Informationen:

Website der Generaldirektion Unternehmen zur Neufassung der Richtlinie (EN)

Website der Generaldirektion Unternehmen zur elektromagnetischen Verträglichkeit von elektrischen und elektronischen Geräten (EN)

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