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Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Die Europäische Union (EU) hat zwei Verordnungen zur Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten verabschiedet. Zum einen wird ein Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt und zum anderen werden Sanktionen eingeführt, wenn ein Mitgliedstaat wiederholt gegen die auf europäischer Ebene ausgesprochenen Empfehlungen verstößt.

RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet.

Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

ZUSAMMENFASSUNG

Parallel zu der engen haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten bewertet die Europäische Union (EU) auch deren Wirtschaftspolitik, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen und zu korrigieren. Bei „übermäßigen Ungleichgewichten“ handelt es sich um schwere Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gefährden.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 werden ein Warnmechanismus eingeführt , um Ungleichgewichte zu erkennen, und ein besonderes Verfahren, um übermäßige Ungleichgewichte zu korrigieren. . Die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 legt Sanktionen für die Mitgliedstaaten fest, deren Währung der Euro ist . Diese Sanktionen finden dann Anwendung, wenn Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene ausgesprochenen Empfehlungen zur Korrektur ihres übermäßigen Ungleichgewichts nicht beachten.

Erkennung von Ungleichgewichten

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht, um frühzeitig Ungleichgewichte zu erkennen. Dieser Bericht enthält eine wirtschaftliche und finanzielle Bewertung, die sich auf ein Scoreboard stützt. Dieses Scoreboard besteht aus einem Satz von wirtschaftlichen Indikatoren, die für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant sind.

Der Bericht weist die Mitgliedstaaten aus, die von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten. Für jedes betroffene Land führt die Kommission eine eingehende Überprüfung durch, um festzustellen, ob:

  • der betreffende Mitgliedstaat von Ungleichgewichten betroffen ist. . Ist dies der Fall, kann der Rat die erforderlichen Empfehlungen an den Mitgliedstaat richten. Diese Empfehlungen werden jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft; oder
  • ob in dem betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen. In diesem Fall wird ein besonderes Verfahren eingeleitet.

Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht

Der Rat kann eine Empfehlung annehmen, in der er feststellt, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen..

Hält der Rat die Maßnahmen und den vom Mitgliedstaat vorgelegten Zeitplan für ausreichend, so billigt er diese im Wege einer Empfehlung, in der ein Überwachungszeitplan festgelegt wird.

Befindet der Rat den vorgelegten Plan für unzureichend, so nimmt er eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an, in der dieser aufgefordert wird, innerhalb von zwei Monaten einen neuen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen. Eine jährliche Geldbuße in Höhe von 0,1 % des BIP des Mitgliedstaats kann verhängt werden, wenn Mitglieder der Euro-Zone zweimal einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt haben.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Empfehlung des Rates und erstattet dem Rat Bericht. Die Durchführung der Maßnahmen wird anschließend vom Rat bewertet. Im Anschluss an diese Bewertung gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Rat gelangt zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat. In diesem Fall fasst der Rat einen Beschluss, in dem er feststellt, dass keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, und legt neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen fest. Wenn es sich um einen Mitgliedstaat der Euro-Zone handelt, werden außerdem Sanktionen verhängt und der betreffende Staat muss eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,1 % seines BIP leisten. Diese Einlage wird in eine jährliche Geldbuße umgewandelt, wenn das Land es ein zweites Mal versäumt hat, die empfohlenen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;
  • der Rat ist der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat und dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation des Landes planmäßig verläuft. In diesem Fall ruht das Verfahren, die Überwachung wird jedoch fortgesetzt, bis der Rat zu der Auffassung gelangt, dass in dem Mitgliedstaat kein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht mehr besteht und seine Empfehlungen aufhebt.

Verfahren

Alle vom Rat verabschiedeten Empfehlungen und Entscheidungen werden auf Empfehlung der Kommission getroffen. Die Empfehlung der Kommission mit der Erklärung, dass keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als vom Rat angenommen, sofern er nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Empfehlung abzulehnen.

Der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des Mitgliedstaates, der von dem Verfahren betroffen ist.

Die Geldbußen und die verzinslichen Einlagen werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen (EN). Richten die Mitgliedstaaten einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, so werden die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.

Hintergrund

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst eine Reihe von Regeln, die eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf europäischer Ebene einrichten. Er soll die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gewährleisten.

Dazu müssen die Mitgliedstaaten eine gesunde Haushaltspolitik betreiben, um so das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite zu verhindern, die die wirtschaftliche Stabilität und das stabile Finanzsystem der EU gefährden könnten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 2011 einer umfassenden Reform unterzogen. . Die neuen Maßnahmen stellen einen wichtigen Meilenstein dar, um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, die Stabilität der europäischen Wirtschaft zu fördern und eine neue Krise innerhalb der Union zu verhindern.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst nun sechs Rechtsakte, die am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind:

  • die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr.°1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 zur Änderung dieser Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung;
  • die Verordnung (EU) Nr.° 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte;
  • die Verordnung (EU) n° 1177/2011 über die Änderung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;
  • die Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 1174/2011

13.12.2011

-

ABl. L 306 vom 23.11.2011

Verordnung (EU) Nr. 1176/2011

13.12.2011

-

ABl. L 306 vom 23.11.2011

Letzte Änderung: 25.01.2012
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