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Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker

Archiv

1) ZIEL

Vorbereitung der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak. Die Europäische Kommission schlägt vor, die gemeinsame Marktorganisation für Tabak vollständig abzuschaffen, da die Förderung des Tabaksektors weder mit der Politik der Gemeinschaft zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung noch mit ihrer Gesundheitspolitik vereinbar ist.
Die Kommission zieht eine allmähliche Entkoppelung der Beihilfen und die Auflösung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds in Betracht.
Um die Umstellung und Umstrukturierung der von der Reform betroffenen Gebiete zu erleichtern, ist geplant, die Umstellung der Erzeugungsgebiete durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.

Der Übergangszeitraum. Zu Beginn der Reform soll die derzeitige Tabakprämie ganz oder zum Teil in Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie umgewandelt werden:

  • Für die ersten 3,5 Tonnen wird eine vollständige Umwandlung erfolgen.
  • Für die Tranche zwischen 3,5 und 10 Tonnen werden 80 % in die Betriebsprämie einbezogen, während die restlichen 20 % in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen fließen sollen.
  • Für die Mengen von über 10 Tonnen wird die derzeitige Prämie jährlich um ein Drittel gesenkt und dann durch zwei geteilt: die eine Hälfte des Betrags wird in die Betriebsprämie einbezogen, die andere Hälfte für die Umstrukturierung verwendet.

Der Gemeinschaftliche Tabakfonds dient weiterhin der Finanzierung von Kampagnen zur Bekämpfung des Tabakkonsums.

Erwartete Auswirkungen. Diese schrittweise Umsetzung soll den Landwirten die Ausrichtung der Erzeugung am Markt ermöglichen und zu einer Erhöhung ihrer Einkommen führen.
Ferner wird die Einstellung des Anbaus weniger rentabler Kulturen in der EU erwartet. Die davon betroffenen Erzeuger werden ihre Betriebe umstellen, andererseits aber werden wettbewerbsfähigere Betriebe entstehen.
Die für die Umstrukturierung bereitgestellten Mittel werden gemäß den Modalitäten für die Entwicklung des ländlichen Raumes zugewiesen und werden vielen Erzeugern zugute kommen.

Die Reform des Olivenölsektors. Die Kommission schlägt vor, 60 % der derzeitigen Beihilfen von der Erzeugung zu entkoppeln (100 % bei den kleineren Erzeugern). Die verbleibenden 40 % werden in nationale Mittelrahmen eingestellt, aus denen die zuständigen nationalen Behörden Erzeugern bei Anträgen auf über 50 EUR eine nach Hektar berechnete Beihilfe für Olivenhaine gewähren. Diese dient der Erhaltung von sozial oder ökologisch wichtigen Olivenhainen.
Die derzeit gültigen Regelungen für die private Lagerhaltung sollen für Krisensituationen beibehalten werden, während die Ausfuhrerstattungen, die sich seit 1998 konstant auf Null belaufen, abgeschafft werden.
Die Qualitätsförderung im Olivenölsektor wird durch bessere Qualitätskontrollen für das zum Verkauf angebotene Olivenöl gestärkt.

Erwartete Auswirkungen. Die Entkoppelung wird es den Erzeugern ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das gute Image des Olivenölsektors zu wahren.
Die Beihilfen zur Erhaltung von Olivenhainen werden insbesondere in den ertragsarmen Gebieten zur Lösung der Probleme beitragen, die sich im Bereich des Naturschutzes stellen. Auf diese Weise könnte die Erhaltung der Olivenhaine in schwierigen und ertragsarmen Gebieten sichergestellt werden. Im Rahmen gemeinsamer Kriterien für die gesamte Gemeinschaft können die zuständigen nationalen Behörden die Vergabe dieser Beihilfen flexibler gestalten

Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle. Für diesen Bereich schlägt die Kommission die Einführung der Betriebsprämie und einer neuen Beihilfe in Form einer Flächenzahlung vor. 60 % der derzeitigen Beihilfen sollen in die Betriebsprämie einbezogen werden. Die restlichen 40 % sollen von den Mitgliedstaaten als Flächenzahlung je Hektar Baumwollanbaufläche gewährt werden.

