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Nachgeahmte Waren

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1) ZIEL

Da sich der internationale Handel mit nachgeahmten Waren stetig ausweitet, soll diesem Anstieg mit der vorliegenden Verordnung Einhalt geboten werden, indem das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführte System verbessert und ersetzt wird.

2) RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr [Amtsblatt L 341 vom 30.12.1994]

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 [Amtsblatt L 27 vom 2.2.1999].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Anwendungsbereich

Die Verordnung regelt:

  • die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden, wenn Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden oder anläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden;
  • die Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn festgestellt wird, daß die betreffenden Waren tatsächlich nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind.

Die Verordnung gilt:

  • für nachgeahmte Waren, d. h. Waren, auf denen unzulässigerweise Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Marken zu unterscheiden sind und damit die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzen; für alle auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (Embleme, Anhänger, usw.), auf die die obengenannten Umstände zutreffen, und für die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die obengenannten Umstände zutreffen;
  • für unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen, d. h. Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts angefertigt werden.

Sie gilt nicht:

  • für Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder eine Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Inhabers eines dieser Rechte hergestellt worden sind, die jedoch ohne dessen Zustimmung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden;
  • für Waren, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, und zwar im Rahmen der Freibeträge, die für die Gewährung einer Zollbefreiung gelten.

Die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 dehnt den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 auch auf Waren aus, die sich in Freizonen, Freilagern oder in vorübergehender Verwahrung befinden, sowie auf Waren, die aus einem Patent erwachsende Rechte beeinträchtigen.

Die Verordnung verbietet die Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie deren Ausfuhr und Wiederausfuhr.

Neuerungen des Systems zur Bekämpfung nachgeahmter Waren

Gegenüber der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 eingeführten Regelung enthält die Verordnung drei wichtige Neuerungen:

  • Beschleunigung der Verfahren durch die Übertragung der Befugnis auf die Zollbehörden, unverzüglich über die notwendigen Gegenmaßnahmen selbst zu entscheiden (Aussetzung der Überlassung, Gutachten, usw.), ohne von gerichtlichen Entscheidungen oder Sicherungsmaßnahmen abhängig zu sein;
  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf Marken oder Warenzeichen (Logos), gesondert gestellte Verpackungen, die die Warenzeichen der betreffenden Waren tragen, sowie die Werkzeuge, Formen und Materialien, die zur Herstellung von nachgeahmten Waren bestimmt sind;
  • Ausdehnung des Verbots auf Zollverfahren, einschließlich des Versands und der Ausfuhr.

Verfahren für den Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden

Nach der Verordnung hat der Rechtsinhaber die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Zollbehörde zu wenden, um zu erreichen, daß Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden sind, nicht überlassen werden (d. h. die Genehmigung zur Überführung in den freien Verkehr oder zur Ausfuhr nicht erteilt wird) oder beschlagnahmt werden, wenn der Verdacht besteht, daß es sich dabei um nachgeahmte Waren handelt. Der Rechtsinhaber muß alle zweckdienlichen Angaben machen und eine genaue Beschreibung der Waren liefern.

Die Zollbehörde entscheidet über die Zulässigkeit des Antrag; wird der Antrag für zulässig gehalten, so setzen die zuständigen Zollstellen die Überlassung der Waren aus oder halten sie zurück.

Danach verfügt der Antragsteller über eine Frist von zehn Tagen, um eine gerichtliche Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Geht innerhalb dieser Frist bei der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Behörde kein entsprechender Antrag ein, oder wure keine vorläufige Anordnung getroffen, so erfolgt die Überlassung der Waren durch die zuständige Zollstelle.

Waren, die als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt worden sind, können vernichtet werden.

Andere Rechtsvorschriften

Der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingesetzte Ausschuss für den Zollkodex ist dafür zuständig, die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung zu unterstützen.

Mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung, d. h. am 1. Juli 1995, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates aufgehoben.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Verordnung (EG) Nr. 3295/942.1.19951.7.1995
Verordnung (EG) Nr. 241/19993.2.19991.7.1999

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr [Amtsblatt L 133 vom 17.6.1995].

Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 hat Gemeinschaftsregelungen eingeführt, deren Ziel es ist, die Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren und ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr zu verbieten sowie der illegalen Vermarktung solcher Waren effektiv entgegenzutreten, ohne dabei die Freiheit des legalen Handels zu behindern. Diese Verordnung der Kommission bestimmt, welche Mittel zum Nachweis von Rechten an geistigem Eigentum erforderlich sind, legt den Ablauf des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten fest und hebt die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 der Kommission auf.

Verordnung (EG) Nr. 2549/1999 der Kommission vom 2. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/95 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr [Amtsblatt L 308 vom 3.12.1999].

Diese Verordnung legt den Muster-Vordruck für den in der Verordnung (EG) Nr. 40/94(4) des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94) vorgesehenen Antrag auf Tätigwerden zum Schutz der Gemeinschaftsmarke fest. Weiters bestimmt sie die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Vordrucks, damit eine leichte Erkennbarkeit und die gemeinschaftsweite Verwendung gewährleistet sind.

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (2000/C 231/06) [Amtsblatt C 231 vom 11. August 2000].

Diese Mitteilung enthält die Bezeichnungen und Adressen der zuständigen Dienste in den Mitgliedstaaten, bei denen Anträge auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates einzureichen sind.

5) WEITERE ARBEITEN

Letzte Änderung: 03.03.2003
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