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Strategie zur Stärkung der meerespolitischen Governance

Die Europäische Union (EU) muss weiterhin auf die internationalen Gremien einwirken, damit die Vorteile ihrer eigenen integrierten Politikgestaltung zu Hause voll zum Tragen kommen. In dieser Mitteilung legt die Kommission ihre eigene Strategie zur Verbesserung der meerespolitischen Governance vor. Diese Strategie ist damit das beste Mittel zum Schutz der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen Europas im Bereich der Meerespolitik.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2009 – Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union [KOM(2009) 536 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung beschreibt die Kommission, wie sie ihrer Stimme in den multilateralen und bilateralen Beziehungen im maritimen Bereich mehr Gewicht verleihen kann. Diese Strategie soll es der Europäischen Union (EU) ermöglichen, in internationalen Diskussionen zu maritimen Fragen größeren Einfluss auszuüben, um auf diese Weise die wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu wahren und den Umweltschutz zu verbessern. Darüber hinaus soll sie zu einer nachhaltigen meerespolitischen Governance auf internationaler Ebene beitragen.

Die Strategie deckt bestimmte Bereiche ab (etwa den Schutz der marinen Artenvielfalt, den Klimawandel, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen und die Meeresforschung), die internationale und integrierte Lösungen erfordern.

Die Strategie der Europäischen Union

Um die meerespolitische Governance zu verbessern, sollte die EU:

  • ihrer Rolle auf der internationalen Bühne durch verstärkte Mitwirkung und Einhaltung des Grundsatzes, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht, mehr Gewicht verleihen;
  • die globale Ratifizierung des UN-Seerechtsübereinkommens durch alle Staaten fördern;
  • im Einvernehmen mit wichtigen Partnern meerespolitische Dialoge auf hochrangiger Ebene führen, unter Berücksichtigung möglicher Synergien mit sektoralen Dialogen in anderen Politikbereichen;
  • den Dialog zur Integrierten Meerespolitik (IMP) über die europäische Nachbarschaftspolitik und multilaterale Gespräche fortsetzen. Der IMP-Dialog kann sich auf bestehende Initiativen stützen (z.B. Mittelmeerunion, Nördliche Dimension, Schwarzmeersynergie). Dieser Dialog kann dadurch bereichert werden, dass den Nachbarländern der EU bewährte Verfahren zur Durchführung der IMP vorgestellt und sie zur Durchführung vergleichbarer Aktionen ermutigt werden;
  • sich auch künftig dafür einsetzen, dass Meere und Küsten weit oben auf der klimapolitischen Tagesordnung stehen, und Entwicklungsküsten- und -inselstaaten im Einklang mit den entwicklungspolitischen Strategien und Initiativen der EU unterstützen;
  • auch künftig für einen integrierten Ansatz bei der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Nutzung der marinen Artenvielfalt eintreten, unter anderem für die Errichtung von Meeresschutzgebieten, insbesondere in Gewässern außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit;
  • ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Förderung fairer Arbeitsbedingungen im maritimen Sektor fortsetzen;
  • ihr Engagement für Freiheit, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr fortsetzen, einschließlich der Bekämpfung der Piraterie;
  • die Forschungszusammenarbeit mit Drittländern für eine stärkere Teilnahme an groß angelegten internationalen Forschungsprogrammen und mit EU-Nachbarländern für die Entwicklung gemeinsamer regionaler Meeresforschungsstrategien intensivieren;
  • darauf achten, dass verschiedene Organisationen übereinstimmend handeln, insbesondere in den Bereichen Fischerei, Umwelt und Verkehr;
  • sich innerhalb der OECD für Strukturen einsetzen, die den Austausch bewährter Praktiken für integrative meerespolitische Konzepte ermöglichen;
  • gemeinsame Meeresanrainerstrategien entwickeln.

Hintergrund

Die EU sollte ihren Dialog mit Nachbarländern sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene fortsetzen. Dazu gehört auch der Abschluss regionaler Meeresübereinkommen.

Regionale Konzepte wurden bereits für die Arktis, die Ostsee und das Mittelmeer verabschiedet. Jetzt geht es darum, auch für andere Meeresbecken vergleichbare Konzepte zu entwickeln. Damit trägt die EU zur Verbreitung der integrierten Meerespolitik auf globaler Ebene bei.

Letzte Änderung: 31.03.2010
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