Erwartete Auswirkungen. Die Teilentkoppelung der Beihilfe wird den Erzeugern die Anpassung an die Anforderungen des Marktes erleichtern und ihnen die Umstellung auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ermöglichen.
Die europäischen Subventionen für den Baumwollsektor werden den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt weniger verzerren. Der Baumwollanbau wird umweltverträglich erfolgen, da die Erzeuger die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten müssen, um die Beihilfen in Anspruch nehmen zu können.
Die neue Flächenzahlung je Hektar Baumwollanbaufläche würde künftig für eine Fläche von höchstens 425 360 ha und nicht wie bislang für 469 000 ha gewährt werden.

Die Hälfte des für die Flächenzahlung bereitgestellten Mittelrahmens wird nach einer von den Branchenverbänden festgesetzten Skala gestaffelt ausgezahlt, wobei die Qualität ausschlaggebend ist. Die Tätigkeiten der einzelnen Branchenverbände sollen von den Mitgliedern sowie über einen Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von 10 EUR je Hektar finanziert werden.
Überschüsse aus den im Referenzzeitraum für den Baumwollsektor zugewiesenen Mitteln werden für die Umstellung von Baumwollerzeugungsgebieten genutzt. Die entsprechenden Beträge werden auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und werden als neues Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung stehen.

Gemeinsame Marktorganisation für Zucker: Bestandsaufnahme
Die derzeit geltende Marktorganisation war von den Reformen ausgenommen, die seit 1992 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchgeführt wurden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht Produktionsquoten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Sie hat zu hohen und stabilen Einkommen für die Erzeuger wie auch zu einer gleichmäßigen Versorgung der EU mit qualitativ hochwertigem Zucker beigetragen. Darüber hinaus profitieren die Länder mit einem präferenzbegünstigtem Zugang zum Binnenmarkt von dem hohen Zuckerpreis auf dem europäischen Markt.
Doch die derzeit geltende Marktorganisation hat vielfach Kritik entfacht und unterliegt zahlreichen äußeren Zwängen. Die hohen Preise sind der Entwicklung einer auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Produktion und Industrie nicht förderlich; innerhalb der EU sind sie für die Zuckerverwender und -verbraucher von Nachteil. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sollte auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein, wie es sich die jüngste Reform der GAP zum Ziel gesetzt hat.
Ab 2007 könnten die Einfuhren im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen" und die Abkommen mit den Balkanstaaten ein starkes Ungleichgewicht auf dem Markt hervorrufen. Die derzeitigen WTO-Verhandlungen könnten eine Verringerung, wenn nicht gar eine Abschaffung der Ausfuhrerstattungen bewirken.

Änderungsvorschläge. Die Europäische Kommission schlägt drei Optionen für eine Reform des europäischen Zuckersektors vor: die Fortschreibung der derzeitigen Regelung, die Senkung der Binnenmarktpreise und den Übergang zu einer vollständigen Liberalisierung des Systems:

  • Eine Fortschreibung mit Anpassung der derzeitigen Regelung an die internationalen Verpflichtungen der EU würde zu einer Senkung der Zölle, Binnenmarktpreise und Quoten führen. Diese Lösung stünde jedoch einer Umstrukturierung des Zuckersektors im Wege.
  • Eine Senkung der Binnenmarktpreise bis zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen Einfuhren und produzierten Mengen würden die schrittweise Abschaffung der Quotenregelung nach sich ziehen. Der europäische Markt würde für Länder, die in die EU exportieren, weniger interessant. Der Zuckersektor müsste umstrukturiert werden und es müsste ein Ausgleich für die Einkommensverluste der europäischen Landwirte geschaffen werden.
  • Die völlige Liberalisierung würde zur Abschaffung der Preisstützungsmechanismen und Quoten und damit zur Einstellung der Produktion in den meisten Mitgliedstaaten führen. Eine begrenzte Zahl von Drittländern würde die Zuckerversorgung Europas sicherstellen und darüber hinaus müsste ein Ausgleich für die Landwirte geschaffen werden.

Auswirkungen der Reformen auf den Haushalt. Insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Obergrenzen für Agrarausgaben ist die Reform haushaltsneutral.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [KOM(2003) 698 endg.]

Konsultationsverfahren (CNS/2003/0278)

 
Letzte Änderung: 12.02.2003
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