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Autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente

Archiv

1) ZIEL

Festlegung der Leitlinien und Vereinfachung der Verfahrensweisen im Bereich der autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente sowie Erläuterung der wirtschaftlichen Gründe, die hinter der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich stehen.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten [Amtsblatt C 128 vom 25.4.1998]

3) ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß EG-Vertrag entscheidet der Rat über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. In der vorliegenden Mitteilung legt die Kommission die Leitlinien und die Verfahrensweisen fest, die sie bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge anwenden wird.

Bei den autonomen Zollaussetzungen handelt es sich um Ausnahmen von der Regel, d. h. der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, weil in diesem Fall die normalerweise auf die eingeführten Waren zu entrichtenden Zölle entweder gar nicht oder nur teilweise entrichtet werden müssen. Wird eine solche Maßnahme auf begrenzte Mengen angewandt, so spricht man von Zollkontingenten, wird sie auf unbegrenzte Mengen angewandt, so spricht man von Zollaussetzung.

Ziel der autonomen Zollaussetzungen

Die Zollaussetzungen ermöglichen es den Gemeinschaftsunternehmen, sich für eine bestimmte Zeit außerhalb der Gemeinschaft mit Waren zu versorgen, ohne die normalerweise nach dem Gemeinsamen Zolltarif zu entrichtenden Zölle zahlen zu müssen, was unter anderem dazu dienen soll:

  • die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft zu steigern;
  • die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen;
  • Arbeitsplätze zu schaffen.

Da die Zölle eine eindeutige wirtschaftliche Funktion haben, dürfen die Zollaussetzungen nur für einen bestimmten Zeitraum und aus präzisen wirtschaftlichen Gründen, die dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft dienen, gewährt werden.

Waren, für die Zollaussetzungen gewährt werden können, und Begünstigte der Zollaussetzungen

Im Prinzip dürfen nur für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, die in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind, Zollaussetzungen gewährt werden.

Eine Zollaussetzung kann auch für Fertigerzeugnisse gewährt werden, die als Bauteile in einem Enderzeugnis verwendet werden, wenn der Wertzuwachs durch den Montagevorgang ausreichend hoch ist.

Bei der im Produktionsprozess benötigten Ausrüstung ist eine Zollaussetzung möglich, sofern sie speziell für die Herstellung von genau definierten Erzeugnissen erforderlich ist und konkurrierende Gemeinschaftsunternehmen nicht gefährdet.

Es werden keine Zollaussetzungen gewährt, wenn:

  • Waren, die den einzuführenden Waren gleichwertig sind oder sie ersetzen können, in der Gemeinschaft oder einem Drittland, dem hierfür eine Zollpräferenz gewährt wird, in ausreichender Menge hergestellt werden;
  • die Zollaussetzung für eine Ware zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Gemeinschaftsunternehmen führen könnte;
  • es sich um Fertigerzeugnisse handelt, die an Endverbraucher verkauft werden sollen;
  • für die eingeführten Waren ein Ausschließlichkeitsvertrag besteht, der die Gemeinschaftseinführer daran hindert, die Waren von Drittlandsherstellern zu beziehen;
  • sich die Vorteile der Zollaussetzung nicht auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken;
  • die Gewährung einer solchen Zollaussetzung einer anderen Gemeinschaftspolitik zuwider liefe.

Werden in der Gemeinschaft oder einem Drittland, dem Zollpräferenzen gewährt werden, Waren in einem Umfang hergestellt, der nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, so können für die nicht verfügbaren Mengen begrenzte Zollkontingente oder teilweise Zollaussetzungen eingeräumt werden.

Die Zollaussetzungen werden nur Unternehmen gewährt, die in der Gemeinschaft produzieren.

Das Zollaussetzungsverfahren

Die Anträge auf Zollaussetzungen müssen von den Mitgliedstaaten im Namen von verarbeitenden Unternehmen der Gemeinschaft gestellt werden. Die Antragsteller müssen darstellen, dass sie erfolglos versucht haben, gleichartige Waren oder Ersatzwaren von möglichen Lieferanten in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, dem Zollpräferenzen gewährt werden, zu beziehen.

Die Zollaussetzungen werden von der Kommission nur dann geprüft, wenn die Wirtschaft der Gemeinschaft daraus einen Nutzen ziehen kann. In diesem Fall werden die angegebenen wirtschaftlichen Gründe eingehend geprüft.

Wenn der Betrag der nicht zu erhebenden Einfuhrabgaben mit weniger als 20 000 Euro jährlich veranschlagt wird, werden die Anträge nicht berücksichtigt. Kleine und mittlere Unternehmen können sich jedoch zusammenschließen, um diesen Schwellenwert zu erreichen.

Der Rat erlässt mehrjährige Verordnungen für die Gewährung von Zollaussetzungen, die alle sechs Monate überarbeitet werden, um den neuen Anträgen und den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Erzeugnisse bzw. Märkte Rechnung zu tragen.

Die Zollkontingente werden nach dem Windhundverfahren zugeteilt.

Wenn die Fortsetzung einer Zollaussetzung darauf schließen lässt, dass eine dauerhafte Notwendigkeit besteht, die Gemeinschaft mit Waren zu einem ermäßigten Zollsatz oder unter Zollfreiheit zu versorgen, kann die Kommission eine Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs vorschlagen.

In Anhang 1 der Mitteilung wird das verwaltungstechnische Verfahren zur Beantragung einer Zollaussetzung erläutert.

Anhang 2 enthält das Muster des Formblatts, das für die Beantragung einer Zollaussetzung zu verwenden ist.

Die Zollaussetzungen können auf Antrag einer der betroffenen Parteien aufgehoben werden. Die Einwände gegen eine Zollaussetzung müssen begründet werden. Alle Einwände sind schriftlich unter Verwendung des Modells in Anhang 3 einzureichen.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Mitteilung 98/C 128/021.7.1998-

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

 
Letzte Änderung: 23.11.2001
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